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Der Einfluss der Coronakrise auf den Unterhalt

  • 7 Minuten Lesezeit

Sowohl der Unterhaltsgläubiger, wie auch der Unterhaltsschuldner stellen sich die Frage, wie sich die Coronapandemie auf den laufenden und zukünftigen Unterhalt auswirkt. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick verschaffen, kann aber einer Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen. Die immer wieder kehrenden Fragen lassen sich aber wie folgt zusammenfassen:

Wie wirkt sich diese Krisensituation auf diejenigen aus, die neben ihren sonstigen Verbindlichkeiten auch Unterhalt zu zahlen haben?

Entfällt die Unterhaltsverpflichtung ganz oder teilweise, weil die laufenden Einnahmen und der laufende Gewinn weggebrochen sind?

Oder erhöht sich der zu zahlende Unterhalt, weil der Unterhaltsberechtigte der Krisengeschädigte ist, und nun - ohne dass ihm ein Obliegenheitsverstoß vorzuwerfen ist - geringere eigene Einkünfte hat?

Beim Unterhaltsschuldner ist jedenfalls danach abzugrenzen, ob er oder sie Unternehmer oder Arbeitnehmer ist. Die Berechnung des Unterhalts bei selbstständig tätigen Unterhaltspflichtigen ist per se komplizierter.

Das Einkommen des selbständig tätigen Unterhaltspflichtigen wird geprägt durch die erzielten Gewinne aus seinem Unternehmen, seinem Gewerbebetrieb oder seiner freiberuflichen Tätigkeit und reduziert um die unterhaltsrechtlich relevanten Abzüge. Selbständigen ist vielfach im Jahr 2020 und auch im laufenden Jahr 2021 durch die zur Eindämmung der Coronainfektionen getroffenen staatlichen Maßnahmen für einen zur Zeit nicht überschaubaren Zeitraum die Möglichkeit zur Berufsausübung genommen oder wesentlich eingeschränkt worden. Umsatz und in der Folge der Gewinn aus ihrer selbständigen Tätigkeit sind daher im Jahr 2020 tendenziell gesunken.  Damit verringerte sich auch das Durchschnittseinkommen des Jahres 2020. Die Hilfspakete der Bundesregierung unterstützten zwar durch die Coronakrise geschädigte Selbständige und ermöglichen - wenn es denn zur Auszahlung kommt -die Zahlung der laufenden Betriebskosten. Aber die Coronazuschüsse sind nicht für private Verpflichtungen einzusetzen. Ein weiteres Problem ist, dass die Leistungen, die nicht zurückzuzahlen sind, gewinnwirksam zu verbuchen sind. Sie führen folglich zu einer Erhöhung des unternehmerischen Gewinns, falls ein solcher noch vorhanden ist, bzw. zu einer Senkung der erwirtschafteten Verluste. Sie gehen auf diese Weise in die Unterhaltsberechnung ein, auch wenn aus ihnen geschuldeter Unterhalt unmittelbar nicht beglichen werden kann.

Bei Nichtselbstständigen erleichtert das Hilfsprogramm der Bundesregierung die Möglichkeit, wegen eingetretener Arbeitsausfälle Kurzarbeit zu beantragen, um Kündigungen zu vermeiden. Der Arbeitnehmer erhält Kurzarbeitergeld. Dieses hat in der tatsächlich gezahlten Höhe Lohnersatzfunktion und ist folglich unterhaltsrechtliches Einkommen.

Wie wirkt sich dies nun auf die Berechnung des Unterhalts aus?

1. Selbstständiger/ Freiberufler

Das für die Bestimmung von Bedarf, Bedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit maßgebende Einkommen des Selbständigen errechnet sich, soweit es um laufenden Unterhalt geht, nach dem Gewinn der drei dem jeweiligen Unterhaltszeitraum vorausgehenden Kalenderjahre. Der durchschnittliche Gewinn dieser drei Kalenderjahre prognostiziert das Einkommen, mit dem für die maßgebende Unterhaltsperiode zu rechnen ist. In schematischer Anwendung dieses allgemein anerkannten Grundsatzes würde der Unterhalt für das Jahr 2021 aus dem Durchschnitt der Einkünfte der Jahre 2018 bis 2020 errechnet. Entscheidend ist, wie sich die Einkommensverluste des Jahres 2020 auf den laufenden Unterhalt auswirkwn. Die Rechtsprechung lässt Ausnahmen zu der dargestellten Regel zu, wenn der gefundene Durchschnitt keinen zuverlässigen Schluss auf die Höhe des laufenden Einkommens zulässt. Dies ist anzunehmen, wenn die Vorjahre durch außergewöhnliche Ereignisse geprägt werden, die sich in dem Dreijahreszeitraum offensichtlich nicht ausgleichen. Die Rechtsprechung wird mutmaßlich zugestehen, dass es sich um außergewöhnliche Ereignisse handelte, die sich im Jahr 2020 abspielten. Damit ist dem Unterhaltsschuldner allerdings nicht geholfen. Bleibt das Jahr 2020 außen vor, wird der laufende Unterhalt der Jahre 2018 und 2019 herangezogen. Für die Folgejahre wird es dann in konsequenter Anwendung dieser Regel darauf ankommen, ob sich die Gewinne auf dem Niveau der Jahre 2018 /2019 einpendeln, oder ob 2021 und 2022 eher der neue Durchschnitt sind. Anders ausgedrückt: Verbessern sich die Vermögensverhältnisse nicht, dann wird der Unterhalt ab 2022 reduziert werden können. Verbessert sich die Situation in 2021, bleibt also 2020 ein „Ausrutscher“ fällt das Jahr bei der Berechnung raus. Dieses Ergebnis löst vielfach ein Störgefühl aus. Es bleibt abzuwarten, ob die Gerichte hier nicht von der bisherigen Linie abweichen. Die Pandemie und ihre Folgen hatte man wohl kaum vor Augen, als man diese Regeln postulierte. Der Gedankte hinter der Rechtsprechung ist, dass das Einkommen des Selbständigen regelmäßig starken Schwankungen ausgesetzt ist. Es gibt auch ohne die Besonderheiten der Coronakrise ertragreiche und weniger ertragreiche Jahre, was gerade der Grund dafür ist, dass zur Berechnung des laufenden Unterhalts auf einen längeren Zeitraum abgestellt wird. Der Unterschied zu diesem Unternehmerrisiko ist, dass den Unternehmen durch staatliche Eingriffe - mögen sie berechtigt oder unberechtigt sein - die Möglichkeit genommen worden ist, am Markt Gewinne zu erwirtschaften.  

Bleibt die Rechtsprechung auf dieser Linie, ist die Berechnung des Unterhalts weniger ein Problem als die Realisierung. Die Liquidität des Unternehmers wird faktisch erheblich gelitten haben. Das Modell der Unterhaltsberechnung aufgrund eines Dreijahresdurchschnitts basiert darauf, dass in guten Jahren Rücklagen gebildet werden, aus denen der Unterhalt in schlechteren gezahlt werden kann. Der Unterhaltsschuldner ist daher regelmäßig verpflichtet, Gewinnschwankungen einzukalkulieren, Rücklagen zu bilden oder sogar Kredite aufzunehmen. Hat der Unterhaltsschuldner keine Vorsorge getroffen, hilft ihm lediglich eine Stundung. Diese Strenge der Rechtsprechung beim Unterhaltsschuldner ist, wenn man sich andere Lebensbereiche anschaut, nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Mit diesem Argument würde es Unternehmen wie Lufthansa und Commerzbank nicht mehr geben, denn in guten Zeiten ist dort eben nicht vorgesorgt worden.

Der Gesetzgeber hat reagiert und Gesetze zur Abmilderung der Folgen der COVID 19- Pandemie geschaffen, die die Aussetzung von Pflichten und teilweise Zahlungsaufschübe vorsehen. Auf den laufenden Unterhalt lassen sich diese Regelungen allerdings nicht übertragen.

2. Nichtselbstständige / Arbeitnehmer

Für den unselbstständig Beschäftigten ist zur Errechnung des laufenden Unterhalts ebenfalls eine Einkommensprognose zu erstellen. Maßgeblich sind die Bezüge des  letzten vollen Kalenderjahres, es sei denn, dieses hat sich im laufenden Jahr nicht unwesentlich und dauerhaft verändert. Der Arbeitnehmer, der coronabedingt seine Anstellung verliert oder nur noch Kurzarbeitergeld erhält, erleidet sicherlich Einkommenseinbußen, die auch wesentlich sein können. Allerdings ist wie beim Selbständigen gegenwärtig nicht vorhersehbar, ob die Einschränkung der Leistungsfähigkeit dauerhaft sein oder ob es bei einer vorübergehenden, kurzfristigen Reduzierung bleiben wird. Die Einkommensentwicklung des Jahres 2020 ist daher im Jahr 2021 dem Grunde nach maßgeblich. Erzielt der Arbeitnehmer nach Überwindung der Krise wieder ein höheres, vielleicht das bisherige Einkommen, stellt sich die Frage, ob die Monate der geringeren Einkünfte in den Jahresdurchschnitt einzurechnen sind, also zu einer Ermäßigung des Durchschnittseinkommens führen. Die Rechtsprechung sieht kurzfristige Minderungen der Leistungsfähigkeit als unbeachtlich an, wenn sie vorhersehbar sind und für ihre Dauer Vorsorge getroffen werden kann. Beispiele hierfür sind vorübergehende Arbeitslosigkeit oder auch vorübergehende Kurzarbeit. Die große Frage wird wieder sein, ob die Pandemie anders bewertet wird. Die Unterschiede sind für den Arbeitnehmer in der Tendenz geringer, weil er bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel ALG I Leistungen erhält und vorgelagert Kurzarbeitergeld. Danach wäre die Minderung nicht relevant. Die Gegenansicht, argumentiert, dass der Arbeitnehmer keine Veranlassung hatte. Beide Ansichten werden vertreten. Es ist noch nicht absehbar, wie die Gerichte es abschließend beurteilen.

Verlangt der Unterhaltgläubiger Unterhalt für die Zukunft ist in gleicher Weise wie beim Selbständigen zu differenzieren: Kann der Schuldner an die vor der Pandemie erzielten Einkünfte anknüpfen, sind diese die Grundlage der künftigen Unterhaltsberechnung. Findet er keine neue Anstellung, bleiben seine Einkünfte z. B. auf dem Niveau des Kurzarbeitergeldes, zunächst maßgebend. Nach einem gewissen Zeitraum wird zu prüfen sein, ob der Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner Obliegenheiten verpflichtet ist, eine andere Anstellung zu finden. Dabei ist es sehr wahrscheinlich, dass bei einer Vertiefung der Krise, weniger vom Unterhaltsschuldner verlangt werden kann, als bei einer Überwindung der Coronakrise.

3. Zusammenfassend

Nach meinem Verständnis sollte das Jahr 2020 in die Unterhaltsberechnung, auch beim Selbstständigen, Eingang finden. Teilt man diese Auffassung, macht es auch für den Selbstständigen Sinn von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den vorhandenen Unterhaltstitel abzuändern. Jeder Unterhaltstitel, der nicht allein rückständigen Unterhalt erfasst, wirkt in die Zukunft. Die Berechnung des künftigen Unterhalts beruht auf einer Einkommensprognose. Erweist sich diese als falsch, hat der Verpflichteter wie Berechtigter die Möglichkeit, ein Abänderungsverfahren einzuleiten. Unterhaltsbeschlüsse oder Vergleiche können abgeändert werden, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Ein Rückgang des Einkommens stellt - wenn er wesentlich ist - eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dar. Dabei ist es für die Zulässigkeit des Abänderungsantrages ohne Bedeutung, ob diese Einkommenseinbuße auf der gegenwärtigen Coronakrise oder auf anderen Umständen beruht. Wirkt sich der durch die Pandemie verursachte Einkommensrückgang beim Selbständigen wie beim Nichtselbstständigen auf die Berechnung des geschuldeten Unterhalts wesentlich aus, ist der Abänderungsantrag eröffnet. Bei einer Regelung des Unterhalts durch Vergleich besteht die Möglichkeit -da der Vergleich der Rechtskraft nicht unterliegt - der rückwirkenden Abänderung. Sie kann verlangt werden zu dem Zeitpunkt, zu dem die Geschäftsgrundlage für den Vergleich entfallen, also die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. Wann dieser Zeitpunkt eingetreten ist, ob März 2020 oder erst am 01.01.2021 hängt davon ab, wie man das Jahr 2020 einordnet. Beim Arbeitnehmer ist das letzte Kalenderjahr maßgeblich, also nun 2020. Beim Selbstständigen kann man sich darüber streiten, ob 2020 Eingang in die drei Jahre findet, oder nicht. Losgelöst von der rechtlichen Auffassung ist in tatsächlicher Hinsicht noch folgendes zu beachten: Der Titel ist nur dann etwas Wert, wenn er auch vollstreckt werden kann. Viele Unterhaltsgläubiger kennen das Problem. Auch der Unterhaltsschuldner sollte zumindest über eine Stundung der Forderung nachdenken, bevor am Ende des Tages kein Unterhalt fließt.

Ist der Unterhalt durch eine gerichtliche Entscheidung tituliert, ist darauf zu achten, dass die Wirkungen der Anträge sich nach § 238 FamFG richten.

Sie haben Fragen als Unterhaltsschuldner oder Unterhaltsgläubiger? Dann nehmen Sie zu mir Kontakt auf!  


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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