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Der Dieselgipfel – Ergebnis, Folgen, Rechtslage

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Worum ging es beim Dieselgipfel?

Beim sogenannten Dieselgipfel trafen sich am 02.08.2017 führende Politiker aus Bund und Ländern, Vertreter der Autohersteller von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW, Daimler, Ford und Opel sowie Gewerkschaftsvertreter in Berlin, um eine Lösung für das drohende Fahrverbot für emissionsstarke Dieselfahrzeuge zu finden.

Die Fahrverbote könnten dadurch entstehen, dass die verbauten Dieselmotoren die erlaubten Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden überschreiten. Dies ist insbesondere auch ein Problem im Rahmen des Abgasskandals, da führende deutsche Autohersteller wie Volkswagen, Porsche, Audi und auch Daimler die Abgaswerte vieler Dieselmodelle mit Hilfe einer Software manipuliert haben. Die Abgasgrenzwerte wurden demnach nur in der typischen Prüfung der Fahrzeuge eingehalten und nicht während des normalen Fahrbetriebs.

Ergebnis des Dieselgipfels

Am Abend des Dieselgipfels wurde vermeldet, dass die deutschen Autohersteller bei etwa fünf Millionen betroffenen Dieselfahrzeugen der Typen Euro 5 und 6 Software-Updates durchführen wollen. Darunter fallen auch die 2,5 Millionen VW-Dieselfahrzeuge, die bereits ein Softwareupdate wegen des Abgasskandals erhielten. Mit dem Software-Update soll der Stickstoffausstoß um etwa 25 Prozent gesenkt werden. Die dabei anfallenden Kosten sollen die Autohersteller tragen. Das Update soll auch keinen negativen Einfluss auf die Motorleistung, den Verbrauch oder die Lebensdauer haben. Mit dem Software-Update wurde auch eine Absage hinsichtlich eines möglichen Hardware-Updates erteilt.

Folgen für Verbraucher

Das Ergebnis des Dieselgipfels hat allerdings keinen Einfluss auf die von uns schon mehrfach erörterte Rechtslage zwischen den Käufern und den Fahrzeughändlern als Verkäufer bei betroffenen Dieselfahrzeugen. Weiterhin können den Käufern die Gewährleistungsrechte, wie Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz, zustehen. Wie das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 08.02.2017 – Aktenzeichen 17 O 114/16 – in einem von unserer Kanzlei vertretenen Rechtsstreit entschied, liegt in der Verwendung einer manipulierten Software ein Sachmangel. Auch die durch das Kraftfahrtbundesamt angedrohte Stilllegung von Fahrzeugen, die sich dem Software-Update entziehen möchten, führt dazu, dass ein betroffenes Fahrzeug nur unter erheblichem Wertverlust weiterveräußert werden kann. Dies stelle ebenfalls einen Mangel am Fahrzeug dar.

Auch ist nicht gesichert, ob die Behauptung der Autohersteller sich bewahrheitet, dass das neuerliche Software-Update keine schädigenden Auswirkungen auf die Motorleistung, den Verbrauch oder die Lebensdauer haben. Im Fall einer Schädigung des Fahrzeugs durch das Software-Update werden weiteren Schadensersatzklagen das Tor eröffnet.

Kontakt

Haben Sie Fragen oder Bedenken hinsichtlich einer möglichen Rückabwicklung eines betroffenen Dieselfahrzeugs oder möchten Sie sich für Ihr weiteres Vorgehen beraten lassen?

Die Kanzlei Schlun & Elseven steht Ihnen bundesweit zur Verfügung und ist Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner bei allen Fragen zum Abgasskandal. Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, übernehmen wir gerne kostenfrei die Abwicklung mit Ihrer Versicherung. Rufen Sie uns ganz einfach an, senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail oder nutzen Sie unser Onlineformular. Gerne erläutern wir Ihnen im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Chancen und Möglichkeiten.


Rechtstipp vom 04.08.2017
aus der Themenwelt Rechte betrogener Käufer und dem Rechtsgebiet Kaufrecht

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