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Datenschutz und Wahlwerbung

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Wer sich schon immer darüber gewundert (geärgert) hat, dass trotz des viel berühmten Datenschutzes in Europa wahlwerbende Parteien bei der Verbreitung von Wahlwerbung zu den Wohnanschriften gelangen – hier die Auflösung:

Nach den Bestimmungen des Wählerevidenzgesetz 1973 ist in jeder Gemeinde eine ständige Wählerevidenz zu führen. Die Wählerevidenz dient als Grundlage für die Verzeichnisse, die vor einer Wahl des Bundespräsidenten und des Nationalrates oder bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen anzulegen sind. In die Wählerevidenz sind alle Männer und Frauen einzutragen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind und in der jeweiligen Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.

In diese ständige Wählerevidenz kann jedermann, der sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Wählerevidenz überzeugen will, Einsicht nehmen, also auch jeder geschätzte Leser dieses Beitrages. Darüber hinaus ermächtigt das Wählerevidenzgesetz 1973 die in allgemeinen Vertretungskörpern vertretenen Parteien zur Herstellung von Abschriften aus der Wählerevidenz. Die Gemeinde muss, wenn eine Partei die Herstellung von Abschriften verlangt, gegen Ersatz der Kosten Kopien der Wählerevidenz ausfolgen und auf Verlangen auch den anderen Parteien unter den gleichen Bedingungen übergeben. Gemeinden, welche die Wählerevidenz automationsunterstützt führen, haben die Daten dem Bundesministerium für Inneres zur Speicherung und unentgeltlichen Auskunftserteilung an die zur Vertretung nach außen berufenen Organe der im Nationalrat vertretenen Parteien zu übermitteln.

Es ist also – es kann nicht ernsthaft verwundern – gesetzeskonform, dass Parteien eure persönlichen Wohnanschriften erheben und für Wahlpropaganda benützen. Für die Verwirklichung der eigenen Interessen hat die Politik wieder einmal Vorsorge getroffen. Ob es eine Partei gibt, die aus prinzipiellen Datenschutzgründen auf die Auskunft aus der Wählerevidenz verzichtet? Ich nehme gerne Auskünfte dazu entgegen.


Rechtstipp vom 14.07.2015

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