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Der E-Scooter im Straßenverkehr – ein rechtlicher Überblick

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In einigen deutschen Städten ist er mittlerweile präsent: Der Elektroroller, auch E-Scooter genannt. Egal, ob der E-Scooter nur mietweise genutzt werden soll, oder ob möglicherweise ein Erwerb geplant ist, für die potenziellen Nutzer der E-Scooter dürften sich verschiedentliche rechtliche Fragen zu den gesetzlichen Anforderungen und zur Verwendung des E-Scooters stellen.

Allgemeines

Mit der am 15.06.2019 in Kraft getretenen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) hat die Verwendung von E-Scootern nunmehr eine gesetzliche Regelung erfahren.

Kennzeichnend für Elektrokleinstfahrzeuge ist Folgendes:

  • Elektrokleinstfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Geschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h.
  • Das Fahrzeug hat eine Lenk- oder Haltestange.
  • Das Fahrzeug hat keinen Sitz; bei selbstbalancierenden Fahrzeugen kann ein Sitz vorhanden sein.
  • Das Fahrzeug hat eine Nenndauerleistung von nicht mehr als 500 Watt, oder nicht mehr als 1400 Watt, wenn mindestens 60 Prozent der Leistung zur Selbstbalancierung verwendet werden.
  • Die Fahrzeugbreite darf nicht mehr als 700 mm, die Gesamthöhe nicht mehr als 1400 mm und die Gesamtlänge nicht mehr als 2000 mm betragen.
  • Das Gewicht des Fahrzeugs darf 55 kg nicht überschreiten.

Anmerkung: Diese Verordnung betrifft also auch sog. Segways. Elektrische Einräder (sog. Airwheels), Hoverboards und E-Skateboards werden hingegen nicht von der Verordnung erfasst.

Weitere Anforderungen an E-Scooter

Ein E-Scooter darf auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb genommen werden, wenn für den jeweiligen Fahrzeugtyp eine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt worden ist, oder für das konkrete Fahrzeug eine Einzelbetriebserlaubnis vorliegt. Auch muss ein Fabrikschild mit den der Verordnung entsprechenden technischen Daten und eine gültige Versicherungsplakette vorliegen.

Anmerkung: Der Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung ist also zwingend erforderlich!

Auch sind zwei voneinander unabhängige Bremsen im Sinne des § 65 Abs. 1 S. 1 StVZO, Licht nach § 67 StVZO sowie eine Einrichtung für Schallzeichen nach § 64a StVZO erforderlich.

Welche Regeln gelten für die Nutzung des E-Scooters?

  • Der Fahrer des E-Scooters muss mindestens 14 Jahre alt sein.
  • Eine Führerscheinpflicht besteht nicht.
  • Eine Helmpflicht besteht ebenfalls nicht.
  • Die Personenbeförderung ist untersagt. Auch ist der Betrieb mit einem Anhänger nicht gestattet.
  • Das Fahren auf Radwegen, Fahrradstreifen und Fahrradstraßen ist innerorts zulässig. Das Fahren auf Gehwagen hingegen nicht erlaubt. Wenn Radwege, Fahrradstreifen oder Fahrradstraße innerorts nicht vorhanden sind, darf auf Fahrbahnen oder in verkehrsberuhigten Bereichen gefahren werden.
  • Außerorts dürfen neben Radwegen, Fahrradstreifen und Fahrradstraßen auch Seitenstreifen befahren werden. Wenn diese nicht vorhanden sind, darf außerorts ausnahmsweise die Fahrbahn genutzt werden.
  • Das Zusatzzeichen „Elektrokleinstfahrzeuge frei“ kann das Befahren anderer Verkehrsflächen eröffnen. Das Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ gilt hingegen nicht für E-Scooter.
  • Wer einen E-Scooter führt, muss einzeln hintereinanderfahren. Es darf sich nicht an fahrende Fahrzeuge angehängt werden, oder freihändig gefahren werden.
  • Richtungsänderungen sind per Handzeichen anzukündigen, sofern kein Blinker (Fahrtrichtungsanzeiger) vorhanden ist.
  • Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen muss möglichst weit rechts gefahren werden.
  • Grundsätzlich sind die Ampeln (Lichtzeichenanlagen) für den fließenden Verkehr zu beachten. Ist eine Fahrradampel vorhanden, gilt jedoch diese.

Im Übrigen gelten auch für E-Scooter die gesetzlichen Regeln des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Auch wenn E-Scooter in vielerlei Hinsicht Fahrrädern angenähert werden, gelten für die Nutzer von E-Scootern dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer.

Bei der Anmietung eines E-Scooters ist darüber hinaus ein genauer Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Anbieters anzuraten. In solchen kann unter anderem von dem gesetzlich geforderten Mindestalter nach oben hin abgewichen werden. Auch können sich in den AGB häufig Klauseln finden lassen, welche im Falle eines Unfalles mit dem E-Scooter oder bei dessen Diebstahl relevant werden können.

Fazit

Bei der Nutzung eines E-Scooters sind einige gesetzliche Vorschriften / Verhaltensregeln zu beachten. Ein E-Scooter sollte daher nicht leichtfertig in Betrieb genommen werden. Denn der Verstoß gegen das für Elektrokleinstfahrzeuge geltende Recht kann mitunter eine Ordnungswidrigkeit darstellen, oder gar strafrechtliche Relevanz entfalten. Sollte eine entsprechende Kfz-Haftpflichtversicherung nicht vorliegen, so droht dem Fahrer des E-Scooters nach einem Unfall darüber hinaus ggfs. noch, den Schaden der Gegenseite aus der eigenen Tasche zahlen zu müssen. 

Bei dem Kauf eines E-Scooters sollte indes geprüft werden, ob der E-Scooter den gesetzlichen Anforderungen an Elektrokleinstfahrzeuge genügt und dieser im öffentlichen Straßenverkehr überhaupt genutzt werden kann.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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