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Defekter Tacho schützt vor Strafe

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Im norddeutschen Raum fuhr ein Autofahrer im Stadtgebiet zu schnell: Statt der erlaubten 50 km/h wurde er mit 32 km/h gemessen. Da er innerorts mehr als 31 km/h zu schnell war, sieht der Bußgeldkatalog bei dieser Geschwindigkeitsüberschreitung ein Regelfahrverbot von einem Monat vor.

Da der Autofahrer nicht glauben wollte, dass er so schnell unterwegs gewesen war, ließ er vorsichtshalber den Tacho seines Autos überprüfen: Wie eine die Untersuchung des ADAC ergab, ging der Tacho ganz schön ungenau. Bei einem tatsächlichen Tempo von 80 km/h zeigte der Tacho nur 58 km/h an.

Mit dieser Begründung legte der Autofahrer gegen den von der Verkehrsbehörde erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch ein, der neben einer Geldbuße von 160,-- € auch ein Fahrverbot vorsah. In der Verhandlung wies der Autofahrer dann auf den fehlerhaften Tacho hin. Der Richter hatte ein Einsehen mit dem technischen Problem des Wagens und hob zur Freude des Autofahrers das Fahrverbot auf. Die Geldstrafe wurde jedoch bestätigt, da der Fahrer trotz des defekten Tachos hätte erkennen müssen, dass er innerorts wesentlich schneller als mit 50 km/h unterwegs war. Darüber hinaus wurde die Regelgeldbuße erhöht, da der Autofahrer in Flensburg schon eine einschlägige Eintragung hatte.

Nach Auffassung des Gerichts laut nur ein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß vor; der vom ADAC festgestellte und bestätigte Defekt des Tachometers veranlasste das Gericht, das Fahrverbot aufzuheben in diesem speziellen Fall – defekter Tacho – ist nach Auffassung des Richters eine Geldbuße ausreichend. Er sah deshalb davon ab, einen „Denkzettel“ in Form eines Fahrverbotes zu verhängen (AG Lüdinghausen vom 7.3.2016 – (19 OWi – 89 Js 2669/15 – 258/15).


Rechtstipp vom 08.03.2017
aus der Themenwelt Führerscheinentzug und Fahrverbot und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung (Rechtsanwalt Rechtsanwaltskanzlei Dr. Jung)