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Der Europäische Haftbefehl

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Der Europäische Haftbefehl ist aktuell nicht nur wegen dem vor der Neuwahl abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont in aller Munde. Er erhält auch immer weiter Einzug in die Strafverteidigungspraxis in Deutschland.

Die Bezeichnung als „Haftbefehl“ und die Verwendung des Begriffes „justizielle Entscheidung“ könnten dazu verleiten, den Europäischen Haftbefehl mit einem (Inlands-)Haftbefehl, z. B. nach §§ 112 StPO ff., gleichzusetzen. Wie sich aber aus dem weiteren Text erschließt, ist der Europäische Haftbefehl vielmehr die dem Inlandshaftbefehl nachfolgende Entscheidung zur Fahndung im Ausland mit dem Ziel einer Auslieferung. Der Europäische Haftbefehl setzt eine inländische Haftanordnung voraus, ist jedoch von dieser zu unterscheiden. Dies wird deutlich bei der Zuständigkeit für den Erlass des Europäischen Haftbefehls in Deutschland. Während der Inlandshaftbefehl vom Gericht erlassen wird, stellt den Europäischen Haftbefehl regelmäßig die Staatsanwaltschaft aus (nach Anklageerhebung kann ihn auch das Gericht der Hauptsache ausstellen).

Kurz gesagt ist der Europäische Haftbefehl ein vereinfachtes grenzüberschreitendes justizielles Verfahren (Fahndungsinstrument) für die Übergabe gesuchter Personen zur Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung. Er gilt im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Er hat die langwierigen Auslieferungsverfahren ersetzt, die bis dahin zwischen den EU-Ländern angewandt wurden.

Online kann sich kostenlos ein Handbuch zu dem Europäischen Haftbefehl angeschaut werden. Das Handbuch trägt den Titel: C [2017] 6389 final.

Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auslieferung unterliegt einem zweistufigen Verfahren. Es wird zwischen dem Zulässigkeits- und dem Bewilligungsverfahren unterschieden.

In dem Zulässigkeitsverfahren beantragt gemäß § 29 IRG die bei dem Oberlandesgericht angesiedelte Staatsanwaltschaft die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung.

Der Verfolgte ist zuvor anzuhören. Das Oberlandesgericht kann den Verfolgten vernehmen sowie eine mündliche Verhandlung durchführen (§ 30 f. IRG). Nach einer positiven Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung erfolgte gemäß § 12 IRG die Prüfung des Vorliegens von Bewilligungshindernissen.

Bewilligungsbehörde ist die bei dem Oberlandesgericht angesiedelte Staatsanwaltschaft.

Das Bewilligungsverfahren sowie das gegen die Entscheidung mögliche Rechtsmittel sind in § 79 IRG geregelt. Gemäß § 79 Abs. 1 IRG ist ein zulässiges Auslieferungsersuchen grundsätzlich zu bewilligen. Eine Ablehnung der Bewilligung kann nur nach den in den §§ 79 ff. IRG aufgeführten Gründen erfolgen. Die Entscheidung über die Bewilligung ist gemäß § 79 Abs. 2 IRG vorverlegt und ist von der Staatsanwaltschaft vor der Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts zu treffen. Die Entscheidung, die Auslieferung zu bewilligen, ist im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung durch das Oberlandesgericht zu überprüfen. Die die Auslieferung verhindernden Bewilligungshindernisse sind in § 83b IRG aufgeführt.

Die verhaftete Person ist zunächst über den Inhalt des Europäischen Haftbefehls zu unterrichten.

Sie ist bis Ablauf des nächsten Tages nach der Festnahme einem Richter vorzuführen und sie hat ein Recht auf Zuziehung eines Rechtsbeistandes und eines Dolmetschers.

Die geführte Statistik der EU auf www.e-justice.europa.eu zeigt den deutlichen Trend hin zum Europäischen Haftbefehl.

So wurden 2006 noch 6.894 Haftbefehle ausgestellt 2015 waren es schon 16.144.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Internationales Recht, Strafrecht

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