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Datenschutz und Fotografie in Hobby und Beruf

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Nicht nur bei Betreibern von Webseiten und Anbietern von Newslettern herrscht in diesen Tagen große Unsicherheit. Auch unter Fotografen kursieren zahllose Fragen, Meinungen und Gerüchte über die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit dem 25. Mai 2018 in Kraft ist. Und das gilt nicht bloß für Profis. Nahezu jeder, der gelegentlich zur Digitalkamera greift, wird von der Welle des Aktionismus ergriffen, die die Neuregelung des europäischen Datenschutzes insbesondere im Internet verursacht. 

Zeit, sich Klarheit zu verschaffen – was sind denn überhaupt Daten und wieso verarbeite ich sie, wenn ich fotografiere? Wem darf ich meine Bilder zeigen und wie? Und muss ich wirklich von jeder Person eine Einwilligung einholen, wenn sie auf meinen Fotos zu sehen ist? Dieser Beitrag soll einen Einblick geben in den Sinn und Zweck der DSGVO, ihren Geltungsbereich und ihre konkreten Folgen insbesondere im Bereich der Fotografie.

Ein Blick in die Vergangenheit

Noch immer ist der Schutz von Privatsphäre und persönlichen Daten ein verhältnismäßig neues und auch für viele Juristen ungewohntes Thema. Erst seit den Siebzigern gab es erste gesetzgeberische Bestrebungen, Informationen allgemein vor unerwünschtem Zugriff Dritter zu schützen. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) von 1977 war hier ein Meilenstein. In den Folgejahren, etwa durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, zahlreichen Veränderungen unterworfen, galt es für den Datenschutz in Deutschland als Maß aller Dinge. 

Im Jahre 1995 meldete sich erstmals auch der europäische Gesetzgeber zu Wort, und zwar in Form der EU-Datenschutzrichtlinie, die bis 1998 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wurde. Die Staaten hatten hierbei jedoch zahlreiche Freiheiten.

Die DSGVO – Ein Schutzniveau für alle

Durch die zunehmende Vernetzung über Ländergrenzen hinweg wurde es zunehmend komplexer, den verschiedenen in der EU geltenden Anforderungen für den Datenschutz zu entsprechen. Im Jahre 2016 stimmte daher das EU-Parlament dem Entwurf der Datenschutzgrundverordnung zu, die am 25. Mai 2018 in Kraft treten sollte. 

Im Unterschied zur bis dahin geltenden Richtlinie und dem deutschen BDSG ist diese Verordnung unmittelbar in allen Staaten wirksam und hat für alle in der Europäischen Union lebenden Menschen im Wesentlichen die gleichen Folgen. 

Die Datenschutzgrundverordnung besteht aus 99 Artikeln. Hinzu treten in Deutschland die Regelungen des neuen BDSG und verschiedener Gesetze für bestimmte Situationen, etwa das sogenannte Kunsturhebergesetz (KUG). Was nach einer völlig unüberschaubaren Rechtslage klingt, lässt sich jedoch schnell auf die wenigen wirklich relevanten Vorschriften reduzieren. Fangen wir bei der grundlegenden Frage an:

Gilt die DSGVO denn überhaupt für mich?

Eines der ersten und größten Missverständnisse im Rahmen der DSGVO ist, dass sie nur für Unternehmen gilt oder jedenfalls nur für Personen, die gewerblich tätig sind. Das ist falsch. Artikel 2 DSGVO legt ihren Anwendungsbereich fest. Eine Begrenzung auf den gewerblichen Bereich findet sich dort nicht. Die DSGVO gilt also nicht bloß für Berufsfotografen. Radikal gesagt: Auch Ihre Urlaubsbilder könnten betroffen sein.

Hier regt sich beim Leser der Verordnung bereits Widerspruch, denn Artikel 2 Absatz 2 c) der DSGVO sieht doch gerade eine Ausnahme vor für die Ausübung von ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeiten. Dies ist zwar korrekt und ohne Frage ist ein Urlaubsbild zunächst eine private Angelegenheit. Es kommt jedoch darauf an, wie dieses Foto in der Folge genutzt wird. 

Hierbei nämlich handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die als solche wirklich nur auf den engsten privaten Bereich anzuwenden ist. Nutzen Sie etwa Ihr Facebook-Profil nicht nur für private, sondern auch für berufliche Kontakte, so könnte das Foto diesen engen Bereich verlassen.

Sie sehen also: Der Datenschutz greift schneller, als man denkt.

Fotos und Daten

Aber wieso handelt es sich denn bei Fotos überhaupt um Daten im Sinne der DSGVO? Auch diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Natürlich sind nicht alle Fotos persönliche Daten oder, präziser, enthalten solche Daten. Wie sich Artikel 1 Absatz 1 der DSGVO entnehmen lässt, geht es hier nicht um Daten im technischen Sinne (also etwa jpeg- oder raw-Dateien), sondern um personenbezogene Daten. Heißt ganz praktisch: Fotografieren Sie eine Landschaft oder ein Gebäude, müssen Sie sich um die DSGVO nicht kümmern. Sind auf Ihren Fotos jedoch andere Personen zu sehen, greift die DSGVO.

Die DSVGO hat hierbei einen abstrakten Begriff von personenbezogenen Daten. Heißt: Es ist völlig egal, ob Sie selbst die Daten einer bestimmten Person zuordnen können – es geht nur darum, dass dies generell möglich sein könnte. Könnte beispielsweise irgendjemand durch die Verknüpfung eines Ortes, eines Datums, einer Zeit und einer Person ein Bewegungsprofil erstellen, würde es sich ohne Frage hierbei um personenbezogene Daten handeln – ganz egal, ob Sie selbst hierzu in der Lage wären oder dies überhaupt wollen würden.

Datenverarbeitung – verboten oder erlaubt?

Dies alles klingt nun sehr dramatisch. Auch die neue Rechtslage gestaltet sich auf den zweiten Blick jedoch deutlich harmloser, als man zunächst denkt. Denn natürlich verbietet die DSGVO nicht die Verarbeitung von Daten. Sie fordert lediglich, dass es hierfür einen guten Grund – also eine Rechtsgrundlage – gibt. 

Die Rechtsgrundlagen nach der DSGVO finden sich zunächst abschließend in Artikel 6 DSGVO. Für Fotografen interessant sind in dessen erstem Satz insbesondere die Buchstaben a, b und f – nämlich die Einwilligung des Fotografierten, die Erfüllung eines Vertrages und die berechtigten Interessen.

Beispielsweise bei professionellen Porträtfotografen dürfte die Einwilligung das Mittel der Wahl sein. Hierbei ist nach Artikel 7 DSGVO insbesondere zu beachten, dass Sie als Fotograf diese Einwilligung im Zweifel nachweisen müssen und derjenige, der sie erteilt hat, sie zudem jederzeit widerrufen kann. Ebenfalls wichtig ist insofern die Vertragserfüllung. Wenn Sie etwa Bilder einer Hochzeitsgesellschaft anfertigen, geschieht dies zur Erfüllung Ihres Vertrages mit dem Brautpaar. Hier ist es natürlich nicht erforderlich, von jedem einzelnen Gast eine Einwilligung einzuholen.

Was aber sind nun berechtigte Interessen? Hier kommt das Kunsturhebergesetz, das KUG, ins Spiel.

Neuer Wein in alten Schläuchen

Dies erscheint zunächst widersprüchlich. Schließlich soll doch die DSGVO den Datenschutz in der gesamten EU angleichen. Wie kann es dann sein, dass trotzdem deutsches Recht wie das KUG zur Anwendung kommt?

Dies erklärt sich durch die sogenannten Öffnungsklauseln. Zwar gilt die DSGVO unmittelbar für alle, jedoch wurde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gelassen, in kleinerem Rahmen eigene Regelungen zu schaffen. Artikel 85 DSGVO bietet eine solche Möglichkeit. Hiernach kann auch durch nationales Recht bestimmt werden, wie der Datenschutz einerseits und die Meinungs-, Informations- und Kunstfreiheit andererseits in Einklang gebracht werden.

In Deutschland werden diese Rechte durch Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet. Das KUG gründet auf genau diesem Artikel. Daher ist es eine solche nationale Regelung, die auch im Rahmen der DSGVO angewendet wird. Letztlich ist dies kein Unterschied zur alten Rechtslage. Kurz gesagt: Der Fotograf übt seine Grundrechte als berechtigtes Interesse aus. In welcher Weise er dies tun darf, regelt in Deutschland das KUG.

Das KUG im Detail

Nun betreten wir also vertrautes Terrain. Wichtig für Fotografen sind weiterhin insbesondere die Paragraphen 22 und 23 des KUG. Auch dort gilt, ähnlich der DSGVO, der Grundsatz, dass eine Person eine Einwilligung erteilen muss, wenn ihr Foto veröffentlicht wird. Jedoch gibt es zahlreiche Ausnahmen von diesem Grundsatz.

Diese Ausnahmen finden sich im Wesentlichen in § 23 KUG. Fotos von Personen können also ohne deren Einwilligung verbreitet werden, wenn es sich um Personen der Zeitgeschichte handelt, wenn die Personen auf Fotos von Landschaften oder Gebäuden nur nebenbei erscheinen, wenn Versammlungen fotografiert werden oder wenn das Foto einem höheren künstlerischen Interesse dient.

Als Urlauber dürfen Sie nun in den meisten Fällen beruhigt sein – wenn Sie auf § 23 Absatz 1 Nummer 2 des Kunsturhebergesetzes verweisen, wird Ihnen niemand mehr verbieten können, Ihr Foto der Freiheitsstatue, des Eiffelturms oder des Brandenburger Tors bei Facebook hochzuladen. Auch wenn Sie die Fankurve Ihres Lieblingsvereins fotografieren, hilft meist § 23 Absatz 1 Nummer 3 des KUG. Und das Selfie mit Christoph Waltz von der Berlinale ist dank § 23 Absatz 1 Nummer 1 KUG keine Gefahr mehr, mögen auch noch so viele andere Fans im Hintergrund sein.

Dennoch ergeben sich natürlich im Einzelfall, ob nun Hobby oder Beruf, immer wieder Schwierigkeiten, die hier in ihrer Vielfalt nicht ansatzweise wiedergegeben werden können. Ob Sie nun wegen eines Fotos abgemahnt wurden oder sich fragen, wie Sie Ihre Einwilligungserklärungen künftig gestalten sollen – bei diesen und allen anderen Fragen rund um Datenschutz, die DSGVO und natürlich auch Bildrechte und Fotografie allgemein helfen meine Kollegen von Ronneburger:Zumpf Rechtsanwälte und ich selbst jederzeit gerne weiter. Sprechen Sie uns an, wir finden eine Lösung.


Rechtstipp vom 26.05.2018

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