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Der Anscheinsbeweis im Arzthaftungsrecht als Beweiserleichterung für Patienten

Rechtstipp vom 19.03.2018
Aktualisiert am 07.08.2018
(11)
Rechtstipp vom 19.03.2018
Aktualisiert am 07.08.2018
(11)

Das Problem

Wenn ein Patient gegen einen Arzt Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche durchsetzen will, muss grundsätzlich der Patient zum einen das Vorliegen eines Behandlungsfehlers beweisen, zum anderen, dass seine eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen (kausal) auf dem Behandlungsfehler beruhen.

Von dieser Verteilung der Beweislast gibt es Ausnahmen, beispielsweise für den Fall, dass der Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis) für das Vorliegen einer Behandlung entgegen der Facharztstandards (Behandlungsfehler) spricht; dann mildert sich die Beweislast des Patienten, was für ihn sehr vorteilhaft ist.

Der erste Anschein als Beweismilderung

Der Gedanke des Anscheinsbeweises ist folgender: Bei typischen Geschehensabläufen greift die Beweislastverschiebung, wenn ein bestimmter Tatbestand nach der allgemeinen Lebenserfahrung (Erfahrungssatz) auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist.

Kommt ein Anscheinsbeweis in Betracht, muss der Patient lediglich einen Umstand oder Lebenssachverhalt aufzeigen, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine fehlerhafte Behandlung des Arztes hindeutet.

Auch für die oben angesprochene Frage der Kausalität, also die Frage, ob der eingetretene Gesundheitsschaden auf der fehlerhaften Behandlung beruht, kann gleichfalls der Anscheinsbeweis greifen.

Greift der Anscheinsbeweis, dann muss die Behandlerseite Tatsachen nachweisen, aus denen sich ernsthaft die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs oder einer anderen Schadensursache ergibt, um den Anscheinsbeweises zu erschüttern. Der bloße Hinweis auf andere Geschehensabläufe, die gleichfalls Ursache der gesundheitlichen Beeinträchtigungen sein können, reicht ebenso wenig wie die Darlegung eines theoretisch anderen Geschehensablaufs.

Gelingt der Behandlerseite dieser Nachweis und hat sie damit den Anscheinsbeweis erschüttert, verbleibt es bei der allgemeinen Beweislastgrundregel, nach welcher der Patient den Behandlungsfehler beweisen muss.

Fünf Beispiele aus der Rechtsprechung

1. In einem geradezu exemplarischen Fall ist bei einer Patientin anlässlich der Entbindung ein Scheidendammschnitt vorgenommen worden. Das Drainagematerial war in ihrem Körper verblieben und konnte erst fast ein Jahrzehnt später zufällig aufgespürt und herausoperiert werden. Das Zurücklassen von Fremdkörpern in einer Operationswunde stelle einen ärztlichen Behandlungsfehler dar, urteilte das Gericht. Das Gericht bediente sich der Rechtsfigur des Beweises des ersten Anscheins. Nach den Behandlungsunterlagen ergab sich, dass „die Drainage ärztlicherseits nicht entfernt werden konnte, weil sie unbemerkt verschwunden war“. Für die Herkunft der entfernten Drainagereste gab es nach Ansicht des Gerichts praktisch keine andere ernsthaft in Betracht zu ziehende Erklärung als die, dass die nach dem Scheidendammschnitt gelegte Drainage in die Tiefe des Wundgewebes abgesunken und dort übersehen worden ist. Dass die Drainagereste als Folge irgendeines anderen Eingriffs im Genitalbereich der Klägerin verblieben sein könnten, war zur Überzeugung des Gerichts nach menschlichem Ermessen auszuschließen. Den Krankenunterlagen war keine Behandlung zu entnehmen, bei der Drainagematerial in den Genitalbereich gelangt sein könnte.

2. Den Anscheinsbeweis in der Arzthaftung wegen Behandlungsfehlers bei einer Operation zur Unzeit hat ein Gericht bejaht, weil nach einem Bruch am Sprunggelenk die Operation ohne gewichtigen Grund erst nach dreizehn Stunden vorgenommen worden war und sich im Operationsbereich schon eine deutliche Schwellung ausgebreitet hatte. Wegen des medizinischen Erfahrungssatzes, nicht in Weichteilschwellungen und offene Wunden hinein zu operieren, da sonst das Grundrisiko für eine Infektion erheblich ansteigt, galt hier der Anscheinsbeweis zugunsten des Patienten als geführt, dass gerade die Operation zum ungeeigneten Zeitpunkt die Ursache für die Infektion und die anschließende Versteifung des Fußgelenkes gewesen war.

3. Bei Injektionen kann gelten: Lage und Ausmaß einer Nekrose (Zelltod) nach intramuskulärer Injektion können ein zwingendes Indiz (Anscheinsbeweis) für eine unsachgemäße Injektionstechnik darstellen. Der Eintritt einer ausgedehnten Gewebenekrose (Gewebezerfall) nach der Injektion eines gefäßtoxischen (die Adern angreifenden) Medikaments spricht für einen ärztlichen Behandlungsfehler (falsche Spritztechnik, nämlich an einer falschen Stelle oder/und mit falscher Stichrichtung).

4. Einen groben ärztlichen Behandlungsfehler hatte ein anderes Gericht deshalb bejaht, weil ein Arzt ohne zwingende Indikation, ohne ausreichende Desinfektionsmaßnahmen und ohne Ausschöpfung der Möglichkeit einer klinischen Untersuchung das Kniegelenk punktiert hat, obwohl aufgrund einer eitrigen Wunde am Ellenbogen des Patienten die Gefahr bestanden hatte, dass es zu einer Keimverlagerung von der eitrigen Wunde in das vom Einstich betroffene Kniegelenk kommen konnte. Zu diesem groben Behandlungsfehler, der allein für sich schon zu einer Umkehr der Beweislast geführt hätte, bejahte das Gericht hinsichtlich der Kausalität auch noch einen Anscheinsbeweis: Bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Einstich in das Gelenk und dem Ausbruch der Entzündung (zwei Tage) sah das Gericht es bei der Prüfung der Kausalität zwischen dem ärztlichen Vorgehen und der Schädigung bei hoher Wahrscheinlichkeit des kausalen Zusammenhangs (festgestellt durch den medizinischen Sachverständigen) auch in Anbetracht des Vorliegens eines groben Behandlungsfehlers als gerechtfertigt an, zusätzlich die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins anzuwenden, um die Kausalität zu bejahen und Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche zuzusprechen.

5. Bei Infektionen durch Blutkonserven (etwa HIV oder Hepatitis) greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Beweis des ersten Anscheins dafür ein, dass der Patient vor der Transfusion nicht infiziert gewesen ist, wenn weder die Art der Lebensführung darauf schließen lässt, noch der Patient einer Risikogruppe angehört. Insgesamt sind seit den letzten höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema die Blutkonserven sehr viel sicherer geworden. Auszuschließen sind Risiken bei einer Transfusion aber nie. Es gibt neben HIV-Infektion/ Aids und Leberentzündungen auch andere Unverträglichkeiten, deren Eintritt nicht ganz so unwahrscheinlich ist. Außerdem steigt nach neueren Studien die Gefahr von Lungenkomplikationen, Wundentzündungen oder Thrombosen bei der Gabe von Fremdblut deutlich an. Das ist dann auch eine Frage der Aufklärung, auf die ein Patient aus medizinrechtlicher Sicht Anspruch hat.

Der Tipp

Wegen des enormen Vorteils der Beweiserleichterung bei Anahme eines Anscheinsbeweises lohnt es darüber nachzudenken, ob sich bei einem Behandlungsfehler ein typischer Geschehensablauf erkennen lässt, der dann die Beweislast auf Patientenseite abmildert, beispielsweise eine Operation in ein entzündetes Gebiet hinein, ein Eingriff zur Unzeit oder eine andere grundlos verspätete Behandlung mit gesundheitlichen Folgen.

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