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Der Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

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Wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, so können dem Betroffenen verschiedene Ansprüche zustehen: Meist wird es sich um die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs handeln. Bei der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen in den Medien oder der Presse kommen unter Umständen auch ein Widerruf oder die Richtigstellung der ehrverletzenden Äußerungen in Betracht. Im Übrigen können dem Betroffenen Ansprüche auf Schadensersatz zustehen. Bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen kann der Betroffene sogar eine Geldentschädigung verlangen. 

Voraussetzungen des Geldentschädigungsanspruchs

Der Geldentschädigungsanspruch ergibt sich aus § 823 I BGB i.V.m. Art. 2 I, 1 I GG und kommt dann in Betracht, wenn dem Betroffenen aus einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Nachteile entstanden sind, die nicht anders ausgeglichen werden können. Neben dieser Ausgleichsfunktion soll der Geldentschädigungsanspruch dem Betroffenen eine Genugtuung für den widerrechtlichen Eingriff in seine Persönlichkeitssphäre bieten. Ein Geldentschädigungsanspruch wird dabei nur für immaterielle, d. h. nicht vermögensrechtliche Schäden gewährt. 

Schuldhafte Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte muss schuldhaft erfolgen und rechtswidrig sein. Letzteres ist dann der Fall, wenn der Verletzer keinerlei berechtigte Interessen an der Äußerung, Bildveröffentlichung o.ä. haben konnte. Hier ist eine Abwägung der gegenläufigen Interessen im Einzelfall erforderlich. Der Eingriff ist stets schuldhaft, wenn er grob fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde. Im Fall einer Medienberichterstattung wird ein Verschulden dann angenommen, wenn die den Medien zugrunden liegenden Sorgfaltspflichten in besonders grober Art und Weise missachtet wurden. Überdies muss der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte schwerwiegend sein, um einen Geldentschädigungsanspruch auszulösen. Als Kriterien für den Schweregrad der Rechtsverletzung können unter anderem der Beweggrund des Verletzers, die Bedeutung und Tragweite der Verletzung und der Verschuldensgrad herangezogen werden. Insbesondere bei Verletzungen der Intimsphäre des Betroffenen kommen regelmäßig Geldentschädigungsansprüche in Betracht. 

Fehlende anderweitige Kompensationsmöglichkeit

Ein Geldentschädigungsanspruch besteht nur dann, wenn die Verletzung nicht auf andere Weise kompensiert werden kann. Wenn der entstandene Schaden beispielsweise durch die Geltendmachung von Unterlassungs- oder Berichtigungsansprüchen gemindert werden kann, müssen diese Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor eine Entschädigung in Geld in Anspruch genommen werden kann. 

Höhe des Geldentschädigungsanspruchs

Die Höhe des Geldentschädigungsanspruchs ist maßgeblich von der Schwere der Beeinträchtigung abhängig. Entscheidend kann auch sein, ob der Verletzer in der Absicht handelte, die verletzte Person gegen ihren Willen und zu seinen Gunsten zu vermarkten. Unerheblich ist grundsätzlich, ob die verletzte Person prominent ist. 

Beispiele 

Höhe der Geldentschädigung in Euro

Persönlichkeitsverletzung

Entscheidung 

500 

Weiterverbreitung von Nacktfoto per WhatsApp 

OLG Oldenburg, 13 U 70/17

1.500

Beleidung und Mobbing eines Schülers via Facebook und E-Mail

LG Memmingen, 21 O 1761/13

7.000 

Unerlaubte Veröffentlichung von Intimfoto im Internet 

OLG Hamm, 

3 U 138/15

8.000 

Beleidigung via Facebook, Twitter, Myspace

LG Berlin, 

33 O 434/11

10.000

Beleidung eines bekannten Moderators durch einen Rapper auf dessen Konzert

LG Berlin, 

27 O 393/11

25.000

Nachweislich falsche Berichterstattung über Ermittlungsverfahren 

OLG Frankfurt, 

16 U 179/13

70.000 

Witze über den Namen eines 16-jährigen Mädchens in TV total 

OLG Hamm, 

3 U 168/03


Geldentschädigungsanspruch bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild findet seine Verankerung in den §§ 22 ff. KUG. Demnach dürfen Fotos grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung ohne Einwilligung kann gleichsam einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, insbesondere, wenn die Aufnahme diesen in einem privaten oder gar intimen Moment zeigt.

Sind Sie von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung betroffen oder haben Sie Fragen zum Thema Entschädigungsanspruch, kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick und lassen Sie sich fachkundig beraten.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

(BM/jz)


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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