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Der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall

Rechtstipp vom 17.08.2010
(25)
Rechtstipp vom 17.08.2010
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Für einen Anscheinsbeweis für das Verschulden eines Auffahrenden ist es erforderlich, dass überhaupt ein Auffahren vorliegt. Ist streitig und nicht bewiesen, dass ein Auffahren vorliegt, so greift der Anscheinsbeweis nicht. Bei dieser ungeklärten Haftungssituation beträgt die Quote für die Regulierung des Verkehrsunfalls für beide Parteien jeweils 50 %.

Sachverhalt:

Zwischen den Parteien kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der von der Klägerin gefahrene Porsche und der von der Beklagten zu 1) gefahrene Mercedes vor einer Ampel zum Halten kamen. Unstreitig standen beide Fahrzeuge an der Kreuzung Stoßstange an Stoßstange. Nicht bewiesen werden konnte im Gerichtsverfahren, wie es tatsächlich zu dem Verkehrsunfall gekommen ist. Der Gutachter stellte fest, dass sowohl die Behauptung der Klägerin (Zurücksetzen des anderen Fahrzeuges) als auch der Sachvortrag der Beklagten (Auffahren der Klägerin) den Schaden am Fahrzeug der Klägerin verursacht haben könnte.

Entscheidung:

Es verbleibt bei einer hälftigen Schadensteilung, denn bei der geschilderten Konstellation sind nach Auffassung des erkennenden Gerichts keine Anhaltspunkte für eine überwiegende Unfallverursachung durch die Klägerin gegeben gewesen.

Es steht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm auch kein Anscheinsbeweis gegen sie, da für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des Auffahrenden es erforderlich ist, dass überhaupt ein Auffahren gegeben ist.

Die Anknüpfungstatsachen, welche den Anscheinsbeweis entstehen lassen, müssen von demjenigen bewiesen werden, der sich darauf beruft.

In diesem Fall war es jedoch gerade streitig und nicht bewiesen, dass überhaupt ein Auffahren vorlag. Der Anscheinsbeweis kann also nicht greifen. Bei einer ungeklärten Unfallursache musste es nach Ansicht des OLGs Hamm deshalb bei einer hälftigen Schadensteilung bleiben.

Praxishinweis:

Wieder einmal zeigt sich, dass auch bei einfachen Verkehrsunfällen es notwendig ist, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Nicht die bloße Behauptung reicht aus, sondern Anknüpfungstatsachen für einen typischen Ablauf eines Anscheinsbeweises müssen feststehen. Insofern kann es aus Sicht beider Beteiligten nur ratsam sein, hier anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.04.2010, AZ: 6 U 205/09)


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