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Der Erbschein: ein Buch mit sieben Siegeln?

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Als Erbe benötigt man den Erbschein zur Legitimation gegenüber Dritten, also in der Regel, um die Erbenstellung gegenüber Behörden, Banken, Versicherungen, Vermietern, dem Grundbuchamt oder sonstigen Dritten nachzuweisen. Der Erbschein gibt Auskunft über die Person des Erblassers und des Erben sowie über den Umfang der Erbschaft (Erbquote, Vorerbschaft, Nacherbschaft) und möglicherweise bestehende Verfügungsbeschränkungen (z. B. durch ein Testament).

Grundsätzlich gilt die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins. Das heißt, dass die Angaben im Erbscheinsantrag stets wahrheitsgemäß und korrekt sein müssen, da sich der Antragsteller, der seine Angaben durch eine eidesstattliche Erklärung absichern muss, ansonsten möglicherweise strafbar macht.

§ 2365 BGB formuliert es folgendermaßen:

„Es wird vermutet, dass demjenigen, welcher in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zustehe und dass er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschränkt sei.“

Wo wird der Erbschein beantragt?

Das Nachlassgericht ist für das Ausstellen des Erbscheins zuständig. Dabei handelt es sich um das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes den letzten „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte, wo er sich also zuletzt dauerhaft aufgehalten hat.

Erteilt wird der Erbschein nur auf Antrag. Antragsberechtigt sind grundsätzlich der oder die Erben. Außerdem kommen beispielsweise noch Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker oder Betreuer des Erben infrage.

Der Antrag wird beim Rechtspfleger des Nachlassgerichts gestellt, kann aber auch über einen Notar vorgenommen werden. Alternativ können Sie einen Rechtsanwalt damit beauftragen, die Antragstellung für Sie vorzubereiten und Sie im Verfahren zu vertreten.

Welche Dokumente werden benötigt?

Für die Antragstellung müssen Sie Folgendes bereithalten:

  • die Sterbeurkunde des Erblassers
  • den Personalausweis des Antragstellers
  • eine eidesstattliche Erklärung über die Richtigkeit der Angaben im Antrag
  • eine eidesstattliche Versicherung, dass kein offener Prozess über das Erbrecht aussteht

Hat der Erblasser eine Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag) getroffen, müssen außerdem noch eingereicht werden:

  • Erbverträge und Testamente des Erblassers (Auch frühere Erbverträge und Testamente sind vorzulegen, ebenso wie eventuell existierende Entwürfe und frühere Fassungen.)
  • eine eidesstattliche Versicherung, dass keine weiteren Verfügungen von Todes wegen bekannt sind

Sollte kein Erbvertrag oder Testament vorliegen, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft (§§ 1924 ff. BGB). Dann sind bei der Antragstellung die folgenden Dokumente vorzulegen:

  • Personenstandsurkunden (Familienstammbuch, Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Scheidungsurkunden)
  • eine eidesstattliche Versicherung, dass keine Verfügungen von Todes wegen bekannt sind
  • falls erforderlich, eine eidesstattliche Versicherung über den Güterstand der Ehe des Erblassers

Auch der Wert des Nachlasses ist bei der Antragstellung anzugeben, da das Gericht die Kosten für den Erbschein anhand dessen festsetzt. Dabei ist die Höhe des Nachlasswerts nach Abzug aller Verbindlichkeiten anzugeben.

Vorsicht vor Fehlern bei der Antragstellung

Wenn es ein Erbe anzutreten gilt, steht meistens zunächst einmal die Trauer über den Verlust im Vordergrund. Da passieren insbesondere bei einem so komplexen Prozess wie dem Vorgenannten schnell Fehler, die weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen können. Schließlich muss bei der Antragstellung vieles beachtet sowie zahlreiche Dokumente beschafft und eingereicht werden. Damit es später nicht zu Unstimmigkeiten oder Problemen kommt, sollte stets ein Anwalt mit dieser Aufgabe betraut werden, insbesondere, wenn Erbstreitigkeiten mit anderen Parteien zu erwarten sind.


Rechtstipp vom 04.07.2018
aus der Themenwelt Alles rund ums Erbe und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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