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Der Antrag im Sozialrecht - Vertretung und sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Der Antragsteller kann sich bei der Antragstellung vertreten lassen; nach § 13 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist eine Vollmacht, gegebenenfalls auch nachträglich, vorzulegen.

Praktisch bedeutsam regelt § 38 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die Vertretung der Bedarfsgemeinschaft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Soweit Anhaltspunkte nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach dem SGB II auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten desjenigen, der die Leistungen beantragt, § 38 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

Ein wirksam gestellter Antrag setzt Handlungsfähigkeit im Sinne des § 11 SGB X voraus. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 SGB X gelten im Wesentlichen die Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Geschäftsfähigkeit.

Anträge auf Sozialleistungen kann bereits stellen, wer das 15. Lebensjahr vollendet hat, § 36 Abs. 1 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), wobei der Sozialleistungsträger dann den gesetzlichen Vertreter unterrichten muss. Diese Handlungsfähigkeit besteht nach § 36 Abs. 2 Satz 1 SGB I aber nicht, wenn der gesetzliche Vertreter – in der Regel die Eltern – durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger die Handlungsfähigkeit des Minderjährigen eingeschränkt hat.

Überdies bedarf die Rücknahme von Anträgen, der Verzicht auf Sozialleistungen und die Entgegennahme von Darlehen stets der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB I.

Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I geregelte besondere sozialrechtliche Handlungsfähigkeit verdrängt in ihrem sachlichen Geltungsbereich nicht die Befugnisse des gesetzlichen Vertreters. Demnach können Eltern auch bei bewusster oder unbewusster Untätigkeit ihrer minderjährigen Kinder, kraft ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht, uneingeschränkt Sozialleistungsanträge stellen.

Soweit die gesetzlichen Vertreter die rechtzeitige Antragstellung einer Sozialleistung unterlassen haben, muss der berechtigte Minderjährige sich die dadurch verursachten Folgen zurechnen lassen. § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB X gilt insoweit entsprechend; danach ist das Verschulden eines Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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