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Der Antrag auf ein Visum zur Einreise nach Deutschland wurde abgelehnt. Was können Sie tun?

Rechtstipp vom 03.02.2019
Rechtstipp vom 03.02.2019

Nicht-EU-Bürger benötigen in der Regel ein Visum, um in Deutschland einreisen zu dürfen. 

Das sog. Schengen-Visum wird für einen Aufenthalt, der nicht länger als 90 Tage dauern soll, erteilt. Es kann zu verschiedensten Zwecken erteilt werden, z. B. für Besuchsaufenthalte bei der Familie, zur ärztlichen Behandlung sowie für touristische oder geschäftliche Zwecke. 

Folgende Grundvoraussetzungen müssen in der Regel zwingend erfüllt sein, um ein Schengen Visum erhalten zu können:

  • Sie müssen über einen Reisepass verfügen, der noch mindestens 3 Monate nach Ende des Aufenthaltes im Schengenraum gültig wäre
  • Sie müssen den Abschluss einer Reisekrankenversicherung nachweisen, die eine Mindestdeckungssumme von 30.000 € aufweist.
  • Sie müssen Unterlagen vorlegen, die den jeweiligen Reisezweck belegen
  • Sie müssen Nachweise vorlegen, die belegen, dass Sie über ausreichende finanzielle Mittel zur Deckung der Reise- und Lebenshaltungskosten verfügen

Das sog. nationale Visum wird für Aufenthalte erteilt, die länger als 90 Tage dauern sollen und einem Aufenthaltszweck (z. B. Ausübung einer Erwerbstätigkeit, Aufnahme einer Ausbildung, familiäre Gründe, humanitäre oder politische Gründe) dienen sollen, erteilt. Für den Erhalt eines nationalen Visums, müssen grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Sie müssen einen gültigen Reisepass vorlegen
  • Sie müssen nachweisen, dass Ihr Lebensunterhalt gesichert ist
  • Es darf in Ihrem Fall kein Ausweisungsinteresse vorliegen
  • Sie erfüllen die Voraussetzungen für den Erhalt eines Aufenthaltstitels zum vorgesehenen Aufenthaltszweck und können diese Voraussetzungen nachweisen

Es kommt immer wieder vor, dass die deutschen Auslandsvertretungen Anträge auf Erteilung eines Visums ablehnen, obwohl die Voraussetzungen für die Erteilung aus Sicht des Antragstellers vollständig erfüllt wurden. 

Die jeweilige Auslandsvertretung stellt dem Antragsteller in diesen Fällen einen Ablehnungsbescheid zu. Problematisch dabei ist, dass die Antragsteller von den Ablehnungsbescheiden häufig überrascht sind und nicht wissen, wie sie sich gegen den Ablehnungsbescheid richtig zur Wehr setzen können. 

Erschwerend kommt hier hinzu, dass die deutschen Botschaften gem. § 77 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz nicht dazu verpflichtet sind, ihre Ablehnungsbescheide zu begründen. 

Gegen den Ablehnungsbescheid können Sie sich als Antragsteller jedoch durchaus zur Wehr setzen, indem Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des Ablehnungsbescheides schriftlich remonstrieren. 

Damit eine solche sog. Remonstration erfolgreich ist, sollten Sie sehr gut und juristisch fundiert begründen, zumal Ihnen in der Regel die Gründe für die Ablehnung gar nicht bekannt sein werden oder nur eine kurze Begründung erteilt wurde. 

Sollte auch die Remonstration nicht erfolgreich sein, wird Ihnen ein sog. Remonstrationsbescheid zugestellt, in dem die Botschaft ausführlich erklären muss, aus welchen Gründen die Erteilung des Visums abgelehnt wurde. 

Gegen die Entscheidung kann dann Klage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin erhoben werden. Es besteht auch darüber hinaus die Möglichkeit – unabhängig vor der Remonstration – direkt nach Erhalt des Ablehnungsbescheides Klage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin zu erheben.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Migrationsrecht

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