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Der Antrag im Sozialrecht - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Rechtstipp vom 26.02.2016
Rechtstipp vom 26.02.2016

Den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch hat das Bundessozialgericht (BSG) entwickelt, um die Folgen von Verwaltungsfehlern zu korrigieren. Fehlerhafte Verwaltungsentscheidungen können (auch) mit Wirkung für die Vergangenheit korrigiert werden und die Sozialleistungsberechtigten gelangen so zu ihrem Recht, wenn dies durch ausdrücklich im Gesetz geregelte Anspruchsnormen nicht möglich ist.

Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs:

  • ein objektiv rechtswidriges, nicht notwendig schuldhaftes, Verhalten eines Sozialleistungsträgers, z. B. durch Erteilung einer falschen Auskunft oder eine unterlassene bzw. fehlerhafte Beratung;

  • eine darauf (wesentlich) beruhende, nachteilige Disposition des Berechtigten, z. B. eine unterbliebene oder verspätete Antragstellung, eine Rücknahme von Anträgen, eine unterbliebene Mitwirkungshandlung;

  • das Verhalten der Behörde und die Disposition des Berechtigten führen bei diesem zu einem Schaden, etwa zum Verlust einer Sozialleistung wegen Versäumung der Antragsfrist;

  • es muss rechtlich möglich sein, den Nachteil des Berechtigten durch eine rechtlich zulässige Amtshandlung auszugleichen.

Soweit Fehler von Sozialleistungsträgern bei der Aufklärung und Beratung von Antragstellern dazu führen, dass Anträge nicht oder verspätet gestellt werden, kann bei Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs unter Umständen eine (frühere) Antragstellung fingiert werden (BSG, Urteil vom 18.01.2011 – B 4 AS 29/10 R).

Die allgemeinen, umfangreichen Beratungs- und Auskunftspflichten, deren Verletzung einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gegenüber dem Sozialleistungsträger begründen können, ergeben sich aus den §§ 14, 15 und 16 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I).

Grundsätzlich besteht keine Beratungspflicht von Amts wegen; vielmehr hat der Bürger zunächst sein Anliegen vorzutragen. Allerdings kann sich unter Umständen eine Verpflichtung der Leistungsträger ergeben, bei gegebenem Anlass den Bürger spontan auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen.


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