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Defizitären Tankstellenvertrag rasch beenden

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Die Autorin berät und vertritt immer wieder Tankstellenpächter, deren Tankstelle zu den vertraglichen Bestimmungen nicht gewinnbringend führbar ist. In einem solchen Fall ist die Kündigung oder fristlose Auflösung durch den Tankstellenbetreiber meist die beste Lösung.

Der Autorin liegen mittlerweile viele Gerichtsgutachten vor, wonach die Tankstelle für den Pächter nicht gewinnbringend führbar war. Beispielsweise hätte ein Tankstellenpächter selbst bei einem wöchentlichen Arbeitseinsatz von 55 Stunden pro Woche kein positives Betriebsergebnis erzielen können. Erst mit 70 Wochenstunden wäre ein Geschäftsgewinn von EUR 650,00 pro Monat erzielbar gewesen.

Manche Verträge waren von Anfang an so konzipiert, dass die Provisionen und der im Folgemarkt erzielte Bruttoverdienst zu gering sind, um die für die Abdeckung der Öffnungszeiten notwendigen Personalkosten zu erwirtschaften. In anderen Fällen führte die Änderung des geschäftlichen Umfelds oder die Ausübung eines vertraglichen Rechts durch die Mineralölgesellschaft zu einem negativem Betriebsergebnis.

Bei der Beurteilung der gewinnbringenden Führbarkeit einer Tankstelle ist die Arbeitsleistung des Pächters selbstverständlich zu berücksichtigen. Ein Tankstellenvertrag ist daher dann defizitär, wenn das Betriebsergebnis nicht in einem Ausmaß positiv ist, welches dem Wert der Arbeitsleistung des Pächters entspricht.

Wenn man mit dem Betriebsergebnis nicht zufrieden ist, aber die Tankstelle zu besseren Konditionen prinzipiell fortführen will, kann es durchaus den Versuch wert sein, entsprechende Forderungen an die Mineralölgesellschaft zu stellen. Wichtig ist hierbei, Fristen zu setzen und sich nicht vertrösten zu lassen (z.B. zu Jahresmitte auf das Vorliegen des Gesamtjahresergebnisses). Ausschließlich schriftlich vereinbarte Betriebskostenzuschüsse sind relevant!

Je geringer das Betriebsergebnis, desto rascher sollte – auf Basis entsprechender Rechtsberatung – gehandelt werden. Denn je länger die Fortführung eines defizitären Betriebes dauert, desto höher steigt der Schuldenstand. Außerdem konnte die Autorin in vielen solchen Fällen Ausgleichsansprüche für ihre Mandanten gerichtlich durchsetzen.


Rechtstipp vom 23.04.2015

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