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Der Antrag im Sozialrecht - Mitwirkungspflichten, unzuständige Behörde, rückwirkende Leistung

aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Die Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Antragstellung, zum Beispiel die verzögerte Abgabe der ausgefüllten Antragsformulare, kann Sanktionen nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nach sich ziehen. Sie hindert jedoch nicht, dass gegebenenfalls dann später gemäß § 67 SGB I Leistungen ab dem Zeitpunkt der wirksamen Antragstellung zu erbringen sind.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) entschieden, dass ein durch formlose Antragstellung begründeter Leistungsanspruch, nicht durch bloße Untätigkeit bzw. Nichtausfüllen eines Antragsvordrucks, verwirkt wird. (Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R)

Der Antrag ist beim zuständigen Sozialleistungsträger zu stellen, § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB I. Wird der Antrag bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellt, hat dieser gemäß § 16 Abs. 2 SGB I den Antrag unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, dass der Einzelne mit seinem Begehren nach Sozialleistungen gerade nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der Sozialverwaltung scheitert (BSG, Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R). Hierbei sind Leistungen dann bereits ab dem Zugang der Antragstellung bei dem unzuständigen Sozialleistungsträger zu erbringen, § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I.

Bei antragsabhängigen Sozialleistungen hat der Antrag regelmäßig konstitutive (begründende) Wirkung. Daher können Leistungen grundsätzlich erst nach einem Antrag erbracht werden, der auch für das Einsetzen der Leistungen maßgeblich ist. Da grundsätzlich keine Leistungen vor Antragstellung erbracht werden, ist die rechtzeitige Stellung des Antrags von entscheidender Bedeutung. Bei Beratungsfehlern des Sozialleistungsträgers kann sich jedoch eine Rückwirkung des Antrages ergeben, falls ein sogenannter sozialrechtlicher Herstellungsanspruch geltend gemacht wird.

Eine Rückwirkung des Sozialleistungsantrages kann sich auch bei wiederholter bzw. nachgeholter Antragstellung gemäß § 28 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und eventuell bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X ergeben.

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            Rechtsanwalt Peter Dorenbeck Rechtsanwalt Peter Dorenbeck

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