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Der EU-Binnenmarkt. Fortschritte in der Vernetzung der Unternehmensregister (2/2)

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Ab Juni 2017 wird das System zur Vernetzung der Unternehmensregister in der EU (auf Englisch, Business Registers Interconnection System), auch bekannt als BRIS, aktiviert. 

BRIS soll dazu dienen, den Zugang zu Daten und Dokumenten der Unternehmensregister, sowie die Kommunikation zwischen Registern unterschiedlicher Staaten zu ermöglichen, damit die Informationen über den wirtschaftlichen Stand von Muttergesellschaften, Zweigniederlassungen und grenzüberschreitenden Firmenzusammenschlüssen vereinheitlich werden. 

Die spanische Generaldirektion für Register und Notariat („DGRN“) hat am 9. Mai 2017 die Vorgehensweise über Vernetzung der spanischen Unternehmensregister im Rahmen des europäischen Systems veröffentlicht.

Folgende Daten der Unternehmensregister müssen veröffentlich werden: 

  • Die Gründungsurkunde, die Unternehmensstatuten und deren Änderungen; 
  • Ernennungen und Änderungen der Tätigkeit, sowie die personenbezogenen Daten, die als gesetzlich vorgesehenes Organ oder als Mitglied dieses Organs:
    • ermächtigt sind, im Namen der Gesellschaft zu handeln und sie gerichtlich zu vertreten (berücksichtigend, ob alleinige Befugnis besteht),
    • an der Verwaltung oder Kontrolle der Gesellschaft teilnehmen;
  • Das Anlagekapital (es sei denn, jede Kapitalerhöhung bedarf einer Änderung der Statuten);
  • Die Buchführungsunterlagen jedes Jahres;
  • Jede Änderung des Gesellschaftshauptsitzes; 
  • Die Auflösung der Gesellschaft;
  • Die gerichtliche Entscheidung, in der die Auflösung der Gesellschaft ausgesprochen wird;
  • Die Ernennung und personenbezogenen Daten des Auflösungsverwalters, sowie seine jeweiligen Befugnisse (es sei denn, diese ergeben sich ausdrücklich und ausschließlich aus den Gesetzen und den Statuten);
  • Die Beendigung der Auflösung und die Löschung aus dem Register, in dem Mitgliedstaaten, in denen die Löschung Rechtsauswirkungen hat;

Sowie, im Zusammenhang mit den Zweigniederlassungen:

  • Die Adresse der Zweigniederlassung;
  • Die Angabe der Tätigkeit der Zweigniederlassung;
  • Das Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister, bei dem die Akte der eingeschriebenen Gesellschaft angelegt worden ist und deren Registernummer;
  • Die Gesellschaftsbezeichnung und -form, sowie die Bezeichnung der Zweigniederlassung, wenn diese nicht mit der Bezeichnung der Gesellschaft übereinstimmt;
  • Die Ernennung, Beendigung der Tätigkeit, sowie die personenbezogenen Daten derer, die ermächtigt sind, im Namen der Gesellschaft zu handeln und sie gerichtlich zu vertreten;
  • Die Auflösung der Gesellschaft, die Ernennung, die Identität und die Befugnisse der Liquidatoren, sowie der Abschluss der Liquidation entsprechend der Transparenzpflicht der Gesellschaft;
  • Jegliches Konkurs-, Vergleichsverfahren oder ähnliches, das die Gesellschaft durchführen muss;
  • Die Buchführungsunterlagen;
  • Die Schließung der Zweigniederlassung.

All diese Informationen kann man in Spanien auf der Website der Kammer der Grund- und Gesellschaftsbuchführer Spaniens („Colegio de Registradores de la Propiedad y Mercantiles de España“) nachlesen, wobei man umsonst die Informationen über den Namen und die Rechtsform der Gesellschaft, den Gesellschaftssitz, den Mitgliedstaat, wo die Gesellschaft registriert ist und die Registernummer bekommen kann. 

Im Rahmen des Systems zur Vernetzung der Unternehmensregister bekommt jede Gesellschaft einen einheitlichen Identifizierungscode zugeordnet, welcher sich aus dem Präfix des Landes (z. B. „ES“ im Fall von spanischen Gesellschaften), dem Code des Unternehmensregisters gefolgt von einem Punkt; der Identifikationsnummer der Gesellschaft oder dem Personencode zusammensetzt.

Dadurch wird der Binnenmarkt durchsichtiger, der Zugang zu den Unternehmensinformationen der Europäischen Union wird vereinfacht und man verringert die notwendige Bürokratie, um die gesellschaftsrechtlichen Veränderungen der Unternehmen, die Mitglieder von multinationalen Konzernen sind, einzutragen.

Vilá Abogados

Rechtsanwälte für spanisches Recht


Rechtstipp vom 09.06.2017
Aktualisiert am 12.06.2017

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