Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Der Einwand des Mitverschuldens des Arztes gegenüber Patienten ist nur in Ausnahmefällen berechtigt

(10)

Das Problem: 

Grundsätzlich darf der Arzt gegen den der Patient Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend macht, gegen diese Ansprüche einwenden, dass der Patient seinen Gesundheitsschaden durch sein eigenes schuldhaftes Verhalten mit verursacht hat.

Wenn ein Mitverschulden bejaht wird, wird in der Regel eine Quote (beispielsweise 30 zu 70 Prozent) gemäß den Verursachungs- und Verschuldensanteilen bestimmt, nach der dann die Ansprüche ausgeglichen werden.

Das Mitverschulden kann in Ausnahmefällen so überwiegend sein, dass das Verschulden des Arztes dahinter zurücktritt (etwa beim Verlassen des Krankenhauses gegen ärztlichen Rat); es ist aber auch möglich, dass das Verschulden des Arztes bei einem sehr groben Behandlungsfehler so schwer wiegt, dass dahinter ein Mitverschulden des Patienten gänzlich zurücktritt.

Die Beweislast für ein etwaiges Mitverschulden (§ 254 BGB) liegt beim Arzt.

Der Sorgfaltsmaßstab:

Der Patient muss an seiner Heilung mitwirken und die Bemühungen des Arztes unterstützen. Wenn ein Patient Ratschläge oder Anweisungen des Arztes nicht befolgt, dann ist nicht immer gleich ein Mitverschulden anzunehmen. Wegen des Wissens- und Informationsvorsprungs des Arztes gegenüber dem Patienten ist bei der Annahme des Mitverschuldens grundsätzlich Zurückhaltung geboten. Ein Mitverschulden kann nur dann vorliegen, wenn der Patient diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Durchschnittspatient anzuwenden pflegt.

So ist ein Patient beispielsweise nur dann zu einer Nachfrage verpflichtet, wenn sich die Unvollständigkeit ärztlicher Anweisungen ihm geradezu aufdrängen musste oder er als langjährig erkrankter Patient über entsprechendes Fachwissen verfügt hat.

Fünf Beispiele aus der Rechtsprechung:

1. Ein acht Monate Kleinkind hatte zwei Tage lang anhaltenden Brechdurchfall. Die Kinderärztin stellte lediglich Rezepte aus für oral einzunehmende Medikamente zur Bekämpfung der Austrocknung (Dehydrierung). Das Kind erlitt wegen der Austrocknung schwerste Gehirnschädigungen mit den entsprechenden Folgen und Lebensbeeinträchtigungen.

Nach den Facharztstandards angezeigt ist aber bei einem Säugling die intravenöse Flüssigkeitszufuhr, die dann in einem Krankenhaus hätte erfolgen müssen. Darauf hätte die Kinderärztin, die sich im Prozess darauf berief, die Mutter und Großmutter des Säuglings hätten sich ihren Ratschlägen verweigert, eindringlich hinweisen müssen. Sie will in dem Zusammenhang mit der von ihr empfohlenen Krankenhauseinweisung erwähnt haben „dass eine Verschiebung der Salze eintreten könne, die mit dem Leben nicht vereinbar sei.“

Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dem Patienten die Nichtbefolgung ärztlicher Anweisungen oder Ratschläge mit Rücksicht auf den Wissens- und Informationsvorsprung des Arztes gegenüber dem medizinischen Laien nur dann als Mitverschulden angelastet werden, wenn er diese Empfehlungen oder Direktiven auch verstanden hat.

So sah es auch das Oberlandesgericht in Köln: Hier wäre ein eindeutiger und klarer, konkret auf die Situation bezogener Hinweis erforderlich gewesen. Die Kinderärztin hätte der Mutter und der Großmutter erklären können, dass für den Säugling die Gefahr schwerwiegender, andauernder Gesundheitsschäden und sogar des Todes bestand, was durch eine Vorstellung im Krankenhaus leicht und sicher vermieden werden konnte. Der Hinweis, dass eine Verschiebung der Salze eintreten könne, die mit dem Leben nicht vereinbar sei, ist dagegen abstrakt, lehrbuchhaft und beschreibt teils die mögliche Schadensursache, statt die Auswirkungen für die Klägerin mit eindeutigen Worten in den Vordergrund zu rücken. Die drohenden Folgen werden durch die Formulierung „mit dem Leben nicht vereinbar“ in einer für die Alltagssprache äußerst ungewöhnlichen Weise bezeichnet. Ein derartiger Hinweis kann von Angehörigen leicht überhört oder in seiner objektiven Bedeutung nicht erfasst werden. Deshalb kam ein Mitverschulden nicht in Betracht.

2. Der Sachverhalt dieses Falls: Der schwer herzkranke Patient ist aus eigenem Wunsch aus dem Krankenhaus entlassen worden. Den medizinischen Standards hätte eine stationäre Behandlung von einer Woche entsprochen, damit nach einer Medikamentenumstellung eine adäquate Überwachung erfolgen konnte. Nach dem der Patient aufgrund der Herzrhythmusstörungen zu Hause einen Kreislaufstillstand erlitten hatte, konnte er nur um den Preis schwerwiegendster Hirnschädigungen wiederbelebt werden und befindet sich im Wachkoma.

Der Arzt im Krankenhaus hatte dem Patienten erklärt, dass auch der ihm implantierte Defibrilator nicht 100-prozentig helfen könne und die Herzrhythmusstörungen zu einem Versterben führen könnten. Zusätzlich wurde dem Patienten erläutert, dass die Ärzte ihm nicht sagen könnten, was bei der Umstellung der Medikation passieren könne. Diese Erläuterung konnte und durfte vom Patienten dahin verstanden werden, dass eine Besserung der Situation nicht sicher sei, ohne dass er deshalb die ernsthafte Möglichkeit einer Verschlechterung seiner Gefährdungslage in Betracht hätte ziehen müssen. In sachlich nicht zutreffender Weise wurden die Erklärungen weiter abgeschwächt, indem dem Kläger sinngemäß erklärt wurde, dass er ja nicht so weit weg wohne, das Hindernis sich wieder vorzustellen ja nicht so groß sei. Zu Beherrschbarkeit der Situation führte die geringe Entfernung zwischen Wohnsitz und Krankenhaus allerdings nicht. Es liegt auf der Hand, dass selbst eine geringe Entfernung zwischen Wohnsitz und Krankenhaus dem Patienten bei lebensbedrohlichen Komplikationen vielfach nicht helfen wird. Ein Mitverschulden aufgrund des beharrlichen Wunsches aus dem Krankenhaus entlassen zu werden, kam schon deshalb nicht in Betracht, weil die Aufklärung fehlerhaft (nicht ausreichend und verständlich) gewesen ist.

3. Wird ein Patient bei einer ambulanten Behandlung (etwa Magen- oder Darmspiegelung) so stark sediert, dass seine Tauglichkeit am Straßenverkehr teilzunehmen für einen längeren Zeitraum erheblich eingeschränkt ist, dann kann das für den behandelnden Arzt die Verpflichtung begründen, mit geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich der Patient nicht unbemerkt entfernen und im Straßenverkehr zu Schaden kommen kann, wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall geschehen. Nach starker Sedierung während einer Magenspiegelung entfernte sich der Patient aus dem Krankenhaus, ohne vorher entlassen worden zu sein, stieg in sein Auto und geriet kurz danach auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem Lastzug zusammenstieß und noch an der Unfallstelle verstarb.

Der Bundesgerichtshof bejahte eine Überwachungspflicht und sah diese auch nicht durch ein Mitverschulden gemindert; er führte aus: Zwar ist auch derjenige, der Schutzpflichten gegenüber einem anderen verletzt, grundsätzlich berechtigt, sich auf Mitverschulden zu berufen, wenn sich die zu schützende Person durch mitursächliches schuldhaftes Verhalten selbst einen Schaden zufügt. Das Mitverschulden soll den Schädiger jedoch nur in dem Umfang von der Haftung entlasten, in dem der Schaden billigerweise dem eigenen Verhalten des Geschädigten zugerechnet werden muss. Eine solche (auch nur teilweise) Schadenszurechnung scheidet aus, wenn die Verhütung des entstandenen Schadens dem Krankenhaus allein oblag. So war es hier. Die Behandlerseite hätte sicherstellen müssen, dass der Patient das Krankenhaus nicht unbemerkt verlassen konnte und sich dadurch der Gefahr einer Selbstschädigung aussetzte. Hätte er seine Pflicht erfüllt, wäre es nicht zu dem eigenmächtigen Entfernen und dem nachfolgenden tödlichen Unfall gekommen. Der eingetretene Schaden ist aus diesem Grund ausschließlich auf die Pflichtverletzung auf Behandlerseite zurückzuführen, die gerade darauf gerichtet war, das Verhalten des Patienten zu verhindern, welches als mögliches Mitverschulden in Betracht gezogen werden könnte, so der Bundesgerichtshof.

4. Die Patientin und spätere Klägerin reiste mit ihrem Verlobten durch Südafrika. Der Verlobte erlitt einen Unfall und starb. Nach der Überführung des Leichnams nach Deutschland traten bei ihr erkältungsähnliche Symptome auf, woraufhin sie den Verdacht schöpfte, an Malaria erkrankt zu sein. In ihrem Hotel ging es ihr dann so schlecht, dass sie den ärztlichen Notdienst verständigte. Dieser erkannte die Krankheit nicht, obwohl die Klägerin ihn auf ihren Verdacht hingewiesen hatte, was der Arzt abstritt. Am nächsten Tag wurde die Patientin bewusstlos im Hotelbett aufgefunden. Im Krankenhaus wurde dann Malaria diagnostiziert, mit Beteiligung des Gehirns. Der Patientin verblieben durch die Folgen von Koma und Hirnödem insbesondere Beeinträchtigungen des Kurzzeitgedächtnisses und der Sehfähigkeit.

Das Gericht bejahte einen groben Behandlungsfehler. Ein Aufenthalt in Asien oder Afrika müsse aber an eine Tropenkrankheit, insbesondere an eine Malaria, denken lassen. Die medizinische Sachverständige hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass ein Arzt in der Position des Beklagten den genauen Aufenthaltsort der Patientin hätte erfragen müssen. Wenn dies nicht geschehen sei, sei allein dies ein ärztlicher Fehler. Insofern handele es sich um einen Verstoß gegen gesicherte und bewährte medizinische Behandlungsregeln. Dieser stelle eine nicht mehr verständliche Unterlassung dar, sodass das Gericht den Fehler als grob werten konnte.

Der Arzt wandte im Prozess unter anderem ein, dass der Klägerin vorzuwerfen sei, dass sie vor dem Aufenthalt in einem Risikogebiet keine Malariaprophylaxe betrieben habe. Dass die Klägerin es versäumt hat, vor ihrem Aufenthalt in Afrika eine Malaria-Prophylaxe vorzunehmen, stellt nach Auffassung des Gerichts indes kein Mitverschulden dar. Es ergibt für das Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Patient nämlich keinen Unterschied, ob der Patient durch eigene Schuld behandlungsbedürftig geworden ist oder nicht.

5. Soweit die Rechtsprechung bei der Annahme eines Mitverschuldens vorsichtig ist, stellt sie darauf ab, dass zwischen Patient und Behandler ein enormer Wissensvorsprung klafft. Inwieweit dies relativiert wird, wenn der Patient eigene Fachkunde besitzt, ist eine schwierige Frage. Es kommt vermutlich auf den Einzelfall, also das Ausmaß der eigenen Fachkunde, an. In einem vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatte eine Tierärztin durch ein Glas eine Schnittverletzung am Grundgelenk des Mittelfingers der linken Hand erlitten. Sie suchte einen Chirurgen auf, um die Verletzung versorgen zu lassen. Dieser revidierte die Wunde und fand keine verbliebenen Glassplitter. Die Sehnenscheide fand er unverletzt. Zwei Wochen später stellte er eine Schwellung und eine Einschränkung der Beweglichkeit des verletzten Mittelfingers fest. Er überprüfte die Beugesehne und kam zu dem Ergebnis, dass die Funktion beider Sehnen intakt war. Er verordnete der Tierärztin ein Schmerzmittel und ein Medikament gegen die Schwellung und empfahl leichte gymnastische Übungen. Etwa drei Monate später erlitt die Tierärztin beim Zupacken einen heftigen Schmerz in der Hand. Bei der erneuten ärztlichen Untersuchung stellte der Chirurg fest, dass die tiefe Beugesehne gerissen war. Trotz Behandlung war die Gesamtbeweglichkeit der Finger nicht mehr herzustellen.

Die Tierärztin verklagte den Chirurgen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Im Prozess warf der Chirurg der Tierärztin ein Mitverschulden vor, insbesondere sei die Haftung deshalb eingeschränkt, weil sich die Tierärztin trotz offensichtlich weiter bestehender Beschwerden nicht von sich aus nochmals an den Chirurgen zum Zwecke einer weiteren Kontrolluntersuchung gewandt hat. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, dass einem Patienten, der einem ärztliche Rat folgt, nur dann ein Mitverschulden treffe, wenn sich die Unvollständigkeit der Beratung schon jedem medizinischen Laien hätte aufdrängen oder wegen eines weitergehenden persönlichen Wissensvorsprungs hätte klar sein müssen. Von einem persönlichen Wissensvorsprung kann bei einer Tierärztin gegenüber einem Facharzt für Chirurgie nicht ausgegangen werden. Der Chirurg hätte vielmehr der Tierärztin unmissverständlich vor Augen führen müssen, dass die Unterlassung einer zeitnahen Kontrolle des auffälligen Zustandes ohne gegebenenfalls notwendige Versorgung die Gefahr einer Sehnenruptur heraufbeschwören könnte. Dies hat der Chirurg nicht getan. Dass sich eine solche Gefahr jedem medizinischen Laien hätte aufdrängen müssen oder dass die Tierärztin ein weitergehendes, offensichtlich über das Wissen eines Chirurgen hinausgehendes persönliches Wissen hatte, konnte das Gericht nicht feststellen.

Der Tipp:

Wird von Arzt oder Krankenhaus der Einwand des Mitverschuldens vorgebracht, dann sollte immer darauf hingewiesen werden, dass zwischen Arzt und Patient ein erheblicher Wissensunterschied besteht, sodass die Annahme des Mitverschuldens der Ausnahmefall sei. Außerdem muss immer geprüft und gegebenenfalls eingewandt werden, dass ausschließlich solche Umstände zu Lasten des Patienten anspruchsmindernd berücksichtigt werden dürfen, von denen feststeht, dass sie eingetreten und auch für die Entstehung des Schadens ursächlich geworden sind.

Meine anderen Rechtstipps:


Rechtstipp vom 26.02.2018
Aktualisiert am 07.08.2018

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors