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Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen separaten Internetanschluss oder Telefonanschluss

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BAG, Beschluss vom 20.4.2016 – 7 ABR 50/14 (LAG Niedersachsen 30.7.2014 – Aktenzeichen 16TaBV92/13)

Amtlicher Leitsatz des Gerichts:

„Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die Internetnutzung und den E-Mail-Verkehr zu überwachen. Der Betriebsrat hat grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Einrichtung eines eigenen, von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschlusses. Der Arbeitgeber kann seine Verpflichtung nach § 40 Abs. 2 BetrVG vielmehr dadurch erfüllen, dass er dem Betriebsrat über einen Nebenstellenanschluss eine uneingeschränkte Telekommunikation ermöglicht.“

Die Beteiligten stritten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen separaten Telefon- und Internetanschluss einschließlich eines durch die Arbeitgeberin unkontrollierbaren E-Mail-Verkehrs zur Verfügung zu stellen. Hier lag der Fall so, dass der Internetzugang durch die Konzernmutter zur Verfügung gestellt wurde. Diese nutzte hierbei ihren Proxy-Server, an dem es technisch möglich ist, Benutzer- und IP-Adressen sowie Zieladressen der Browserzugriffe zu protokollieren und diese Daten personen- bzw. betriebsratsbezogen auszuwerten. Ferner sperrte der Konzern über einem speziellen Filter Internetadressen wie beispielsweise „youtube“ sowie „eRecht24“, welcher dieser nicht für notwendig erachtete. Dem Administrator ist es möglich, die E-Mail – Postfächer einschließlich bereits gelöschter E-Mails zu lesen. In den E-Mail-Postfächern sind Spamfilter aktiviert, die von diesem erkannten Spammails dem Unterordner „Junkmail“ zuordnet. Weiterhin erfolgt der Zugang zum Internet und Intranet für alle Mitglieder des Betriebsrates über ein einheitliches Passwort. Telefonate erfolgten über einen Nebenstellenanschluss, der eine uneingeschränkte Telekommunikation ermöglichte.

Der Betriebsrat drang in keiner Instanz mit seinen Anträgen durch. Die Arbeitgeberin sei nicht verpflichtet, dem Betriebsrat einen vom Konzern losgelösten Internetzugang oder Telefonanschluss einzurichten. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG sind vom Arbeitgeber für Sitzungen, Sprechstunden und laufender Geschäftsführung im erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Ein Internetzugang sowie Telefonanschluss sei dem Betriebsrat grundsätzlich zur Verfügung zu stellen. Jedoch ist hierzu nicht erforderlich, dass der Internetzugang sowie der E-Mail-Verkehr vom Unternehmensnetzwerk unabhängig seien. Ferner führt eine Sperre von einzelnen Internetseiten nicht zu einer unzulässigen Beeinträchtigung der Betriebsratsarbeit. Sofern der Betriebsrat zur notwendigen Bearbeitung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben Zugriff auf gesperrte Internetseiten benötige, könne dieser eine Freischaltung gem. § 40 Abs. 2 BetrVG verlangen. Das Bundesarbeitsgericht sah auch kein Problem darin, dass der Arbeitgeber theoretisch die Kommunikation des Betriebsrates überwachen kann. Hierbei begründet das Bundesarbeitsgericht seine Auffassung damit, dass die rein theoretische Möglichkeit der sachfremden Nutzung des Internetanschlusses durch Betriebsratsmitgliedern nicht dem Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang entgegenstehe, kann dem Arbeitgeber nicht ohne konkrete Anhaltspunkte eine Überwachungsabsicht des Internetzugangs unterstellt werden. Dem stehe der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gem. § 2 Abs. 1 BetrVG entgegen. Darüber hinaus stehe dem Betriebsrat ein nicht personalisierter Internetzugang zur Verfügung. Dieser Zugang lässt nicht erkennen, welches Betriebsratsmitglied konkrete Recherchearbeiten durchgeführt hat. Das Bundesarbeitsgericht berücksichtigte weiterhin zugunsten des Arbeitgebers, dass die Durchführung von Internetrecherchen und dem E-Mail-Verkehr über ein geschütztes technisches Netzwerk erfolge und so den Sicherheitsstandard der IT-Systeme gewährleiste. Weiterhin muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nur einen Nebenstellenanschluss für eine uneingeschränkte Telekommunikation ermöglichen und muss keinen separaten Telefonanschluss zur Verfügung stellen.

Bereits im Jahr 2010 stellte das Bundesarbeitsgericht mit der Entscheidung BAG, Beschluss vom 20. 1. 2010 – 7 ABR 79/08 klar, dass im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG (Informations- und Kommunikationstechnik) ein Internetanschluss grundsätzlich zur Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Nunmehr wurde konkretisiert, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers aber nicht so weit zu verstehen ist, dass ein von der sonstigen IT-Infrastruktur losgelöster Internetanschluss mit den sich anschließenden Mehrkosten durch den Betriebsrat verlangt werden kann, nur weil der Arbeitgeber die Möglichkeit hätte, Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten des Betriebsrates zu schließen.

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Rechtsanwalt Enrico Haber

von der

Kanzlei Haber Müller Gieseke

Rechtsanwälte & Steuerberater


Rechtstipp vom 14.09.2016
aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Zivilrecht

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            Rechtsanwalt Enrico Haber (Haber Müller Gieseke, Rechtsanwälte & Steuerberater) Rechtsanwalt Enrico Haber

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