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Der Fall Christian Wulff – das Persönlichkeitsrecht kollidiert mit der Pressefreiheit

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Persönlichkeitsrecht oder Freiheit der Presse?

Ex-Bundespräsident scheitert vor dem BGH.

„Liebescomeback“ und „Wer Bettina liebt, der schiebt“ titelten mehrere Zeitungen, nachdem von Christan Wulff und seiner Ehefrau Fotos auf einem Parkplatz beim Einkaufen gemacht wurden. Wulff ging gegen diese Veröffentlichung vor und bekam sogar Recht, vor dem BGH scheiterte er aber in letzter Instanz.

Dieser argumentierte, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse am Leben des ehemaligen Staatsoberhauptes hat, ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten wurde nicht verletzt.

Das Interesse der Öffentlichkeit erlischt nicht mit dem Rücktritt von seinem Amt. Die Pressefreiheit überwiegt in diesem Fall gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers. Als Person des öffentlichen Lebens (auch als Bundespräsident a. D.) muss er hinnehmen, dass über ihn berichtet wird.

Aber:

Die Fotos zeigen ihn in seiner Sozialsphäre (beim Einkaufen), die, anders als die Privatsphäre (beispielsweise im eigenen Garten), nicht als so schutzwürdig angesehen wird. Niemand muss dulden, in seinem intimen Lebensumfeld belauscht zu werden.

Zum Verhängnis wurde Christian Wulff dabei auch, dass er in der Vergangenheit sein Privatleben selbst in der Öffentlichkeit ausgebreitet hatte. So bestätigte er per Pressemitteilung die Versöhnung mit seiner Exfrau Bettina Wulff. Daher ist darauf hinzuweisen, dass derjenige, der selbst gern die Öffentlichkeit sucht, sich später nicht so einfach auf sein Persönlichkeitsrecht berufen kann.

Dann ist immer ein Abwägungsprozess notwendig. Dass dies nicht immer so eindeutig ist, zeigt der Umstand, dass das Landgericht Köln sowie das Oberlandesgericht Köln zunächst der Argumentation des Klägers gefolgt waren.

Der BGH bezog sich indes auf §23Abs.1Nr. KunstUrhG und stellte fest, dass es der Zustimmung des Klägers (§22KunstUrhG) nicht bedurfte.


Rechtstipp vom 15.02.2018
aus der Themenwelt Grafiken, Bilder und Fotos und den Rechtsgebieten Urheberrecht & Medienrecht, Zivilrecht

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