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Der Arbeitgeber – Begriff und Bedeutung

Rechtstipp vom 18.10.2016
Aktualisiert am 26.09.2018
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Allgemeines 

Grundsätzlich ist Arbeitgeber, wer die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers kraft Arbeitsvertrages fordern kann und dessen Arbeitsentgelt schuldet, vgl. BAG 2 AZR 838/11. Ferner ist Arbeitgeber, wer mindestens eine Person beschäftigt.

Der Begriff des Arbeitgebers ist genauso wie der Arbeitnehmerbegriff nicht gesetzlich normiert.

Welche Rechtsform kann ein Arbeitgeber haben? 

Arbeitgeber kann grundsätzlich eine natürliche Person oder eine juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechts sein, wobei die rechtliche Organisationsform für den Arbeitgeberbegriff nicht von Bedeutung ist.

So kann im Zuge der Personengesellschaften sowohl die GbR – hier ist die GbR als Ganzes und nicht der einzelne Gesellschafter als Arbeitgeber anzusehen –, die OHG, die KG, die GmbH, der rechtsfähige Verein als auch die Vor-GmbH Arbeitgeber sein.

Können auch mehrere natürliche oder juristische Personen als Arbeitgeber in Betracht kommen? 

Grundsätzlich können in einem einheitlichen Arbeitsverhältnis auf Arbeitgeberseite mehrere natürliche oder juristische Personen beteiligt sein.

Für die Annahme eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses ist nicht Voraussetzung, dass die Arbeitgeber zueinander in einem bestimmten – insbesondere gesellschaftsrechtlichen – Rechtsverhältnis stehen, einen gemeinsamen Betrieb führen oder den Arbeitsvertrag gemeinsam abschließen.

Es ist also durch Auslegung zu ermitteln, ob ein einheitliches Arbeitsverhältnis vorliegt. In Konsequenz führt die Mehrheit von Arbeitgebern dazu, dass alle Arbeitgeber Gesamtschuldner hinsichtlich der Beschäftigungs- und Vergütungspflicht des Arbeitnehmers sind. So ist zum Beispiel eine Kündigung des Arbeitnehmers nur insgesamt von und gegenüber allen auf Seiten des Arbeitgebers genannten Personen möglich.

Welche prozessrechtliche Bedeutung hat der Arbeitgeberbegriff bzw. wer ist richtiger Beklagter bzw. Kläger? 

Insbesondere im Prozessrecht, d. h. vor Gericht, ist der Arbeitgeberbegriff von großer Bedeutung.

Denn bei fristgebundenen Klagen, wie zum Beispiel bei der Kündigungsschutzklage, in der der Arbeitnehmer innerhalb der gesetzlich festgesetzten Frist die richtige Partei verklagen muss, kommt dem Begriff des Arbeitgebers eine große Bedeutung zu. Wird nämlich die falsche Partei verklagt, ist die Klage bereits unzulässig und man läuft Gefahr die Klage zu verlieren, wenn man nicht in der vorgeschriebenen Frist diesen Fehler korrigiert.

  • GbR 

Die GbR besitzt grundsätzlich aktive und passive Prozessfähigkeit. Bei Klagen gegen die GbR ist diese als ganze Partei anzugeben, so dass die Klage nicht gegen die einzelnen Gesellschafter zu richten ist.

  • OHG und KG 

Bei der OHG und der KG sind diese als solche Arbeitgeber und unter ihrer Firma entsprechend zu verklagen, §§ 124 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB. Für Lohnforderungen und die Zahlung einer Abfindung gemäß § 9 KSchG haften neben der Gesellschaft als Arbeitgeber auch die persönlich haftenden Gesellschafter.

Arbeitgeber aus rechtlicher Sicht ist bei einer KG nicht der Kommanditist.

  • GmbH & Co. KG 

Bei der GmbH & Co. KG kann zweifelhaft sein, ob Arbeitgeber die KG, die GmbH oder der Geschäftsführer der GmbH persönlich ist. Grundsätzlich handelt der Geschäftsführer der GmbH für die GmbH & Co. KG, so dass diese deshalb zu verklagen ist. Eine Klage lediglich gegen die GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin reicht nicht aus.

Dabei verliert eine GmbH & Co. KG ebenso wie die GmbH nicht ihre Parteifähigkeit, sofern sie im Handelsregister gelöscht und kein verteilbares Vermögen mehr vorhanden ist.

  • Die Vor-GmbH 

Die Vor-GmbH ist im Sinne von § 50 Abs. 2 ZPO sogenannt passiv parteifähig und kann daher als Arbeitgeber verklagt werden.

Hier haften für alle Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft entsprechend ihrer Beteiligung an Gesellschaftsvermögen die Gesellschafter. Es besteht eine einheitliche Gründerhaftung eine bis zur Eintragung der Gesellschaft andauernden Verlust Deckungshaftung, die nicht auf die Höhe des Einlageversprechens beschränkt ist.

  • Konzern 

Bei einem innerhalb eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitgeber nicht der Konzern, sondern die Gesellschaft, mit welcher der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, da der Konzern kein Rechtssubjekt ist.

  • Der rechtsfähige bzw. nicht rechtsfähige Verein 

Sowohl der rechtsfähige als auch der nicht rechtsfähige Verein ist als solcher zu verklagen und ist daher als Arbeitgeber gemäß § 50 Abs. 2 ZPO in einem Klageverfahren als Arbeitgeber zu nennen.

Sollten Sie noch Fragen zu diesem Thema haben, würden wir uns über eine entsprechende Rückmeldung freuen, insbesondere, sofern Sie Probleme bei der Einreichung Ihrer Klage haben, im Hinblick darauf, ob Sie den richtigen Arbeitgeber als Beklagte(n) benannt haben.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch keine Nachfragen zu diesem Artikel kostenlos beantworten.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme. 

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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