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Der Diesel-Widerrufsjoker

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Für Zehntausende Geschädigte des Dieselskandals gibt es eine realistische Perspektive, den drastischen Wertverlust aus dem Erwerb abgasmanipulierter Fahrzeuge an die Autohersteller und deren Banken zurückzugeben und drohenden Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu entgehen.

Rechtliche Grundlagen und Konsequenzen des Widerrufs von Autofinanzierungsverträgen

Verbraucher nämlich, die ein Auto über eine Kredit- oder Leasingfinanzierung erworben haben, können das kreditfinanzierte Fahrzeug an den Verkäufer zurückgeben, wenn sie rechtswirksam ihren Autokreditvertrag widerrufen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen abgasmanipulierten Diesel oder ein Fahrzeug mit Benzinmotor handelt. Ebenso wenig von Belang ist, ob der Erwerb eines Neufahrzeugs oder der Kauf eines Gebraucht-Kfz finanziert wird. Diese Möglichkeit eröffnet der sogenannte Widerrufsjoker für Autokreditverträge. Wer als Verbraucher zusammen mit dem Autokaufvertrag auch eine Finanzierung vermittelt bekommen hat, kann das Darlehen ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen. Diese Frist beginnt allerdings nur dann zu laufen, wenn der Vertrag keine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält und alle erforderlichen Pflichtangaben erteilt worden sind. Im Falle fehlerhafter Widerrufsbelehrungen und unvollständiger oder fehlerhafter Erteilung von Pflichtinformationen jedoch beginnt diese Frist nicht zu laufen mit der Konsequenz, dass der Widerruf des Darlehensvertrags und damit auch des Kauf- oder Leasingvertrages auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss erklärt werden kann. Da es sich beim gemeinsam abgeschlossenen Kauf- und Kreditvertrag um ein sogen. Verbundgeschäft gem. § 358 BGB handelt, wird zusammen mit dem Kreditwiderruf auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Der Verbraucher gibt sein Auto zurück und erhält im Gegenzug seine Anzahlung und seine Raten zurück. Die Bank hat daneben einen Anspruch auf den Sollzins für die Zeit ab Auszahlung des Kreditbetrages bis zum Widerruf. Zudem kann die Bank bei Kreditverträgen, die bis zum 12.06.2014 geschlossen wurden, eine Nutzungsentschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer verlangen. Bei Kreditverträgen jedoch, die ab dem 13.06.2014 geschlossen wurden, entfallen unter der Voraussetzung, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erteilt wurde. Wertersatz und Nutzungsentschädigung für die Bank.

Finanzieller Vorteil des Widerrufs/Berechnung der Nutzungsentschädigung

Die Berechnung der Nutzungsentschädigung  erfolgt nach der Formel „Gefahrene Kilo­meter / voraussichtliche Gesamt­lauf­leistung (meist 250.000 Kilo­meter, bei kleineren Wagen zuweilen 200.000, bei großen 300.000) x Kauf­preis.

Beispiel: Gefahrene Km: 20.000 / Typische Gesamtlaufleistung 200.000 km x Kaufpreis 40.000 € = 4.000 €

Eine  exemplarische Beispielrechnung auf Grundlage des einschlägigen Urteils des LG Berlin  vom 05.12.2017 – 4 O 150/16, in dem es um die Rückabwicklung eines in 8/2014 abgeschlossenen Kaufvertrages in Folge eines in 3/2016 erklärten Widerruf geht, zeigt die Größenordnung des  möglichen finanziellen Nutzens aus einem Widerruf. Bei einem PKW-Kaufpreis von ca. 22.800 € bei Anzahlung von 8.000 € und einer Kreditaufnahme von 14.800 € bei Rückzahlung in 48 Monatsraten zu jeweils 245,48 € und einer Schlussrate über 5.000 €  besteht unter Berücksichtigung einer in Anrechnung zu bringenden Nutzungsentschädigung für 40.469 km bei einem aktuellen Marktwert des Kfz in Höhe von 11.300 € unter dem Strich für den Darlehensnehmer ein finanzieller Vorteil aus dem Widerruf in Höhe von 8.560 €.

Betroffene Kreditinstitute

Nach Durchsicht von vielen Verträgen und Urteilen ist davon auszugehen, dass so gut wie allen Banken Fehler bei den Autofinanzierungen sind unterlaufen sind. Dazu zählen die akf Bank, Audi Bank, AutoEuropa Bank, Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK), Bank11, Banque PSA Finance (Citroen Bank, Peugeot Bank), BMW Bank, Commerz Finanz, CreditPlus Bank, DSL Bank, FCA Bank (Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Abarth, Maserati, Jaguar, Land Rover), Ford Bank, FFS Bank, GMAC Bank, Honda Bank, Hyundai Capital Bank, Mercedes-Benz Bank, MKG Bank (Mitsubishi), Opel Bank, RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan, Infiniti), Santander, Seat Bank, Škoda Bank, S-Kreditpartner, TARGO Bank, Toyota Financial Services, VW Bank (= Volkswagen Financial Services)

Stand der Rechtsprechung zum Diesel-Widerrufsjoker

Zwischenzeitlich sind eine ganze Reihe von landgerichtlichen – allerdings nicht rechtskräftigen – Gerichtsentscheidungen zu Gunsten der Verbraucher entgangen: LG Hamburg, Urteil vom 29.06.2019 – 33 O 145/18; LG Ravensburg Urteil vom 30.07.2019 – 2 O 90/19; LG Stuttgart, Urteil vom 22.03.2018 – 14 O 340/17; LG Limburg, Hinweisbeschluss vom 06.03.2019 – 1 O 55/19; LG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2019 – 2 O 384/18; LG Wuppertal Urteil vom 31.07.2019 – 3 O 22/19; LG Berlin 15.02.2019 – 4 O 20/18; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019 – 13 O 387/17. Auch das erste Oberlandesgericht (OLG München) hat sich neulich in einem Hinweisbeschluss v. 03.07.2019 – 5 U 2564/19 verbraucherfreundlich positioniert.

Rechtliche Durchsetzung von Verbraucheransprüchen

Trotz zahlreicher positiver Gerichtsentscheidungen verlangt die Durchsetzung des Widerrufs freilich vom Verbraucher einen längeren Atem. Denn in aller Regel beziehen die betroffenen Banken zunächst einmal den Standpunkt, dass ihre Finanzierungsverträge den rechtlichen Anforderungen genügen würden. Erst nach Einschaltung eines fachkundigen Anwaltes pflegen die Banken spätestens im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahren einzuknicken und sind bereit, in Vergleichsverhandlungen einzutreten. Am Ende stehen dann 8 bis 12 Monate nach Erklärung des Widerrufs oftmals für den Darlehensnehmer vorteilhafte (außer)gerichtliche Vereinbarungen, die auf die Rückgabe des Diesel-Kfz oder einen erheblichen Preisnachlass hinauslaufen.

Kostenrisiko/Rechtsschutzversicherung

Das Kostenrisiko in derartigen Fällen wird in aller Regel durch eine Rechtsschutzversicherung mit Familien- und Verkehrsrechtsschutz abgedeckt. Die Rechtsschutzversicherung muss dabei nicht bereits bei Abschluss des PKW-Finanzierungsvertrages bestehen, sondern erst 3 Monate vor Eintritt des Versicherungsfalles. Der Versicherungsfall tritt beim Kreditwiderruf in dem Zeitpunkt ein, in dem sich die betroffene Bank weigert, den vom Darlehensnehmer erklärten Widerruf als wirksam anzuerkennen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Kaufrecht

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