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Der Geldwäschebeauftragte als zentraler Ansprechpartner der Strafverfolgungsbehörden

Rechtstipp vom 08.02.2019
(1)
Rechtstipp vom 08.02.2019
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Die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist seit 1993 das Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG). Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben erhebliche wirtschaftliche, aufsichtsrechtliche und strafrechtliche Auswirkungen. Bereits ein Verdacht kann den Leumund und die Solidität eines Unternehmens nachhaltig beeinträchtigen. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen kriminell erworbener Gelder (z. B. aus dem Drogenhandel) in den legalen Finanzkreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft der Gelder zu verschleiern. Zur Vermeidung von Geldwäsche haben Verpflichtete einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Zu den Verpflichteten im Sinne des Geldwäschegesetzes gehören u. a.:

  • Kreditinstitute nach § 1 Abs. 1 KWG (Kreditwesengesetz), mit Ausnahme der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 8 KWG genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz im Ausland.
     
  • Finanzdienstleistungsinstitute nach § 1 Abs. 1a des KWG, mit Ausnahme der in § 2 Abs. 6 KWG (Satz 1 Nr. 3 bis 10 und 12) § 2 Abs. 10 KWG genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Finanzdienstleistungsinstituten mit Sitz im Ausland.
     
  • Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute nach § 1 Abs. 2a ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von vergleichbaren Instituten mit Sitz im Ausland.
     
  • Finanzunternehmen nach § 1 Abs. 3 KWG, die nicht unter Nummer 1 oder Nummer 4 fallen und deren Haupttätigkeit einer der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG genannten Haupttätigkeiten oder einer Haupttätigkeit eines durch Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KWG bezeichneten Unternehmens entspricht, sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland.
     
  • Versicherungsunternehmen nach Artikel 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II), soweit sie Lebensversicherungstätigkeiten entsprechend der Richtlinie, Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr oder Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 KWG vergeben.
     
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 17 Abs. 1 KAGB (Kapitalanlagegesetzbuch), inländische Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 57 Abs. 1 KAGB unterstellt sind.
     
  • Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, außer Betreiber von Geldspielgeräten nach § 33c GweO (Gewerbeordnung), Vereine, die das Unternehmen eines Totalisators nach § 1 RennwLottG (Rennwett- und Lotteriegesetz) betreiben, Lotterien, die nicht im Internet veranstaltet werden und für die die Veranstalter und Vermittler über eine staatliche Erlaubnis der in Deutschland jeweils zuständigen Behörde verfügen sowie Soziallotterien.

Jeder Verpflichtete hat einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Er hat über die erforderliche Qualifikation und Zuverlässigkeit zu verfügen. Die fachliche Eignung liegt vor, wenn die theoretischen Kenntnisse und die praktische Erfahrung gegeben sind. Ebenso hat der Geldwäschebeauftragte über ein angemessenes Maß an praktischer Leitungserfahrung und die entsprechende Zuverlässigkeit zu verfügen. Die Zuverlässigkeit wird bejaht, wenn keinerlei relevante strafrechtlichen Verstöße begangen wurden und keine Interessenskonflikte vorliegen. Der Geldwäschebeauftragte ist zentraler Ansprechpartner des Unternehmens gegenüber Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden, wobei die Funktion des Geldwäschebeauftragten auch ausgelagert werden kann, sofern die allgemeinen Voraussetzungen an die nach dem GwG geforderten Sicherungsmaßnahmen unverändert eingehalten sind.  

Rechtsanwalt Benjamin Hasan vereint die Erfahrung eines Head of Compliance einer Bank mit der Erfahrung eines Fachanwalts für Bankrecht. Er schöpft bei der Beratung seiner Mandantschaft ebenso aus der jahrelangen Erfahrung u. a. als Aufsichtsrat eines Kreditinstituts und berät im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz sowohl Privatpersonen als auch Verpflichtete gleichermaßen. Vereinzelt fungiert er auf Nachfrage zudem als externer Geldwäschebeauftragter.


Rechtstipp aus der Themenwelt Verwaltung und Behörde und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Strafrecht

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