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Der Brexit und die britische Lebensversicherung

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Standard Life, Clerical Medical (Scottish Widows) und Friends Provident (Aviva Life & Pensions) unter Zugzwang.

Versicherungsnehmern einer sog. „britischen Lebensversicherung“ in Deutschland ist vor Kurzem Post von ihrem Versicherer ins Haus geflogen – aufgrund des voraussichtlich bevorstehenden Brexits soll der Alters- bzw. Familienvorsorgevertrag ins europäische Ausland übertragen werden.

Die Versicherung ist einige Jahre mehr oder weniger gut gelaufen – worüber also das ganze Aufheben?

Hintergrund der Übertragung ist: Je nachdem – ob, wann, und in welcher Form – der Brexit-Termin näher rückt, die in Großbritannien beheimateten Versicherer fürchten, Ihr Geschäft auf dem europäischen Festland einstellen zu müssen. Der Wegfall der sog. EU-Pass-Rights könnte dafür sorgen, dass deutsche Verträge nicht mehr bedient werden dürften (d. h. keine Beiträge mehr eingezahlt, und keine Auszahlungen mehr vorgenommen werden können).

Muss der deutsche Versicherungsnehmer sich nun gegen die Übertragung seines Vertrages nach Irland oder Luxemburg zur Wehr setzen? – Standard Life bietet immerhin an, dass man Einwendungen gegen die Übertragung zusenden könne.

Hiervon ist allerdings abzuraten. Die Übertragung muss insgesamt von einem Gericht in Edinburgh, Schottland (Standard Life) bzw. London, England (Scottish Widows) nach den britischen Finanzvorschriften genehmigt werden. Mit einem Einwand wendet man sich gegen die Übertragung insgesamt. Dabei ist es generell zu begrüßen, dass die Versicherungsgesellschaft versucht, Einschränkungen durch den drohenden Brexit zu vermeiden, dies kommt schließlich auch den Versicherungsnehmern zugute.

Nach Angaben von Standard Life haben 346 Personen Einwendungen gegen die Übertragung geltend gemacht. Der größte Teil richtet sich dabei gegen den Wegfall des sog. FSCS-Schutzes. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Ausfallsicherung für Finanzunternehmen, Versicherungen u. ä., die in Großbritannien autorisiert sind.

Standard Life und der eingesetzte Gutachter behaupten, dass der Wegfall dieses Schutzes keine nachteiligen Auswirkungen hat, da das neue Unternehmen in Irland finanziell bestens ausgestattet wird. – Ein Zahlungsausfall sei daher „unwahrscheinlich“. Insofern gäbe es auch keine Notwendigkeit, Versicherungsnehmer für den Wegfall des Schutzes zu entschädigen.

Dieses Argument könnte allerdings zu kurz greifen. Der Schutz durch das FSCS (Financial Services Compensation Scheme) setzt nicht da an, wo akute Risiken bestehen, sondern bietet gerade bei langfristigen Geldanlagen, wie Lebens- und Rentenversicherungen Sicherheit. 2016 hat der FSCS selbst noch mit den Worten geworben:

„You’ll probably never need us. But it’s good to know we’re here.“

Freie Übersetzung: 

„Du wirst unsere Hilfe vermutlich nie benötigen. Aber es ist gut zu wissen, dass wir da sind.“

Nach alledem besteht derzeit kein Grund, in blinde Panik zu verfallen, sollte die Übertragung genehmigt werden, hat ein Gericht auch die aktuelle finanzielle Ausstattung der neuen Ableger als ausreichend angesehen. Wer mittel- bis langfristig vorsorgen möchte, sollte sich aber über seine Möglichkeiten informieren.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht

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