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Der Anwalt im Visaverfahren – Umgang mit deutschen Auslandsvertretungen

Rechtstipp vom 27.11.2017
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Rechtstipp vom 27.11.2017
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Deutsche Behörden haben international einen guten Ruf. Im weltweiten Vergleich mag dies auch zutreffend sein. Für deutsche Auslandsvertretungen gilt dies nicht ohne Weiteres. Im Gegenteil, es ist eine stetig zunehmende Verschlechterung in der Bearbeitungsdauer und der Qualität der Entscheidungen zu erkennen. Viele Mandanten berichten mir, dass sie bei Antragstellung respektlos und abschätzig behandelt wurden und sehr lange Wartezeiten für eine Terminvergabe in Kauf nehmen mussten. Von einer Willkommenskultur ist nichts zu spüren und der gesetzliche Beratungsauftrag der Botschaften ist in der Praxis schlicht nicht existent.

Die telefonische Erreichbarkeit ist unterirdisch. Es scheint fast so, als wolle man mitteilen: „Kein Anschluss unter dieser Nummer“. Sachstandanfragen unerwünscht. Selbst Anwälte werden teilweise dazu aufgefordert, von Sachstandanfragen abzusehen. Mit ordnungsgemäßer Verwaltung hat dies natürlich nichts zu tun. Der Verfasser kennt all diese Beispiele aus eigener Anschauung und weiß, wovon er spricht. Sie sind nicht frei erfunden. Wenngleich es selbstverständlich auch rühmliche Ausnahmen gibt. Aber woran liegt dies?

Nun, einerseits sicher an der konstant hohen Zahl der zu bearbeitenden Anträge. Und die Zahl der Anträge wächst weiter an, mit einer Entspannung kann mittelfristig also nicht gerechnet werden. Hinzu kommt der teilweise akute Personalmangel. Da rächt sich heute der Sparzwang von gestern. Zudem ist die Visavergabe einem umfangreichen Kodex unterworfen, dieser will erst einmal verstanden sein. Auch der häufige Wechsel im sachbearbeitenden Personal ist einer zügigen Antragsbearbeitung nicht gerade zuträglich. Und wo führt dies alles hin? Die Folge ist, dass eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls nicht mehr stattfindet (stattfinden kann), sondern Ablehnungsbescheide mit standardmäßig angekreuzten Ablehnungsgründen ergehen. Antrag abgelehnt. Better luck next time. Leider wird dabei vergessen, dass es bei den meisten Anträgen nicht um irgendetwas – z. B. eine Baugenehmigung – geht, sondern um Menschen und deren Familien. Und die Rechtsprechung? Die Rechtsprechung leistet dem Treiben Deutscher Botschaften unverhohlen Vorschub, in dem die Gerichte den Botschaften bei der Visavergabe einen sehr weiten Entscheidungsspielraum einräumen.

Rechtstipp

Beauftragen Sie immer – auch schon vor Antragstellung – einen spezialisierten Anwalt, der die Entscheidungspraxis kennt und weiß, worauf es bei der Visavergabe ankommt. Sollte das begehrte Visum nicht erteilt worden sein, legen Sie über Ihren Anwalt unbedingt Remonstration ein. Häufig können Missverständnisse und Unklarheiten, die aufgrund der unzureichenden Antragsbearbeitung entstanden sind, im Rahmen einer Remonstration ausgeräumt werden. Die Botschaften sind keine Unmenschen. Sollte auch das Remonstrationsverfahren keinen Erfolg haben, lassen Sie von einem spezialisierten Anwalt prüfen, ob ein Klageverfahren sinnvoll erscheint.

RA Christian Weinmann


aus dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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