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Der Arzt in der juristischen Klemme: Schweigepflicht wahren oder Patientengeheimnisse offenbaren?

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Manchmal können für einen Arzt gute Gründe oder sogar die Pflicht bestehen, gegen seine Schweigepflicht zu verstoßen und Patientengeheimnisse offenzulegen: etwa dann, wenn sich nur so eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung vermeiden oder eine schwere Straftat verhindern lässt. Aber auch in solchen Fällen wandelt der Arzt auf einem schmalen Grat: Er muss genau darauf achten, dass er nur das unbedingt Notwendige an Informationen weitergibt, denn andernfalls macht er sich strafbar. Diese Lehre lässt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2015, Az: III-2Ws 101/15).

Patienteninformationen weitergeben? Ja, aber nicht zu viel davon

Beschuldigter in dem Strafverfahren war ein Arzt, dessen Patient einen Hirninfarkt mit rechtsseitiger Lähmung erlitten hatte. Aufgrund dieses Krankheitsbildes bestanden erhebliche Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit. Dennoch wollte er wieder mit dem Autofahren beginnen.

Daraufhin schickte der Arzt eine Kopie der ersten Seite des Klinik-Entlassungsberichts an die Straßenverkehrsbehörde. Damit hatte er nach Ansicht der Richter jedoch seine Schweigepflicht verletzt, denn das Dokument umfasste neben der detaillierten Diagnose und dem handschriftlichen Zusatz „Zweifel an der Kraftfahrtauglichkeit“ auch Therapieempfehlungen, Informationen zur Dauer des Klinikaufenthalts und Angaben zur Anamnese.

Zu viel an Informationen nach Meinung der Richter: „Bei einer gerechtfertigten Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht ist die Mitteilung an den Dritten auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Vorliegend hätte es ausgereicht, der Straßenverkehrsbehörde unter Bezeichnung der Diagnose mitzuteilen, dass Zweifel an der Kraftfahrtauglichkeit bestehen.“, schrieben sie in der Entscheidungsbegründung. Auch auf einen Verbotsirrtum könne der beschuldigte Arzt sich nicht berufen, denn eine juristische Beratung hätte für Klarheit gesorgt: „Der Beschuldigte durfte bei der Weitergabe des Entlassungsberichtes nicht nur der eigenen Einsicht vertrauen“, so die Entscheidungsbegründung weiter.

Außerdem monierte das Gericht, dass der Arzt nicht das Gespräch mit dem Patienten gesucht hatte. Der sogenannte rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB stellt zwar das Begehen einer „Tat“ (Schweigepflichtverletzung) von Strafe frei, wenn dies zur Abwendung einer „gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr“ für Leib und Leben (fahruntüchtiger Fahrer im Straßenverkehr) dient.

„Nicht anders abwehrbar“ ist die Gefahr jedoch nur, wenn ein solcher Patient sich gegen ärztliche Ermahnungen resistent zeigt.

Allerdings: Dass der Arzt grundsätzlich sehr wohl berechtigt war, die Straßenverkehrsbehörde auf die mangelnde Fahrtüchtigkeit des Patienten hinzuweisen, stand für die Richter eindeutig fest. Wohl auch deshalb stuften sie „die Schuld des Beschuldigten als eher gering“ ein und beließen es bei der Empfehlung, das Verfahren gegen die Zahlung von 800 Euro einzustellen. Damit entging der Arzt dem Eintrag ins Strafregister.

Wann dürfen Ärzte Informationen weitergeben?

Es kommt regelmäßig und in ganz unterschiedlichen Situationen dazu, dass Ärzte sich gegen das Einhalten ihrer Schweigepflicht entscheiden müssen. Das sieht auch der Gesetzgeber so, er hat dafür im Strafrecht Regelungen getroffen:

  • Der bereits erwähnte § 34 StGB nimmt die Schweigepflichtverletzung von der Strafe aus, wenn nur so „Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut“ abgewendet werden kann und die Weitergabe der Patienteninformation dem Risiko angemessen ist.
  • 138 StGB schreibt sogar die Pflicht zur Erstattung einer Anzeige fest: dann etwa, wenn Mord, Totschlag, Raub oder andere schwere Straftaten geplant werden. Diese Anzeigepflicht gilt auch für Ärzte in Bezug auf Patienten.

Doch nicht immer ist die Situation eindeutig. Sehr häufig stehen Ärzte oder auch Therapeuten vor der Frage, ob sie Behörden oder Angehörige informieren dürfen oder gar müssen: Typische Fälle sind klare Anzeichen von häuslicher Gewalt und Kindesmisshandlung oder ein HIV-infizierter, bezüglich der Ansteckungsgefahr jedoch völlig uneinsichtiger Patient. Ein ganz eklatantes Beispiel war der durch den Co-Piloten herbeigeführte Flugzeugabsturz in Frankreich. Dieser Mann soll in den letzten Monaten vor seinem Tod rund 40 Ärzte und Psychotherapeuten konsultiert haben.

Der sogenannte rechtfertigende Notstand stellt den Mediziner vor eine diffizile Aufgabe; Er muss sehr genau abwägen, ob die rechtlich geschützten Interessen, um die es im konkreten Fall geht, schwerer wiegen als das Vertrauen des Patienten in seine Verschwiegenheit als Arzt. Wenn also wie im vom OLG Düsseldorf behandelten Fall Zweifel an der Kraftfahrtauglichkeit des Patienten bestehen, lautet die Frage: Steht die akute Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer über dem Bruch des Vertrauens in die ärztliche Schweigepflicht?

Viele Ärzte werden diese Situation kennen – und fast jeder konkrete Fall ist ein Dilemma. Die Richter haben jedoch explizit darauf verwiesen, wie sich Ärzte vor einem Fehler und damit auch vor einem Strafurteil schützen können: Sie müssen sich rechtlichen Rat einholen. Wenn ein zu Rate gezogener Rechtsanwalt ebenfalls empfiehlt, die zuständige Behörde einzuschalten oder Gefährdete zu informieren, dann kann dem Arzt weder ein vermeidbarer Verbotsirrtum noch eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht vorgeworfen werden.

Apadana Khodakarami, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Hamburg


Rechtstipp vom 05.07.2016
aus der Themenwelt Behandlung und Kunstfehler und den Rechtsgebieten Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Strafrecht

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