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Der BGB-Werkvertrag und der BGB-Bauvertrag: Was muss man wissen, worauf muss man achten?

  • 11 Minuten Lesezeit

Teil I: Grundsätze

Der Werkvertrag nach bürgerlichem Recht ist neben dem Mietvertrag einer der am meisten vorkommenden Verträge. Er bietet allerdings leider auch häufig Anlass zu Streitigkeiten. Dies liegt nicht an den vertragstypischen Pflichten, die in § 631 BGB wie folgt beschrieben sind:

(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

Vom Dienstvertrag unterscheidet sich der Werkvertrag dadurch, dass ein Erfolg geschuldet wird. Wer also sein Auto in eine Werkstatt zur Reparatur gibt, hat Anspruch darauf, dass die Reparatur gelingt, der Mangel, den es zu beheben gilt, also nach Erbringung der Werkleistung behoben ist. 

Werkverträge kommen auch häufig in Gestalt von Verträgen bezüglich Bauleistungen vor. Dem hat das BGB ab § 650 a bis § 650 h eigene Vorschriften gewidmet.

So muss beispielsweise bei Bauleistungen, wobei es sich um einen Vertrag über die Herstellung, Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon handelt, die Kündigung, die jederzeit möglich ist, schriftlich erfolgen. Ansonsten genügt die mündliche Kündigung.

Generell gilt, dass der Besteller bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen kann. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Auflösung des Vertrages an Aufwendungen erspart (z. B. Material) oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zusteht. 

In der Praxis kommt es häufig vor, dass sich Anlässe zur Kündigung eines Werkvertrags ergeben, beispielsweise wenn der Besteller Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit oder nicht korrekte Arbeit des Unternehmers hat. Festzuhalten ist aber, dass das Kündigungsrecht unabhängig von irgendwelchen Gründen ausgeübt werden kann.

Eine Teilkündigung ist ebenfalls möglich, sofern sie sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werkes bezieht. 

Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. 

Sofern, wie bei jedem Rechtsgeschäft des BGB üblich, eine Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt (Beispiel: die Mitarbeiter des Unternehmers entwenden Gegenstände von der Baustelle oder sind stundenlang nicht anwesend und verrichten keine Arbeiten, obwohl sie dies müssten) ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werkes entfällt. 


Teil II: Die Überschreitung des Angebotes

Im Folgenden soll es allerdings nicht in erster Linie um die Kündigungsmöglichkeiten gehen, sondern um die Frage – die sich in der Praxis viel häufiger stellt – wie zu verfahren ist, wenn dem Werkvertrag ein Angebot des Unternehmers an den Besteller zugrunde liegt und die letztendliche Abrechnung, ohne dass während der Auftragsdurchführung eine Kündigung erfolgte oder sonstige Differenzen auftraten, sehr deutlich über dem Angebot liegt. 

Diese Fälle kommen häufig vor. Wenn die Schlussrechnung das Angebot um ca. 25 % überschreitet, sind die meisten Besteller bereit, dieses zu akzeptieren, obgleich sie es nicht unbedingt müssten. Es geht aber soweit, dass Abrechnungssummen Angebote auch zwischen 50 und 100 % überschreiten können und spätestens dann sollte man ansatzweise wissen, wie hiermit umzugehen ist und bestenfalls einen Anwalt beauftragen, welcher sich mit derartigen Fällen auskennt. 

Gesetzliche Regelungen hierzu gibt es. Insoweit ist zunächst § 649 BGB zu nennen, welcher wie folgt lautet:

(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.

Anmerkung der Verfasserin: Gem. § 645 Abs. 1 BGB kann der Unternehmer nur einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.

(2) Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.

Das praktische Problem ist: Dies geschieht so gut wie nie. Es wird immer weitergearbeitet, und oft kann man bei sog. Einheitspreisverträgen auch feststellen, dass es Merkwürdigkeiten gibt:

Ein Einheitspreisvertrag, der im Werkvertragsrecht der Üblichkeit entspricht, zeichnet sich dadurch aus, dass die einzelnen Gewerke, die auszuführen sind, vorab kalkuliert werden. Wenn also beispielsweise Fußboden erneuert wird, so soll i. d. R. der Unternehmer die Fläche ausmessen, mit dem benötigten Material multiplizieren sowie evtl. Arbeitsstunden addieren und so den Angebotspreis ermitteln, welcher dann im Idealfall auch dem Preis in der Rechnung entspricht.

Häufig ist es aber so, dass sich die Handwerker bei der Ermittlung ihrer Einheitspreise irgendwie „vermessen“, jedenfalls tauchen dann in der Endabrechnung deutlich mehr Quadratmeter oder laufende Meter oder Stunden, je nachdem, was angeboten wurde, auf, als man ursprünglich kalkuliert hatte. 

Wenn dieses sehr drastisch ist, kann sich der Auftraggeber darauf berufen, dass er, sofern der Unternehmer seiner Pflicht nachgekommen wäre, zeitgerecht mitzuteilen, dass die veranschlagten Kosten deutlich überschritten werden, unverzüglich von seinem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hätte. 

Die Rechtsfolge davon ist dann, wie zuvor beschrieben, dass der Unternehmer nur das bezahlt verlangen kann, was er erbracht hatte, als die Überschreitung des Kostenanschlags absehbar gewesen ist. 

Man kann nun darüber diskutieren, ab welcher Überschreitung des Kostenanschlags die Anzeigepflicht mit den entsprechenden Rechtsfolgen einer Verletzung greift. 

Nach sowohl in der Rechtsprechung und Literatur diskutierten Größenordnungen muss die Überschreitung des Kostenanschlags nach Lage des Falles beurteilt werden. Es werden Werte zwischen 10 % und 25 % vertreten (so die Kommentierung bei Palandt, 79. Auflage, § 649, Rn. 3). Vorherrschend ist wohl die Auffassung, dass bei absehbarer Angebotsüberschreitung ab 10 % eine Anzeigepflicht besteht.

Sicher dürfte sein, dass es zu einer Kürzung der Vergütung aus den dargestellten Gründen kommt, wenn der Auftrag zwar erledigt wird, jedoch die Schlussrechnung deutlich über einem Drittel höher liegt als das Angebot, ohne dass nachweislich Nachtragsaufträge mit entsprechender Vergütungsvereinbarung erteilt worden sind. 

Bevor man allerdings mit seinem Werkunternehmer über derartige Fragen in Streit gerät, sollte man vorbeugen: Wenn es irgendwie möglich ist, sollte man keinen Einheitspreisvertrag machen, also keinen Vertrag, bei dem jedes Gewerk im Einzelnen mit einem Einzelpreis aufgeführt ist und dann die zu erwartbaren Kosten im Angebot zusammengerechnet werden, sondern man sollte sich, ggf. unter Inkaufnahme eines Zuschlags, auf einen Festpreis für den gesamten Leistungserfolg einigen. Dies erspart in jedem Fall Auseinandersetzungen. 


Teil III: Mängelrechte und Verjährungsfristen

Was man bezüglich des Werkvertragsrechts ebenfalls noch wissen muss ist, dass die Verjährungsfristen gesondert geregelt sind. 

Wenn das Werk mangelhaft ist, kann der Besteller Nacherfüllung verlangen (Mangel beseitigen oder Werk neu herstellen), den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen oder aber von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ebenfalls kann Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt werden. 

Diese Ansprüche verjähren in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht. In fünf Jahren verjähren sie bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht. Im Übrigen verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist (3 Jahre). 

Aufmerksamkeit ist auch geboten in Bezug auf den Beginn der Verjährung. Insoweit kann man generell sagen, dass man bei Bauwerken mit fünf Jahren rechnen kann. Die Verjährung beginnt in der Regel mit der Abnahme, außer wenn die regelmäßige Verjährungsfrist Anwendung findet (dies dürften Ausnahmefälle sein), dann beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres, in welchem der Vertragsverstoß geschah. 

Der Besteller kann gem. § 637 BGB wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel auch selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wie zuvor erwähnt, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert. Er darf sie dann verweigern (unter Inkaufnahme einer entsprechenden Vergütungskürzung), wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 

Der Besteller muss allerdings keinesfalls die Beseitigungskosten vorfinanzieren. Vielmehr ist er gem. § 637 Abs. 3 BGB berechtigt, von dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen einen Vorschuss zu verlangen. Dies kann klageweise geschehen.

Man muss jedoch wissen, dass der Vorschuss, den einem das Gericht evtl. zuspricht, am Ende abgerechnet werden muss, weswegen sich empfiehlt, bei einer Vorschussklage für Mangelbeseitigung großzügig zu kalkulieren. 

Diese Vorgehensweise kommt in Betracht und ist zu empfehlen, wenn – was häufig passiert – die Werkleistung erbracht und bereits komplett bezahlt ist, und sich dann herausstellt, dass sie mit Mängeln behaftet ist, zu deren Beseitigung der Unternehmer nicht Willens und/oder in der Lage ist. 

In einem solchen Fall sollte man allerdings nicht die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten einfach selbst schätzen, sondern man sollte sich hierfür eine tragfähige Grundlage einholen. Dies kann entweder in Form eines entsprechenden Angebotes einer anderweitigen Fachfirma oder aber in Form eines selbständigen Beweisverfahrens durch einen Sachverständigen geschehen. Der letztere Weg ist der sicherere, allerdings auch der zeit- und kostenintensivere.

Die Vergütung für das Werk ist bei der Abnahme zu entrichten. Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen. 

Erweisen sich bei der Abnahme Mängel des Werkes, so muss sich der Besteller seine Rechte wegen dieser Mängel bei der Abnahme am besten schriftlich oder unter Zeugen vorbehalten, widrigenfalls er diese verliert. 


Teil IV: Zahlungen und die Bedeutung der VOB

Die Vergütung für eine Werkleistung ist grundsätzlich gem. § 641 BGB erst bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.

Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern. Angemessen ist in der Regel, so § 641 Abs. 2 BGB, das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten. Besteht hierüber Unklarheit, empfiehlt sich die Einschaltung eines Sachverständigen oder aber einfach die Einholung eines Angebots für die Mängelbeseitigung.

Der Unternehmer kann während der Auftragsdurchführung gem. § 632 a BGB Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen. Sind die Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. 

Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Dies gilt auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird. Dieses kann auch durch die Garantie eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers erfolgen. 

Unter bestimmten Umständen können also auch schon vor der Abnahme von dem Auftraggeber Zahlungen verlangt werden. Wichtig ist, dass diese dem Leistungsstand entsprechen müssen. Damit dies beurteilt werden kann, ist der Unternehmer verpflichtet, eine Aufstellung zu fertigen, die der Besteller mit dem Angebot vergleichen und dadurch prüfen kann, erforderlichenfalls auch durch eigene Vermessungen, welcher Leistungsstand erreicht ist. Wenn eine sichere Beurteilung des Leistungsstandes nicht möglich ist, können Abschlagszahlungen auch nicht verlangt werden. 

Häufig taucht in Angeboten von Handwerkern, wenn es um Bauleistungen geht, der Satz auf: „Es gilt die VOB.“

Die wenigsten wissen, was dies bedeutet. Die VOB ist weder ein Gesetz noch eine Verordnung. Es handelt sich lediglich um eine Vertragsbedingung, die nicht anders zu behandeln ist, als jede Allgemeine Geschäftsbedingung, was bedeutet, dass der Vertragspartner von deren Inhalt Kenntnis nehmen muss. Möglich ist das natürlich, wenn der Text der VOB dem Angebot angeheftet ist, sodass man deren Inhalt nachlesen kann. Dies gilt jedenfalls für Verbraucher. Nur bei Personen, die bauerfahren sind, also beispielsweise wenn ein Architekt involviert ist, genügt der Hinweis auf die Geltung der VOB, um diese Vertragsbestandteil werden zu lassen. Bei Privatpersonen, die bauunerfahren sind, reicht der Hinweis auf die Geltung der VOB im Vertrag nicht aus. 

Nun ist natürlich interessant, was die VOB überhaupt ist. Es gibt insgesamt drei Teile, nämlich die VOB/A (Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen), die im Wesentlichen nur für öffentliche Auftraggeber von Bedeutung sein dürfte, die sich an bestimmte Vergaberichtlinien halten müssen. 

Kernpunkt der Praxis ist die VOB/B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen). Diese enthält besondere Regelungen beispielsweise über Stundenlohnarbeiten, Zahlungsmodalitäten, Sicherheitsleistungen, Mängelansprüche, Abrechnung (hierbei wird insbesondere auf die Prüfbarkeit abgestellt) sowie Zahlungsmodalitäten. Die Regelungen sind recht ausgewogen und das Interessante an der Rechtsprechung ist, dass dann, wenn der Auftragnehmer die VOB/B zum Vertragsbestandteil erklärt, ohne sie dem Besteller zur Kenntnis zu bringen, sich zwar der Besteller auf ihm günstige Regelungen berufen kann, der Auftragnehmer jedoch nicht.

In jedem Fall lohnt sich eine Nachfrage oder ein Ausdruck der VOB/B, den man problemlos im Internet abrufen kann. 

Schließlich existiert auch ein weniger bedeutender Teil der VOB, nämlich die VOB/C (Allgemeine technische Vertragsbedingungen nach Gewerken von Abbruch- und Rückbauarbeiten bis zu Zimmerer- und Holzbauarbeiten). Hierin sind technische Vorgaben für Gewerke quasi von A bis Z beschrieben. Wenn man Zweifel an der Kompetenz des Unternehmers bei Bauarbeiten hat, so kann es lohnen, sich auch diese Allgemeinen technischen Vertragsbedingungen, bezogen auf das jeweilige Gewerk, einmal durchzulesen. 

Insgesamt ist bzw. sind die VOB allerdings, was an dieser Stelle zu wiederholen ist, kein Gesetz und auch keine Verordnung. Es sind schlicht Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Einbeziehung in den Vertrag den normalen Regeln, insbesondere dem Gebot der Kenntnisnahme, folgt. Ob es für den Besteller günstig ist, sich auf die VOB zu berufen, wenn er dies könnte, sollte im einzelnen Streitfall ein hierauf spezialisierter Anwalt oder eine hierauf spezialisierte Anwältin abklären. 

In aller Regel reicht für den rechtlichen Umgang mit Leistungsstörungen bei der Durchführung von BGB-Werkverträgen oder BGB-Bauverträgen die Bezugnahme auf die Regelungen des BGB völlig aus. 

Es gäbe natürlich noch deutlich mehr über den Werkvertrag und dessen Tücken auszuführen; letztendlich stellt sich jedoch jeder Fall anders dar, in dem es zu Differenzen kommt und erfordert eine Konzentration des Anwalts/der Anwältin auf die Schwerpunkte der Auseinandersetzung des Konfliktes. Daher habe ich mich in dieser Darstellung auf das Notwendigste beschränkt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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