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Der Betriebsübergang – meine Rechte und die Folgen

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Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage: „Was geschieht mit meinem Arbeitsplatz, wenn mein Arbeitgeber den Betrieb verkauft?“.

Tatsächlich ist es die Ungewissheit über die Zukunft der eigenen Arbeitsstelle, die dem betroffenen Arbeitnehmer den Schlaf raubt. „Sollte man über einen geplanten Betriebsübergang Nachricht vom Arbeitgeber erhalten, gilt zunächst: Ruhe bewahren!“, rät Frau Rechtsanwältin Sagolla aus Bischofsheim. Man sollte sich erst einmal Folgendes vor Augen führen:

Was ist eigentlich ein Betriebsübergang?

Natürlich ist ein solcher gesetzlich geregelt. Nach § 613 a BGB versteht man unter einem Betriebsübergang den Übergang eines Betriebes bzw. eines Betriebsteils auf einen neuen Betriebsinhaber, der den bestehenden Betrieb im Wesentlichen unverändert fortführt.

Der neue Betriebsinhaber tritt also in alle Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des konkreten Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.

Eine der geltenden Rechtsfolgen des Betriebsübergangs ist der Wechsel des Arbeitgebers, obgleich die bestehenden Arbeitsverhältnisse unverändert bestehen bleiben. Abweichende Regelungen sind dann unwirksam, wenn Sie zulasten des Arbeitnehmers gehen.

Dies bedeutet, dass grundsätzlich alle Rechte und Pflichten derart weiterbestehen, als hätte ein Übergang des Betriebes nicht stattgefunden.

Nach § 613 a II BGB verliert der alte Arbeitgeber seine Rechte aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und haftet nur noch für die bis zum Betriebsübergang entstandenen Pflichten.

Habe ich eine Kündigung zu befürchten?

Wichtig ist, dass eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs nach § 613 a IV S. 1 BGB als unwirksam einzustufen ist. Davon ausgeschlossen sind allerdings betriebsbedingte Kündigungen, sofern durch etwaige Eingliederungsmaßnahmen ein Überschuss an Arbeitnehmern vorhanden sein sollte. „Alte“ und „neue“ Mitarbeiter sind bei der zu berücksichtigenden Sozialauswahl jedoch gleichberechtigt.

Kann ich mich in irgendeiner Form gegen den Betriebsübergang wehren?

Sofern ein Arbeitnehmer nicht für den neuen Arbeitgeber tätig werden will, hat er nach § 613a VI BGB ein Widerspruchsrecht gegen den Betriebsübergang.

Für einen solchen Widerspruch gegen den Betriebsübergang müssen jedoch folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Der Arbeitnehmer muss über den geplanten Betriebsübergang schriftlich unterrichtet worden sein, § 613a V BGB, wobei genaue Informationen hinsichtlich des geplanten Übergangs mitgeteilt werden müssen.
  • Der Arbeitnehmer muss seinen Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang der oben genannten Unterrichtung schriftlich erklären.

Ist der Widerspruch wirksam erfolgt, verbleibt der Arbeitnehmer beim alten Arbeitgeber.

Sobald man sich als Arbeitnehmer gegen einen Betriebsübergang sperrt, könnte das künftige Arbeitsverhältnis gewisse Spannungen erleiden.

Oftmals droht dem widersprechenden Arbeitnehmer jedoch eine Kündigung, obwohl diese nicht ohne Weiteres ausgesprochen werden darf. Ob diese rechtmäßig erfolgt, sollte sorgfältig überprüft werden.

Die auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwältin Beatrice Sagolla aus Bischofsheim (Rüsselsheim) empfiehlt: „Sollte bei Ihrem Arbeitgeber ein Betriebsübergang anstehen, lassen Sie sich eingehend beraten, damit unschöne Überraschungen vorab ausgeschlossen werden können“.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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