Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Wird nach dem Tod eines Angehörigen festgestellt, dass einzelne Pflichtteilsberechtigte aufgrund letztwilliger Verfügung von der Erbschaft ausgeschlossen sind, ist der Streit meistens absehbar. Regelmäßig werden vom Übergangenen dann Pflichtteilsansprüche geltend gemacht.

Erster Schritt ist dabei meistens die Aufforderung zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses. Dieses soll dem Pflichtteilsberechtigten ermöglichen, sich einen Überblick über die Zusammensetzung des Nachlasses und dessen Wert zu verschaffen, um daraufhin aufbauend dann die Höhe seines Pflichtteilsanspruches beziffern zu können. Der Pflichtteilsberechtigte kann dabei nach § 2314 BGB sogar verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar erstellt wird.

Auch in einem vom Landgericht Kleve zu entscheidenden Fall (Az.: 3 O 280/14) begehrten der Pflichtteilsberechtigte die Vorlage eines solchen notariellen Nachlassverzeichnisses. Der Erbe übersandte daraufhin ein von einem Notar gefertigtes Nachlassverzeichnis vor, welches folgenden Passus beinhaltete:

„Alle nachfolgend aufgelisteten Aktiva und Passiva beruhen, soweit sie nicht durch Quittungen oder Bankbestätigungen belegt sind, auf den Angaben der Erschienenen. Der Notar wurde von der Erschienenen nicht beauftragt, den Nachlassbestand selbst zu ermitteln.“

Dies reichte dem Pflichtteilsberechtigten nicht und er klagte auch Erteilung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Zu Recht, wie das Landgericht Kleve entschied. Nach Ansicht des Gerichts stellt ein in einer notariellen Urkunde verkörpertes Nachlassverzeichnis, für dessen Erstellung die Erben den Notar nach dem Inhalt der Urkunde nicht mit der eigenen Ermittlung des Nachlasses beauftragten, kein notarielles Nachlassverzeichnis im Sinne des § 2314 BGB dar. Das notarielle Nachlassverzeichnis stellt nämlich nicht lediglich die Aufnahme von Eigenerklärungen Dritter dar, die von dem Notar beurkundet wird. Vielmehr wird vom Notar, wenn auch ausgehend und unter Berücksichtigung der Angaben des Auskunftspflichtigen, eine eigene Ermittlungstätigkeit nach pflichtgemäßen Ermessen bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses erwartet.

Diese Voraussetzungen erfüllte das Nachlassverzeichnis nicht. Der Pflichtteilsberechtigte konnte daher vom Erben die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Notar selbst verlangen.

Pflichtteilsberechtigte sollten sich daher nicht zu früh mit ihnen vorgelegten Nachlassverzeichnissen zufrieden geben, sondern stets anwaltlich prüfen lassen, ob das ihnen vorliegende Nachlassverzeichnis den gesetzlichen Anforderungen genügt. Daneben sollten sich Pflichtteilsberechtigte auch gerade dann anwaltlicher Hilfe bedienen, wenn es darum geht, auf der Grundlage einer erteilten Auskunft konkrete Pflichtteilsansprüche geltend zu machen.


Rechtstipp vom 21.05.2015
aus der Themenwelt Alles rund ums Erbe und dem Rechtsgebiet Erbrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Jens Reichow (Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte)

Ihre Spezialisten