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Der Begriff der Angemessenheit im SGB II

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Bei dem im SGB II verwendeten Begriff „Angemessenheit“ handelt es sich sprachlich gesehen um einen „Wischi-Waschi“-Begriff, nämlich einen Begriff ohne konkreten Aussagegehalt.

Juristisch gesehen handelt es sich bei dem u. a. im SGB II verwendeten Begriff der Angemessenheit um einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff. Als „unbestimmter Rechtbegriff“ wird ein Merkmal innerhalb einer gesetzlichen Bestimmung bezeichnet, welches vom Gesetzgeber nicht genau festgelegt worden ist. Dabei verlangt die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes eine Wertung im Einzelfall.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt (u. a. Urteil v. vom 20. Februar 2001, Az.: 2 BvR 1444/00), dass die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar ist und der Behörde kein Beurteilungsspielraum zusteht. Dies bedeutet, dass es nur eine rechtmäßige Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs gibt und die Gerichte auch überprüfen können, ob diese Auslegung stattgefunden hat und die Norm entsprechend dieser Auslegung angewendet wurde.

Bezogen auf den Begriff der Angemessenheit im SGB II bezüglich der Kosten für die Unterkunft bedeutet dies, dass diese Kosten zunächst nach der vom Bundessozialgericht (BSG) entwickelten „Produkttheorie“ festzulegen sind (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R). Danach ist die Angemessenheit einer Wohnung über die Gesamtkosten zu definieren. Die Gesamtkosten wiederum sind das (rechnerische) Produkt aus der angemessenen Wohnfläche und der angemessenen Quadratmetermiete. Die hieraus resultierende maximale Wohnungsmiete darf dabei nur so hoch sein, dass sie einen einfachen Wohnstandard repräsentiert. Laut BSG könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass eine angemessene Unterkunft zu diesen Kosten auch tatsächlich verfügbar sei (BSG, Urteil vom 13. April 2011, Az.: B 14 AS 106/10 R).

Der Gedanke der „Produkttheorie“ liegt übrigens auch schon seit langer Zeit dem Wohngeld zugrunde.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 06. Oktober 2017 (Az.: 1 BvL 2/15) und Beschluss vom 10. Oktober 2017 (Az.: 1 BvR 617/14) entschieden, dass der Begriff der Angemessenheit im SGB II verfassungskonform ist, d. h. nicht zu beanstanden ist. Denn bezüglich der Angemessenheit der Wohnungskosten lässt sich laut BVerfG auf die Rechtsprechung des BSG (u. a. Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R) Bezug nehmen, wonach auf die im unteren Preissegment für vergleichbare Wohnungen am Wohnort der Leistungsberechtigten marktüblichen Wohnungsmieten abgestellt werden darf.

Laut BVerfG ist die Regelung zur Angemessenheit auch insoweit hinreichend bestimmt, als der Gesetzgeber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgegeben hatte, wie die marktüblichen Wohnungsmieten zu ermitteln sind. Denn die Ermittlung der marktüblichen Wohnungsmieten zur Bestimmung des Betrages, der eine menschenwürdige Existenz hinsichtlich dieser Bedarfe tatsächlich sichert, müsse immer die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen. Konkret bedeutet dies, dass man in Gelsenkirchen bereits für ca. 290,00 €/monatl. eine Wohnung mieten kann, hingegen man für eine Wohnung gleicher Größe in Köln ca. 430,- € Miete zahlen muss (Quelle: Deutscher Mieterbund).

Das BVerfG stellt abschließend klar, dass es staatlicherseits keine Verpflichtung gibt, jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und insoweit Mietkosten unbegrenzt zu erstatten. Denn die grundrechtliche Gewährleistung beziehe sich nur auf das Existenzminimum.

Sollten auch Sie rechtliche Probleme mit Ihrem Jobcenter haben, hilft Ihnen Rechtsanwalt Engin Özcan in Velbert gerne und kompetent weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Engin Özcan

Kanzlei für Arzthaftungsrecht, Sozialrecht und mehr


Rechtstipp vom 15.11.2017
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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            Rechtsanwalt Engin Özcan (Rechtsanwaltskanzlei Engin Özcan) Rechtsanwalt Engin Özcan

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