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Das Zollstrafrecht

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Zölle, insbesondere Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sind Steuern gleichgestellt.

Bei einer Zollhinterziehung handelt es sich also um eine spezielle Form der weitaus bekannteren Steuerhinterziehung und ist somit strafbar gemäß § 370 AO.

Gemäß § 370 Abs. 6 AO begeht derjenige eine Zollhinterziehung wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, welche von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Die Handlung ist auch dann strafbar, wenn sie außerhalb Deutschlands begangen wird.

Strafbar macht sich somit derjenige, wie bei der klassischen Steuerhinterziehung, welcher gegenüber dem Zoll falsche oder gar keine Angaben (obwohl welche zu machen wären) macht und dadurch bewirkt, dass Abgaben zu niedrig oder überhaupt nicht festgesetzt werden.

Mögliche Zollstraftaten sind: Zollhinterziehung gemäß § 370 AO, Bannbruch gemäß § 372 AO (die verbotswidrige Einfuhr von Waren), Schmuggel gemäß § 373 AO (zum Beispiel der Schmuggel unversteuerter Zigaretten oder Shisha Tabak – Wasserpfeifentabak), Steuerhehlerei gemäß § 374 AO, Steuerzeichenfälschung gemäß §§ 148, 149 StGB, § 369 Abs. 1 Nr. 3 AO, Begünstigung gemäß § 369 Abs. 1 Nr. 4 AO, leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 AO, Steuergefährdung gemäß § 379 AO, Verbrauchsteuergefährdung gemäß § 381 AO, Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben gemäß § 382 AO) und Ordnungswidrigkeiten nach §§ 30, 130 OWiG.

Freilich hat das Zollstrafrecht eine besondere Bedeutung für Unternehmer, welche in erheblichem Umfang mit Waren handeln und Einfuhrabgaben und Ausfuhrabgaben beziehen und bezahlen.

In diesen Fällen des geschäftlichen Verkehrs kommt man sehr schnell in den Bereich der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhrabgaben, welche mit dem erhöhten Strafrahmen, mindestens eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis maximal zehn Jahren, geahndet werden kann.

Übliche Fallbeispiele bei Privatleuten sind der Schmuggel im Reiseverkehr, die Nichtanmeldung von Barmitteln, Unregelmäßigkeiten im Umgang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, insbesondere die zweckwidrige Verwendung, sowie auch Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen (wie zum Beispiel nach dem MarkenG oder Artenschutz).

Die strafrechtlichen Sanktionen in einem Zollstrafverfahren sind oft deutlich höher als in einem normalen Steuerstrafverfahren.

So können auch bei einer Kontrolle am Flughafen und einem simplen Anhörungsbogen, weil man zum Beispiel vergessen hat etwas zu deklarieren, erhebliche Folgen entstehen (klassischer Fall: Benutzen des „grünen Ausgangs“ für anmeldefreie Waren an Flughäfen, obwohl im Reisegepäck auch abgabepflichtige Waren mitgeführt werden).

Bei einer Geldstrafe nach § 32 BZRG (Urteil oder Strafbefehl) von mehr als insgesamt 90 Tagessätze und/oder einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten wird ein Eintrag in das Führungszeugnis vorgenommen.

Sollte es zu einer kleineren Geldstrafe als 90 Tagessätze kommen, jedoch schon eine andere (kleinere) Geldstrafe bestehen (im Bundeszentralregister) würden beide (kleineren) Geldstrafen in das Führungszeugnis eingetragen. Die Grenze von 90 Tagessätzen darf also eher als „erste und letzte Chance“ verstanden werden.

Verwaltungsrechtliche Folgen der Steuerverfehlung können sein: Passversagung bzw. Passentzug, waffen- und jagdrechtliche Konsequenzen, Verbot des Betretens des nicht allgemein zugänglichen Bereichs eines Flugplatzes (Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) § 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen) und Ausweisung eines Ausländers sowie die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit.

Nach der Kenntnisnahme eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (entweder durch die Kontrolle vor Ort, Durchsuchung oder einer Vorladung) im Bereich des Zollstrafrechtes sollten Beschuldigte keine Angaben machen und unverzüglich einen Termin bei einem spezialisierten Strafverteidiger vereinbaren.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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