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Der Dieselskandal

Rechtstipp vom 21.08.2018
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Rechtstipp vom 21.08.2018
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Manipulation bei VW

Die Anfänge der Manipulation bei VW reichen bis in die Jahre 2005 und 2006 zurück.

Hinweise auf die Abgasmanipulation hatte die EU-Kommission offensichtlich schon im Jahr 2010, lange bevor der Diesel-Abgasskandal im September 2015 bekannt wurde. Trotz der Kenntnis der Regierung über die manipulativen Methoden zur Umgehung der Grenzwerte für Autoabgase folgten keine Konsequenzen.

Nach Ermittlungen der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA gab VW 2015 die Manipulation der Abgaswerte bei Dieselmotoren in den USA zu. Nach und nach wurden immer weitere Details zum Dieselskandal und zur Manipulations-Software bekannt. Im Oktober 2015 muss VW 2,4 Millionen Diesel-Fahrzeuge in Deutschland zurückrufen. Weltweit sind etwa 11 Millionen Diesel-Fahrzeuge betroffen.

Bei der Manipulations-Software handelt es sich um eine illegale Abschalteinrichtung, die bei einem offiziellen Emissionstest dafür sorgt, dass weniger Abgase ausgestoßen werden. Die Software erkennt, wann sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und wann im Normalbetrieb. So wird erreicht, dass die gesetzlich festgelegte Emissionsgrenze im Test nicht überschritten wird. Im Normalbetrieb auf der Straße hingegen wird die Motorsteuerung nicht wie im Testbetrieb durch die Abschalteinrichtung verändert und die Grenzwerte werden um ein Vielfaches überschritten.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

In Deutschland sind inzwischen etwa 3,5 Millionen Fahrzeuge vom Diesel-Abgasskandal betroffen. Die Abgasaffäre betrifft nicht nur VW-Fahrzeuge, sondern erfasst die ganze Autobranche. Noch nicht abschließend geklärt ist aber, welche Autohersteller an dem Abgasskandal beteiligt sind. Auch bei betroffenen Herstellern steht teilweise noch nicht eindeutig fest, welche Automodelle manipuliert wurden.

Von der VW-Manipulation ist vor allem der Dieselmotor-Typ EA 189 betroffen. In Europa wurde dieser Motor ab 2008 verbaut, auch in Marken der Töchterkonzerne, wie Audi, Skoda und Seat.

Bei Daimler wurden inzwischen unzulässige Abschaltfunktionen festgestellt. Es folgte der Rückruf tausender Fahrzeuge.

Auch Porsche ist in die Dieselaffäre involviert. In den Modellreihen 2014-2016 ist ein von der Dieselmanipulation betroffener Motor von Audi eingebaut worden, darunter fällt unter anderem der Porsche Cayenne.

Folgen des Dieselskandals

Die Folgen sind verheerend: Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnete am 15. Oktober 2015 den Rückruf von 2,4 Millionen von der Abgasmanipulation betroffenen Dieselfahrzeugen an, um einen regel- und zulassungskonformen Zustand der betreffenden Fahrzeuge herzustellen.

Um den Schadstoffausstoß auch im Normalbetrieb zu reduzieren, führt VW ein Software-Update an den betroffenen Motoren durch. Die illegale Abschalteinrichtung soll durch eine legale Programmierung der Software ersetzt werden. Rund 90 Prozent der betroffenen Autos sind bereits umgerüstet. Mit dieser neuen Software soll der Motor bei gleichbleibender Leistung weniger Abgase ausstoßen. Dass die Realität aber ein anderes Bild zeigt, bestätigen tausende Berichte von Autobesitzern, die nach dem Update teils zu Dauergästen in den Werkstätten geworden sind. So hört man in dem Zusammenhang immer wieder von Versagen des Turbo-Diesels, verstopften Abgasrückführungsventilen, Motorruckeln oder erhöhtem Spritverbrauch. Tests ergaben zudem, dass der Motor EA189 mit der neuen Software zwar weniger Stickoxide ausstößt, jedoch mehr Rußpartikel entstehen.

Weitere Folgen der Abgasaffäre sind bereits in Kraft getretene sowie angekündigte Fahrverbote. In Hamburg sind am 31.05.2018 die ersten streckenbezogenen Fahrverbote in Kraft getreten. Das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge gilt für zwei Straßenabschnitte.

Ab dem 01.01.2019 wird im gesamten Innenstadtbereich Stuttgarts ein Fahrverbot für Dieselautos der Euronorm 1 bis 4 gelten. Mit Hilfe der Fahrverbote soll eine bessere Luftreinhaltung erreicht werden. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Städte auf dieses Mittel zurückgreifen müssen.

Durch den Diesel-Abgasskandal ist ein erheblicher Wertverlust von Dieselautos eingetreten, der sich auch in rückläufigen Zulassungszahlen zeigt. Während im Jahr 2015 noch 48 Prozent Neuzulassungen mit Dieselmotor verzeichnet wurden, sind es im März 2018 nur noch 31 Prozent. Auch die Fahrverbote bewirken einen Wertverlust bei den betroffenen Autos.

Sind Sie betroffen?

Den betroffenen Verbrauchern stehen diverse Möglichkeiten zur Verfügung, sich zur Wehr zu setzen. Schadensersatz, Gewährleistung oder ein Kredit-Widerruf kommen in Betracht. Entsprechende Rechte können gegenüber dem Autohersteller, dem Händler und dem Motorenhersteller bestehen.

Im Wege eines Rücktritts vom Kaufvertrag kann die Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme des Fahrzeuges oder wahlweise die Nachlieferung eines neuen Fahrzeuges erreicht werden.

Wegen des Einbaus der illegalen Abschalteinrichtung kann Schadensersatz geltend gemacht werden.

Zu beachten ist aber, dass im Fall der Geltendmachung Ihrer Rechte eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer an den Hersteller oder Händler zu leisten ist.

Inzwischen gibt es viele Urteile bezüglich des Abgasskandals. Es zeichnet sich eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung ab. Die VW AG wurde schon in vielen Verfahren zur Dieselaffäre verurteilt. Die Chancen betroffener VW-Fahrer stehen somit gut. Auch Audi und Skoda wurden bereits verurteilt, sowie die Daimler AG auf Schadensersatz.





Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht, Verkehrsrecht

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