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Der Franchise-Vertrag – was Sie über diesen Vertragstyp wissen sollten

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1. Franchise-Verträge / Rechtsnatur & Abgrenzungen

Im Zivilrecht herrscht das Prinzip der Privatautonomie. Sprich: Bei der Vertragsgestaltung sind Sie frei, müssen jedoch die gesetzlichen Regelungen einhalten. Dazu gibt es benannte oder unbenannte Verträge. Benannte finden eine ausdrückliche Erwähnung im Gesetz, unbenannte werden nicht aufgeführt. Zu diesen gehört der Franchise-Vertrag. Bei den benannten Verträgen stellt der Gesetzgeber Regelungen auf, die für deren Form, deren Inhalt und deren Leistungsstörungen gelten. Bei unbekannten Verträgen existieren solche ausdrücklichen Regelungen nicht. 

Daher greift man mit Blick auf die Form, zulässige Inhalte und das Recht der Leistungsstörungen auf die allgemeinen gesetzlichen Regelungen zurück.

An einem Franchise-Vertrag sind Franchise-Geber und Franchise-Nehmer beteiligt. Der Franchise-Nehmer erwirbt vom Franchise-Geber das Recht, gegen Entgelt dessen Franchise-System und seine Vorzüge zu nutzen. Dabei wird der Franchise-Nehmer als selbständiger Unternehmer tätig und führt das Geschäft auf eigene Rechnung und eigenes Risiko. Zudem ist der Franchise-Nehmer sehr stark in das System des Franchise-Gebers eingebunden und muss daher dessen Weisungen beachten. Zudem stehen dem Franchise-Geber umfassende Kontrollrechte zu.

Der Franchise-Nehmer ist kein Handelsvertreter. Er schließt sämtliche Geschäfte vollkommen eigenverantwortlich ab und nicht im Namen oder Auftrag des Franchise-Gebers. Das bedeutete, dass Franchise-Nehmer nach Ende der Geschäftsbeziehung keinen auf die Zukunft gerichteten Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision gemäß § 89 b HGB hat.

2. Verhaltenspflichten des Franchise-Gebers bei Vertragsabschluss

Den Franchise-Geber trifft eine vorvertragliche Aufklärungspflicht, die von ihm verlangt, den Franchise-Nehmer über alle wesentlichen Gestaltungsmerkmale des Franchise-Vertrags aufzuklären, worunter insbesondere die Höhe der einmalig zu zahlenden Aufnahmegebühr, sowie der laufenden Franchise-Gebühren gehören.

Versucht der Franchise-Geber den Franchise-Nehmer bezüglich dieser Gebühren zu täuschen, so kann dieser den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und die von ihm getätigten Investitionen zurückverlangen.

Darunter fallen unter anderem die Investitionen in die Geschäftsausstattung und die Aufwendungen für Miete oder Pacht, die angefallenen Zinsen bei Abschluss eines Darlehensvertrags sowie die Kosten einer Rechtsverfolgung.

3. Lösung vom Franchise-Vertrag

Manchmal zeigt sich jedoch, dass der Weg in die unternehmerische Selbstständigkeit mittels Franchise-System nicht der richtige Weg war. Der Wunsch kommt auf, den Franchise-Vertrag aufzulösen. Dabei kommen verschiedene Möglichkeiten in Betracht.

a) Inhaltskontrolle

Es ist durchaus möglich, dass einzelne Klauseln des Franchise-Vertrags unwirksam sind. Falls im Vertrag nicht entsprechend geregelt, kann dies die Unwirksamkeit des gesamten Franchise-Vertrags zur Folge haben. Für den Franchise-Nehmer als selbstständigen Unternehmer gelten die Regelungen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur eingeschränkt. Der Franchise-Nehmer muss deshalb auf die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder des Handelsgesetzbuches (HGB) zurückgreifen.

b) Sittenverstoß

Eine der allgemeinen Grundregeln des BGB ist, dass Verträge insgesamt nichtig sind, wenn sie gegen die guten Sitten verstoßen. Das liegt vor, wenn die durch den Franchise-Geber erbrachten Leistungen mit denen des Franchise-Nehmers in einem krassen Missverhältnis stehen oder der Franchise-Geber den Franchise-Nehmer bei Abschluss des Franchise-Vertrags über das Vorhandensein einer wesentlichen Eigenschaft getäuscht hat. Auch ein so genannter Knebelvertrag ist nichtig. Bei diesem ist der betriebliche Einfluss des Franchise-Gebers so stark, dass der Franchise-Nehmer keine eigene wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit mehr hat. 

Wichtig für alle der hier genannten Fallgruppen ist, dass zusätzlich zu den genannten Merkmalen entweder die Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen hinzukommen muss.

c) Kündigung

Selbstverständlich können Sie den Franchise-Vertrag kündigen. Oft ist jedoch eine bestimmte Vertragslaufzeit festgelegt, vor deren Ablauf dies nicht ohne weiteres möglich ist. Liegt jedoch ein Umstand vor, der es beiden Parteien unmöglich macht, am Vertrag festzuhalten, dürfen Sie den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen.

d) Sonderfall: nicht erreichte Umsatzziele

Zunächst einmal ist das Nichterreichen eines Umsatzzieles kein anerkannter Kündigungsgrund. Dies gehört schlicht zu den Risiken des Franchise-Nehmers. Oft räumt sich der Franchise-Geber aber das einseitige Kündigungsrecht bei Nichterreichen der Umsatzziele ein. Er ist aber nicht gezwungen, das Recht auch auszuüben.

Achten Sie daher darauf, dass im Franchise-Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen ein beidseitiges Kündigungsrecht bei Nichterreichen von Umsatzzielen festgeschrieben wird. Räumen Sie dabei dem Franchise-Geber auf keinen Fall das Recht ein, bei Kündigung des Vertrags eine Ausfallentschädigung verlangen zu können.

Fazit

Da es keine gesetzlichen Regelungen über den Franchise-Vertrag gibt, werden dessen Inhalte vollständig von den Parteien selbst bestimmt, wobei meist der Franchise-Geber größeren Einfluss ausübt. Dies birgt die Gefahr der Überrumpelung des Franchise-Nehmers, der sich vor Abschluss eines Franchise-Vertrags auf jeden Fall professionellen Rechtsrat einholen sollte. Wenn Sie Unterstützung bei der Aufsetzung eines Franchise-Vertrags benötigen oder eine inhaltliche Kontrolle wünschen, erreichen Sie mich telefonisch oder per E-Mail.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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