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Der Geschäftsführervertrag und das Steuerrecht – Vermeidung von unerwünschten Folgen

Rechtstipp vom 23.07.2018
Rechtstipp vom 23.07.2018

Allzu oft wird bei Vertragsgestaltungen für Geschäftsführerverträge mit Standardverträgen gearbeitet. Diese decken jedoch häufig nur die zivilrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen ab. Eine umfassende, auf Rechtssicherheit bedachte Beratung des Mandanten, sieht meiner Meinung nach anders aus und muss insbesondere auch das Steuerrecht umfassen. Denn gerade hieraus ergeben sich oft nicht gesehene Folgen, die zu ungewollten finanziellen Belastungen führen können.

Der Beitrag gibt einen Überblick darüber, was steuerrechtlich bei einem Vertrag für einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu beachten ist.

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gesellschafter-Geschäftsführer und nahestehendem Fremd-Geschäftsführer

Die von der GmbH für den Geschäftsführer getätigten Aufwendungen stellen für diese Betriebsausgaben dar. Handelt es sich dabei jedoch um verdeckte Gewinnausschüttungen, werden sie steuerrechtlich nicht anerkannt. Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer GmbH handelt es sich um eine Vermögensminderung oder eine verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf den Unterschiedsbetrag nach §§ 4 Abs. 1 S. 1 EStG; 8 Abs. 1 KStG auswirkt (dies ist der Unterschied zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um Entnahmen und vermindert um Einlagen) und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht. Nach dem Bundesfinanzhof liegt eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis vor, wenn ein gewissenhafter Geschäftsleiter den Vermögensvorteil einer Person, die nicht Gesellschafter ist, unter sonst gleichen Umständen nicht gewährt hätte.

Eine verdeckte Gewinnausschüttung kommt in Betracht bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer sowie bei einem Fremd-Geschäftsführer (ein Geschäftsführer, der selbst nicht Gesellschafter ist), wenn dieser aufgrund sachlicher oder persönlicher Gründe einem Gesellschafter nahesteht.

Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung

Um eine verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden, darf die zugesagte Vergütung die Grenze der Angemessenheit nicht übersteigen, wobei es hierfür maßgeblich auf die Gesamtausstattung (Summe aller Vorteile und Entgelte für die Tätigkeit, d. h. Festgehalt, Tantieme, Pensionszusage, Sachleistungen) ankommt. Für die Angemessenheit sind die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen Rechtsprechung und der Vorgaben der Finanzverwaltung entscheidend. Hier zeigt sich, dass auf steuerrechtlichen Sachverstand nicht verzichtet werden sollte!

Zusätzliche Anforderungen bei einem beherrschenden Gesellschafter

Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung sehen es als Indiz an, dass eine Vereinbarung nicht ernstlich gemeint und damit steuerlich nicht anzuerkennen ist, wenn eine rechtzeitige, klar und eindeutig getroffene, zivilrechtlich gültige und durchgeführte Vereinbarung fehlt. Hier ist die Schriftform dringend zu empfehlen. Rückwirkende Vereinbarungen werden nicht anerkannt. Die Vereinbarung muss also von vornherein korrekt getroffen werden. Fehlen die Voraussetzungen hierfür, ist schon aus diesem Grund von einer verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen.

Ein beherrschender Gesellschafter liegt grundsätzlich bei einer Beteiligung von über 50 % vor. Auch unterhalb davon kann von einem beherrschenden Gesellschafter auszugehen sein, wenn er mit einem anderen Gesellschafter hinsichtlich eines Geschäfts aufgrund gleichgerichteter Interessen zusammenwirkt.

Verträge mit Nahestehenden von beherrschenden Gesellschaftern unterliegen ebenfalls den besonderen Bedingungen.

Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung

Eine verdeckte Gewinnausschüttung führt zu zusätzlichen Steuerbelastungen. Das Gehalt des Geschäftsführers unterliegt der Einkommensteuer zzgl. Soli und ggf. Kirchensteuer. Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, fallen zusätzlich noch Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer an (vereinfacht dargestellt).

Einkünfte eines Geschäftsführers

Bei den Einkünften eines Geschäftsführers handelt es sich regelmäßig um Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, die lohnsteuerpflichtig sind. Für die Werbungskosten bzw. die Betriebsausgaben gelten die üblichen steuerlichen Regelungen.

Steuerliche Pflichten des Geschäftsführers

Aufgrund seiner Stellung als Organ der Gesellschaft hat der Geschäftsführer deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Dafür haftet er auch. Daneben kann er auch steuerstrafrechtlich verantwortlich gemacht werden.

Empfehlung: Es geht bei der Erstellung eines Geschäftsführervertrages nicht nur um Kenntnisse im Zivilrecht. Wie gezeigt, können steuerliche Themen zu unerwünschten Folgen führen. Vertrauen Sie hier auf umfassende Beratung aus einer Hand!


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