Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Der Anspruch auf einen Blindenführhund

(72)
Der Anspruch auf einen Blindenführhund
Ein Blindenführhund ist ein wichtiges Hilfsmittel für seinen Besitzer.

Blinden Mitmenschen bringt ein Blindenführhund große Erleichterung bei der Orientierung im Alltag. Im Sozialrecht gilt der Blindenhund als Hilfsmittel gemäß § 33 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V). Vom Arzt kann er daher „verschrieben" werden. Die Kosten für einen ausgebildeten Begleiter sind mit ca. 20.000 Euro jedoch erheblich. Eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen erfolgt daher meist nur zögerlich.

Menschliches Grundbedürfnis muss berührt sein

Eine große Hürde, die sich auch Blinden beim Anspruch auf einen vierbeinigen Begleiter stellt, hat das Bundessozialgericht (BSG) schon länger aufgestellt. Dem Gericht zufolge muss erst der Hund Lebensbereiche erschließen, die zu den menschlichen Grundbedürfnissen zählen. Dazu gehört insbesondere ein körperlicher und geistiger Freiraum. Für Menschen, die nicht oder nur eingeschränkt sehen können, beinhaltet das insbesondere das Gehen und - zumindest mittelbar - das Sehen. Das bedeutet konkret: Durch die Fähigkeiten des Hundes, Dinge sehen zu können, ermöglicht er dem Blinden, vieles zu erkennen, was ihm ansonsten verborgen bliebe. Nicht selten schafft zudem erst der Blindenhund eine ausreichende unabhängige Mobilität. Der Grund für die Restriktion auf diese Grundbedürfnisse ist, dass Krankenkassen nur die medizinische Versorgung gewährleisten müssen. Im Übrigen sind andere Sozialleistungsträger - etwa die Rentenversicherung - zuständig. Der Hund muss also, um einen Anspruch auf ihn zu haben, Teil einer Krankenbehandlung sein. Das gelingt nur, wenn er die Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt.

(BSG, Urteil v. 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R)

Wirtschaftlichkeitsgebot - Hund und Stock sind nicht vergleichbar

Häufiges Argument vor Gericht ist, dass ein Blindenhund nicht notwendig sei, weil der Kläger sich bereits mit einem Blindenstock gut fortbewegen könne. Krankenkassen wollen damit auf das Wirtschaftlichkeitsgebot hinaus. Das heißt, ein teureres Hilfsmittel ist erst zu bezahlen, wenn ein kostengünstigeres nicht gleich gut geeignet ist. Die Hilfsmittel Blindenstock und Blindenhund sind jedoch nicht vergleichbar, wie unter anderem das Sozialgericht (SG) Aachen festgestellt hat. Denn oft bietet der Langstock keine ausreichende Sicherheit etwa bei Schnee, an Fußgängerüberwegen, Treppen oder auf freien Plätzen. Die Krankenkasse musste dem Kläger, der sich aus Angst vor Verletzungen nicht mehr allein aus dem Haus traute, daher einen Blindenführhund bewilligen. Zuvor hatte das SG sich aber davon überzeugt, dass er auch eine artgerechte Haltung des Tieres sicherstellen kann.

(SG Aachen, Urteil v. 29.05.2007, Az.: S 13 KR 99/06)

In die gleiche Richtung ging ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg. Auch hier hatte die Klägerin trotz eines Mobilitätstrainings mit dem Blindenstock Angst, sich frei außer Haus zu bewegen. Die Richter stellten fest, dass die verheiratete Frau sich nicht stets auf ihren Ehemann verlassen muss. Die Krankenkasse musste auch ihr einen Blindenführhund bereitstellen.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.10.2007, Az.: L 4 KR 5486/05)

An den gleichen Kriterien maß wiederum das LSG Baden-Württemberg den Anspruch einer anderen Frau auf einen Blindenführhund. Der Klägerin war es nicht zumutbar, von der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein. Das Wirtschaftlichkeitsgebot kann dem nur bei marginalen Einschränkungen entgegenstehen.

(LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.5.2012, Az.: L 11 KR 804/11)

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Boris Djuranovic


Rechtstipp vom 17.08.2012
aus der Themenwelt Umwelt, Tiere und Pflanzen und dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps der anwalt.de-Redaktion

Alle Rechtstipps der anwalt.de-Redaktion