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Dauer einer Aufrechnung, § 43 SGB II

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Die Jobcenter können ihre Erstattungsforderungen und Ersatzforderungen (§ 43 Abs. 1 SGB II) mit den laufenden ALG-II Zahlungen aufrechnen. Die Höhe der Aufrechnung beträgt entweder 10 % oder 30 % des maßgeblichen Regelsatzes (§ 43 Abs. 2 SGB II).

Die Aufrechnung muss per schriftlichem Verwaltungsakt verfügt werden (§ 43 Abs. 4 Satz 1 SGB II) und bedarf daher auch einer Anhörung (§ 24 SGB X). Beim Erlass des Verwaltungsakts ist auch festzusetzen, wie lange die Aufrechnung andauern soll. Das Gesetz sagt dazu lediglich, dass die Aufrechnung spätestens 3 Jahre nach Bestandskraft des Erstattungsbescheids enden muss (§ 43 Abs. 4 Satz 2 SGB II). Da das Gesetz das Wort „spätestens“ verwendet, heißt das, dass auch ein früheres Ende in Betracht kommt.

Zu beachten ist hier auch das Gebot, dass das menschenwürdige Existenzminimum zu jeder Zeit zu sichern ist. Das BVerfG sagt dazu bekanntlich: „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ (BVerfGE 125, 175, 223 f.). „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss.“ (BVerfGE 125, 175, 253). Das vom BVerfG konkretisierte Grundrecht lässt also kaum Raum dafür, das Existenzminimum dauerhaft im Einzelfall evident zu kürzen (vgl. Prof. Dr. Schmidt-De Caluwe, Sozialrecht – Tradition und Zukunft (4. Deutscher Sozialrechtstag), 39, 56).

Der Wortlaut in § 43 Abs. 4 Satz 2 SGB II („spätestens“) und das Gebot der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums muss dazu führen, dass die Jobcenter bzgl. der Dauer einer Aufrechnung Ermessen ausüben müssen. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und das Interesse des Leistungsbeziehers an der Sicherung seines Existenzminimums gegen das Interesse der öffentlichen Hand an der Durchsetzung der Erstattungs- oder Ersatzforderung abgewogen werden.

Dabei wird eine Aufrechnung gegen einen Leistungsbezieher mit erheblichem Schonvermögen und Einkommen sicher länger andauern können als eine Aufrechnung gegen einen mittellosen Leistungsbezieher.

Fehlt das Ermessen bzgl. der Dauer der Aufrechnung, ist der Aufrechnungsbescheid rechtswidrig und muss aufgehoben werden. Wurde das Ermessen fehlerhaft ausgeübt, besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neu-Entscheidung.

Ob sich diese Ansicht durchsetzt und welche Kriterien bei der Ermessensausübung durch die Rechtsprechung anerkannt werden, ist noch offen.


Rechtstipp vom 01.12.2015
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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