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Der Ehegattenunterhalt

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Unterschieden wird zwischen dem sog. Ehegatten-, Kindes- und Elternunterhalt.

Nachfolgende Ausführungen sollen Ihnen einen informativen Überblick über den Ehegattenunterhalt und den damit verbundenen gesetzlichen Regelungen geben.

Was ist Ehegattenunterhalt?

Während der Ehe als auch nach einer Trennung oder Scheidung besteht eine Unterhaltspflicht zwischen den Eheleuten. Scheitert die Ehe und kommt es zu einer Trennung muss zum einen der Unterhalt für die Trennungszeit und zum anderen auch der Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung geregelt werden. Dabei handelt es sich um zwei voneinander getrennt zu regelnde Unterhaltsansprüche.

Eine gesetzliche Regelung des Unterhalts wie die Unterhaltshöhe und der Zeitraum, für welchen er geschuldet ist, sind nicht gesetzlich festgelegt. Dazu gibt es durch die Rechtsprechung verschiedene Urteile und große dadurch große Spielräume. Unterhaltsansprüche sind im Allgemeinen die Hauptstreitthemen im Rahmen von Trennungen und Scheidungen. Die Fülle an unterschiedlichen Urteilen und der Komplexität dieser Materie machen eine Beratung durch einen Familienrechtsexperten unausweichlich.

Welche Ehegattenunterhaltsformen gibt es?

Der Trennungsunterhalt

Nach der Trennung der Eheleute entsteht bereits ein Trennungsunterhaltsanspruch. Die Bedingungen und die Höhe des Unterhalts richten sich hierbei nicht nach der Angemessenheit des Lebensbedarfs, sondern nach den Lebensverhältnissen während der Ehe. Es kann, der Rechtsprechung nach, nicht verlangt werden, dass der Ehepartner, der den Haushalt geführt hat, eine Erwerbstätigkeit umgehend ergreifen muss. Der Trennungsunterhalt wird so lange gezahlt bis es zur Scheidung kommt.

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Die Ehegatten haben nach der Scheidung die Verpflichtung, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen. Sollte dies nicht möglich oder zumutbar sein, besteht ein Recht auf nachehelichen Unterhalt. Dieser Anspruch besteht, jedoch nur insoweit dass der andere Ehepartner leistungsfähig ist.

Nacheheliche Unterhaltsarten sind zum Beispiel der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§1573 Abs. 1 BGB), Aufstockungsunterhalt (§1573 Abs. 2 BGB oder Betreuungsunterhalt (§1570 BGB), um nur einige Beispiele zu nennen.

Betreuungsunterhalt wegen Kindern

Den Betreuungsunterhalt kann derjenige Ehegatte beanspruchen, welcher das gemeinsame Kind betreut. Der Unterhalt wird mindestens drei Jahre nach der Geburt gezahlt, eine Verlängerung des Anspruchs erfolgt, wenn zum Beispiel eine andere Form der Kinderbetreuung nicht möglich ist. In diesem Fall ist eine Beratung durch einen Familienrechtsspezialisten ratsam, weil bei Uneinigkeit der Ehepartner eine genaue Dokumentation vor Gericht notwendig ist.

Der Aufstockungsunterhalt

Der Aufstockungsunterhalt soll dem Ehepartner, der beispielsweise während der Ehe keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, einen finanziellen Ausgleich ermöglichen, um nach der Ehe nicht benachteiligt zu sein. Dabei wird das nacheheliche Einkommen auf den ehelichen Standard aufgestockt. Der Aufstockungsunterhalt kann zwar durch das Gericht befristet oder auch herabgesetzt werden, die Befristung kann aber auch im Falle ehebedingter Nachteile ausgesetzt werden. Auch in heutiger Zeit sind noch lebenslange Unterhaltszahlungen durchaus möglich.

Unterhalt und Unterhaltsauskunft. Wie werden diese geltend gemacht?

Unterhalt kann frühestens ab dem Zeitpunkt beansprucht werden, in dem der unterhaltspflichtige Ehepartner schriftlich aufgefordert wurde, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen und damit einhergehend Unterhalt zu zahlen. Dabei zählt sogar der Tag, an dem der Unterhaltspflichtige dieses Schreiben erhalten hat. Daher ist es ratsam, einen Familienrechtsexperten zu konsultieren und nicht privat ein Schreiben zu verfassen.

Wie hoch ist der Unterhalt?

Die Höhe des Unterhalts orientiert sich an den in der Ehe vorgeherrschten Lebensverhältnissen und errechnet sich aus dem ehelichen Gesamteinkommen.

Was bedeutet Leistungsfähigkeit, Selbstbehalt und Mangelfall?

Grundsätzlich ist der Unterhaltsverpflichtete verpflichtet zu arbeiten (sog. Erwerbsobliegenheit), um damit leistungsfähig zu sein. Widersetzt er sich dieser Verpflichtung, kann das Gericht sogar zur Berechnung des Unterhaltsbedarfs ein fiktives Einkommen zu Rate ziehen, welches er bei ordnungsgemäßer Arbeit erzielen würde.

Wesentlichen Einfluss auf den Unterhaltsanspruch ist der sogenannte Selbstbehalt. So muss Gewähr leistet sein, dass dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Unterhaltes ausreichend Finanzen bleiben, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, der sog. Selbstbehalt.

Die Höhe dieses Selbstbehalts ändert sich immer wieder. Auch hier ist sollte ein Familienrechtsexperte aufgesucht werden.

Ein Mangelfall liegt vor, wenn aus dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht jeder Unterhalt geleistet werden kann. Liegt solch ein Mangelfall vor, werden an erster Stelle die Unterhaltsansprüche von minderjährigen unverheirateten Kindern und Kindern, die bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres noch bei den Eltern leben und sich in Ausbildung befinden, bedient. Erst an zweiter Stelle kommen Unterhaltsansprüche des ehemaligen Ehepartners auf Grund der Kinderbetreuung und an dritter Stelle stehen Ansprüche des ehemaligen Ehepartners selbst.

Kann der Anspruch auf Unterhalt „verwirkt“ werden?

Durchaus! Es gibt unterschiedliche Faktoren, die zu einer sog. Verwirkung, also eines Wegfalls, des Unterhaltsanspruches führen können. Der wohl häufigste Grund zur Verwirkung ist eine neue verfestigte nichteheliche Lebenspartnerschaft oder Heirat.

Ein anderer Verwirkungsgrund kann aber auch die mutwillige Vortäuschung der Bedürftigkeit sein.

Sollte der Verdacht auf eine Verwirkung bestehen, so ist auch hier die Konsultation eines Familienrechtsanwaltes sinnvoll, da eine genaue Begründung und Geltendmachung der Verwirkung stattfinden muss.

Gibt es einen Anspruch auf Unterhalt von nichtverheirateten Müttern oder Vätern?

Ja! Auch eine schwangere Mutter und der Elternteil, der ein nichteheliches Kind betreut, hat einen Anspruch auf Unterhalt, falls auf Grund der Schwangerschaft oder der Betreuung keine Erwerbstätigkeit möglich ist.

Was ist die Folge, wenn trotz einer Verpflichtung kein Unterhalt gezahlt wird?

Die Konsequenzen, sich seiner Verpflichtung Unterhalt zu zahlen, zu entziehen, können durchaus empfindlich sein. Unterhaltspflichtige, die absichtlich keinen Unterhalt zahlen, ihre Arbeit aufgeben oder ein Arbeitsangebot ausschlagen, können nach §170 StPO wegen sog. Unterhaltspflichtverletzung bestraft werden.


Rechtstipp vom 01.03.2016
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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