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Der Änderungsvertrag im Verhältnis zur Änderungskündigung

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Der Änderungsvertrag ändert den ursprünglichen Arbeitsvertrag hinsichtlich Art, Inhalt oder Ort der Arbeitsleistung. Er kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden, gegebenenfalls sind tarifliche oder vertragliche Formvorschriften zu beachten, z. B. die Schriftform.

Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Änderung des Arbeitsvertrages an, ist der Arbeitnehmer nicht zur Annahme des Änderungsangebots verpflichtet. Schweigt der Arbeitnehmer zu einer ihm angebotenen Änderung, bedeutet dies grundsätzlich deren Ablehnung, es sei denn, dass er sich bereits durch eine vorbehaltlose Weiterarbeit mit dem Änderungsangebot einverstanden erklärt hat.

Ein Änderungsvertrag ist immer dann notwendig, wenn der Arbeitgeber die Vertragsänderung nicht im Wege seines Direktionsrechts durchsetzen kann. 

Lehnt der Arbeitnehmer den Abschluss des Änderungsvertrages ab, muss der Arbeitgeber die beabsichtigte Vertragsänderung durch eine Änderungskündigung durchsetzen.

Wegen der geltenden Vertragsfreiheit ist es Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich unbenommen, eine verschlechternde Änderung der Vergütung zeitlich befristet oder unbefristet zu vereinbaren. Lässt sich der Arbeitnehmer hierauf ein, muss er sich daran festhalten lassen, sofern er nicht durch widerrechtliche Drohung oder arglistige Täuschung dazu bestimmt wurde.

Die im Änderungsvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen dürfen nicht gegen höherrangiges Recht – Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung – verstoßen.

Die Vertragsänderung kann auch unwirksam sein, wenn sie den Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorgaben zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in §§ 305 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unangemessen benachteiligt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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