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Der Blick auf die Uhr: Ansprüche von betrogenen VW-Kunden

Rechtstipp vom 30.09.2015
Rechtstipp vom 30.09.2015

Fahren Sie einen „Schummel-VW“ mit Diesel-Motor der Baureihe EA189? Dann sollten Sie schleunigst prüfen, wann Sie das Fahrzeug erworben haben, von wem und unter welchen Bedingungen, und dann ggf. schnell handeln.

Zunächst sollte geprüft werden, ob eine gesonderte Garantie entweder mit dem Verkäufer, einer Versicherung oder dem Hersteller selbst besteht und wann diese abläuft. Besteht noch Garantie für das Fahrzeug, sollte diese schnell in Anspruch genommen werden. Manche Herstellergarantieren gehen über zwei Jahre hinaus.

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bestehen nur gegenüber dem Autoverkäufer selbst und nicht gegenüber VW. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für den Autokäufer beträgt zwei Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs. Jedoch können Privatleute z.B. bei einem privaten Fahrzeugverkauf die Gewährleistungsrechte des Käufers vollständig ausschließen. In einem solchen Fall kann der Käufer überhaupt nichts machen. Also empfiehlt es sich, den Kaufvertrag genau zu lesen. Handelt es sich allerdings bei dem vom Verkäufer verwendeten Vertragsexemplar um einen Musterkaufvertrag aus dem Internet, von einer Versicherung oder sonstigen Instituten, kann es sein, dass die Klausel, mit der die Gewährleistung ausgeschlossen oder auch beschränkt wird, unwirksam ist (siehe: BGH, Urteil vom 04.02.2015, VIII ZR 26/14). Dann wiederum stünden auch dem Gebrauchtwagenkäufer gegenüber dem privaten Käufer die Gewährleistungsrechte zu.

Professionelle Händler und Autohäuser verkaufen ebenfalls zumeist mit Musterkaufvertragsformularen oder AGB und versuchen darin, die zweijährige Gewährleistungsfrist auf ein Jahr zu reduzieren, was grundsätzlich zulässig ist. Ob die Verkürzungsklausel jedoch wirksam formuliert wurde, sollte ein Anwalt prüfen, dies ist eine Frage, die für verschiedenen Formulierungen immer wieder von Gerichten, bis zum Bundesgerichtshof hoch, neu entschieden werden muss.

Durch welche Handlungen wird die Gewährleistungsfrist eingehalten? Eine „Reklamation“ im Wortsinne ist hierfür nicht ausreichend. Es muss eines der Gewährleistungsrechte schon nachweisbar ausgeübt werden, d.h. am besten schriftlich und per Einwurf-Einschreiben oder unter Zeugen muss das Begehren formuliert und an den Verkäufer abgegeben werden. Die Rechte sind Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung und Schadensersatz. Zuerst muss immer die Nacherfüllung begehrt werden, d.h. dem Verkäufer muss die Gelegenheit zur Reparatur gegeben und ihm eine angemessene Frist dafür gesetzt werden.

Verstreicht diese Frist erfolglos oder kann der Mangel nicht behoben werden, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern (was im vorliegenden Problemfall mit den erhöhten Abgaswerten natürlich keinen Sinn macht). Neben Rücktritt und Minderung kann auch Schadensersatz begehrt werden, allerdings nur dann, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft – dies bleibt bei den Schummelmotoren fraglich. Die wenigsten Verkäufer werden davon gewusst haben, geschweige denn, dass dies der Kunde nachweisen könnte. Ob ein Verschulden vom Hersteller VW den Verkäufern zugerechnet werden kann, erscheint höchst fraglich.

Ein Anspruch gegen VW direkt könnte wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bestehen. Dieser Anspruch bestünde drei Jahre lang. Der Beginn dieser Frist wäre zudem nicht der Erwerb des Fahrzeugs sondern das Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, was wiederum ab Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände wäre, also mit dem Ende dieses Jahres. Jedoch sind die Anforderungen an eine solche sittenwidrige Schädigung sehr hoch – entweder der Zweck, das Mittel oder die Mittel-Zweck-Relation müssen besonders verwerflich sein – nun ja, es wird ja wohl in Kürze aufgeklärt werden, wer da im VW-Vorstand was wusste und bewusst veranlasst hat …

Schadensersatz wären dann z.B. Mietwagenkosten während der Reparatur, ggf. Minderwertigkeit des Fahrzeugs, oder gar alles, d.h. sämtliche im Zusammenhang mit dem Fahrzeugkauf entstandenen Unkosten, wenn der Kunde geltend macht, das Fahrzeug niemals erworben zu haben, hätte er von dem fehlerhaften Motor gewusst.

Allerdings gilt für Rücktritt und Schadensersatz: Der Käufer muss sich in jedem Falle die gezogenen Nutzungen, d.h. in dem Falle die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Diese werden nach einer bestimmten Formel berechnet.

Der erste Gang oder vielmehr die erste Fahrt nach dem Blick auf die Uhr sollte also zum Autoverkäufer oder Garantiegeber gehen. Bleibt dies erfolglos oder bestehen Zweifel über die Ansprüche, etwa wegen genauer Berechnung der Fristen, sollte ein Anwalt zur Prüfung der Umstände hinzugezogen werden. Olga Alexandra Voy-Swoboda, Rechtsanwältin


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