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Der Betrug und seine verschiedenen Variationen

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Im Jahr 2017 gab es in Deutschland circa 63.000 erfasste Fälle des Betrugs bzw. Computerbetrugs mittels rechtswidrig erlangter unbarer Zahlungsmittel. Insgesamt gab es im Jahr 2017 in Deutschland circa 900.00 erfasste Betrugsdelikte.

Nach § 263 StGB macht sich strafbar „wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.“

Bei § 263 StGB handelt es sich um ein Vorsatzdelikt. Bestraft kann nur werden, wer handelt. Man muss also wissen und wollen (oder es zumindest in Kauf nehmen), dass aufgrund einer Täuschung, die zu einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung geführt hat, ein Schaden entsteht.

Ein schwerer Betrug liegt nach § 263 Abs. 3 StGB vor, wenn man insbesondere

  • gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
  • oder einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrugstaten eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

Im Falle eines schweren Betruges erhöht sich das Strafmaß deutlich. Das Gesetz sieht als Strafe nur noch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Eine Geldstrafe ist regelmäßig nicht mehr möglich.

Gewerbsmäßig handelt ein Täter, wenn er beabsichtigt, sich aus wiederholt begangenem Betrug eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang zu beschaffen. Das gleiche Beispiel hierfür können mehrere „Scheinverkäufe“ bei eBay sein, also Ware anzubieten, welche man gar nicht besitzt.

Der Bandenbetrug setzt voraus, dass sich eine Bande, also eine Gruppe von mindestens drei Personen, zur fortgesetzten Begehung von Betrugsstraftaten zusammengetan hat. Auch beim erstmaligen Betrug kann schon ein Bandenbetrug angenommen werden. Entscheidend ist, dass sich die Gruppe auch für die zukünftige Begehung verbunden hat.

Daneben gilt als besonders schwerer Betrug eine Betrugstat, die einen Vermögensverlust von großem Ausmaß (ab 50.000 Euro) verursacht oder die einen anderen Menschen in wirtschaftliche Not bringt oder wenn der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger für den Betrug missbraucht.

Ein Betrug kann schon dann vorliegen, wenn bereits der Abschluss eines Vertrags in bestimmten Fällen eine schadensgleiche, konkrete Vermögensgefährdung herbeiführt, ohne dass es zu einem Leistungsaustausch kommt, denn auch ein Gefährdungsschaden begründet einen echten wirtschaftlichen Minderwert. Vermögensgefährdung und Vermögensschaden sind von derselben Wertigkeit; eine Differenzierung an dieser Stelle würde dies konterkarieren.

Eine weitere besondere Form des Betruges ist der Computerbetrug gemäß § 263a StGB. Der Unterschied besteht in erster Linie darin, dass hier der Schaden nicht aufgrund einer Täuschung gegenüber einer Person verursacht wird, sondern durch die Manipulation eines Datenverarbeitungsvorgangs. Dabei wird zwischen vier Tathandlungen unterschieden, welche alle zu einer Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs führen müssen.

Im Gegensatz zum Steuerstrafrecht (also ein Betrug gegenüber dem Staat) gibt es beim Betrug keine strafbefreiende Selbstanzeige.


Rechtstipp vom 08.12.2018
aus der Themenwelt Straftaten und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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