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Der Eigenbedarf und die versuchte Freiheitsentziehung

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Normalerweise gibt es mit einer Kleinstmenge an Betäubungsmitteln in der Tasche keine größeren Probleme mit der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht.

Normalerweise.

In dem vorliegenden Fall wurde der Angeklagte mit 0,3 Gramm Amphetamingemisch mit einem Wirkstoffgehalt zwischen zehn und zwanzig Prozent angetroffen und wegen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Amtsgericht (und später auch das Landgericht in der Berufung) hat zu seinen Ungunsten festgestellt, dass der Angeklagte einschlägig vorbestraft ist und zur Tatzeit unter Bewährung stand.

Nichtsdestotrotz eine mehr als sportliche Entscheidung.

Normalerweise geht die Staatsanwaltschaft von einer geringen Menge zum Eigenbedarf aus und stellt das Verfahren ein. Probleme mit der Fahrerlaubnisbehörde sind aber nicht ausgeschlossen. Bei dem beim Angeklagten vorgefundenen Amphetamingemisch handelt es unzweifelhaft um eine sehr kleine Menge, welche unter den Begriff der geringen Menge i. S. d. § 29 Abs. 5 BtMG fällt. Danach ist eine Menge als gering anzusehen, wenn sie zum einmaligen bis höchstens dreimaligen Gebrauch (drei Konsumeinheiten) geeignet ist. Nach den vorliegenden Feststellungen führte der Angeklagte deutlich weniger als eine Konsumeinheit bei sich. Bei einem zugunsten des Angeklagten angenommenen Wirkstoffgehalt von zehn Prozent errechnet sich aus der nach den Urteilsfeststellungen aufgefundenen Menge von 0,3 Gramm Amphetamingemisch ein Wirkstoffgehalt von 0,03 Gramm. Dies entspricht lediglich einem Fünftel der Obergrenze der geringen Menge.

So sah es auch das Oberlandesgericht Stuttgart in der Revision (OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.01.2016 – 1 Ss 776/15) und hob das Urteil auf.

Hinsichtlich einer neuen Entscheidung merkte das OLG Stuttgart zu Recht an:

„Der neue Tatrichter wird daher prüfen, ob angesichts dieser Kleinstmenge noch besondere Umstände i. S. d. § 47 Abs. 1 StGB angenommen werden können, die aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur zur Verhängung der Mindestfreiheitsstrafe führen könnten, oder ob dem Übermaßverbot durch Verhängung einer geringen Geldstrafe zu entsprechen ist, soweit nicht ohnehin ein Absehen von Strafe gemäß § 29 Abs. 5 BtMG in Betracht kommt.”

Lieber eine späte und richtige als eine kurzfristige und falsche Entscheidung.

In einem anderen (bekannt gewordenen) Fall entschied dann letztendlich der BGH (Beschl. v. 15.04.2013 – 2 StR 626/13), dass das (entscheidende) Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, und zwar 0,5 g Marihuana, zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, zu Unrecht, verurteilt hatte.

Auch bei einem bloßen Eigenbedarf muss also nicht immer schon im Ermittlungsverfahren Schluss sein. Wenn der Angeklagte sich dann nicht ausreichend wehrt, kann es sogar zu einer Haftstrafe oder zu einer unverhältnismäßig hohen Geldstrafe kommen. Von den ebenso unangenehmen Nebenfolgen einer Verurteilung im Betäubungsmittelverfahren mal ganz abgesehen.


Rechtstipp vom 10.05.2016
aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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