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Der Bundesgerichtshof erleichtert Darlegungslast im Rahmen des § 476 für den Verbraucher

Rechtstipp vom 12.10.2016
(3)
Rechtstipp vom 12.10.2016
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Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15 klargestellt und seine bisher aufgestellten Grundsätze teilweise abgeändert, dass in Folge des Urteils des EuGH vom 04.06.2015, Az.: C-497/13, § 476 BGB im Rahmen der dortigen Beweislastumkehr so auszulegen ist, dass ein Verbraucher nur noch dazulegen und zu beweisen hat, dass innerhalb der 6-Monatsfrist ein Mangel im Rechtssinne an dem Kaufgegenstand eingetreten ist.

Nicht mehr erforderlich ist, dass der Käufer die genaue Ursache des mangelhaften Zustands und den Umstand, dass dieser von dem Verkäufer zu vertreten ist, darlegen und beweisen muss, wie dies bislang sowohl vom BGH, als auch von vielen Instanzgerichten gefordert wurde.

Weiter kommt nach dem Urteil des BGH bei richtlinienkonformer Auslegung dem Verbraucher die Vermutung zugute, dass ein innerhalb der 6-Monatsfrist aufgetretener Mangel mindestens im Ansatz bereits bei Gefahrübergang angelegt war.

Ein Gegenbeweis ist nach alledem vom gewerblichen Verkäufer einer Sache in wesentlich weitergehendem Umfang zu führen, als bislang. Hierdurch werden die Verbraucherrechte beim Verbrauchsgüterkauf wesentlich gestärkt.

Das Urteil ist richtig und konsequent im Sinne des mit der Regelung des § 476 BGB beabsichtigten Verbraucherschutzes. Es beseitigt – endlich – von dem Richtlinien- und Gesetzgeber letztlich nicht beabsichtigte, von der Rechtsprechung aber zugunsten der gewerblichen Verkäufer später entwickelte Einschränkungen hinsichtlich der Beweislastumkehr.

Es lohnt sich, alle anhängigen Verfahren bzw. noch nicht rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen auf die zutreffende Anwendung der Grundsätze aus dem neuen BGH-Urteil zu überprüfen.


aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Vergaberecht

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