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Der frühe Vogel ist nicht befangen

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Der frühe Vogel ist nicht befangen
anwalt.de kurios - skurrile Ereignisse zum Thema Recht

Oft beschweren sich Mandanten und Anwälte, dass Gerichte zu langsam arbeiten. Dagegen gibt es am Sächsischen Finanzgericht (FG) in Leipzig einen ganz ausgeschlafenen Richter, der seine Verhandlungen wohl gar nicht früh genug erledigen kann. Das führte sogar zu einem Befangenheitsantrag. Doch was war da passiert?

Verhandlung am Morgen bringt Kummer und Sorgen

Zunächst hatte der Richter in einem Fall für 11:00 Uhr einen Verhandlungstermin angesetzt. Das passte dem Anwalt mehr schlecht als recht: Um 9:30 Uhr desselben Tages musste er nämlich noch an einer weiteren Verhandlung in einer anderen Stadt teilnehmen. Der Rechtsvertreter tat, was man in so einem Fall des Öfteren tut – er stellte einen Antrag auf Terminsverlegung.

Der Richter verlegte den Verhandlungstermin tatsächlich, aber nicht – wie erhofft und erwartet – auf einen anderen Tag, sondern nur auf eine andere Uhrzeit – nämlich 7:00 Uhr morgens. Nach Ansicht des Richters bliebe dem Rechtsanwalt danach noch genügend Zeit, um zu dem auswärtigen 11-Uhr-Termin zu kommen. Noch nicht früh genug? Der Richter hatte sogar angeboten, man könne den Termin wahlweise auch gleich auf 6:30 Uhr legen.

Willkommen im Land der Frühaufsteher

Wer das liest, fühlt sich vielleicht an die in Sachsen-Anhalt an der Autobahn aufgestellten Schilder mit der Aufschrift „Willkommen im Land der Frühaufsteher“ erinnert. Die gab es zwar nur im Nachbarbundesland, aber trotzdem hat sich wohl auch der Richter am Sächsischen FG diesen Slogan zu eigen gemacht.

Der Anwalt war offenbar kein Frühaufsteher und meinte wohl, der frühe Vogel könne ihn mal. Rechtlich stellte er jedenfalls in dem Verfahren einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Durch die mangelnde Terminverlegung sei der Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt worden. Das FG ließ sich dadurch nicht einschüchtern und entschied trotzdem in der Sache.

Spruchreife Entscheidung – Morgenstund hat Gold im Mund

Mit seiner Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) stieß er allerdings auf taube Ohren. Die Richter dort – ebenfalls ganz ausgeschlafen und auch nicht von gestern – entschieden per Beschluss: Die Beschwerde ist unbegründet.

Eine Voreingenommenheit des Richters in der Sache war für die BFH-Richter nicht erkennbar. Bloße Unannehmlichkeiten wie frühes Aufstehen, eine frühe Anreise oder auch die Notwendigkeit einer Hotelübernachtung reichen dafür nämlich nicht. Die Verhandlung durfte also auch schon früh um 7:00 Uhr durchgeführt werden.

(BFH, Beschluss v. 10.03.2015, Az.: V B 108/14)

(ADS)

Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp vom 02.06.2015

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