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Der gesetzliche Betreuer – Wie kann ich den Betreuer wieder loswerden?

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Nicht selten kommt es vor, dass in einem Betreuungsverhältnis der Betreuer entlassen werden soll. Doch unter welchen Bedingungen ist dies möglich? Haben Sie als Betroffener selbst Einfluss auf die Wahl eines neuen Betreuers und können Sie auch als Betreuer selbst um die Entlassung bitten? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Einen Betreuer entlassen – Gründe

Prinzipiell kann das Betreuungsgericht einen Betreuer entlassen, wenn nicht mehr gesichert ist, dass er geeignet ist, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen oder wenn ein anderer bedeutsamer Grund vorliegt (siehe § 1908b Absatz 1 BGB).

Ein möglicher Grund kann die vorsätzliche Fälschung einer erforderlichen Abrechnung durch den Betreuer sein. Ein anderer Grund kann sein, dass der Betreuer nicht seinen Pflichten nachkommt und keinen persönlichen Kontakt zu dem Betreuten pflegt. Er darf zwar bestimmte Angelegenheiten an andere übertragen, dennoch ist er von Gesetz aus zu einer persönlichen Kontaktpflege verpflichtet. Zwar sieht das Gesetz eine differenzierte Ausgestaltung des persönlichen Kontaktes nicht vor, da sie stark vom Einzelfall abhängt, dennoch erachtet die Rechtsprechung 1 bis 2 Besuche im Monat als durchaus erforderlich, um ein funktionierende Betreuung zu gewährleisten. 

Das Vorschlagsrecht des Betreuten

Generell kann das Betreuungsgericht den Betreuer entlassen, wenn es eine oder mehrere andere Personen gibt, die ehrenamtlich die Betreuung des Betroffenen übernehmen können. Dies ist in der Regel eine verwandte Vertrauensperson des Betroffenen, die auch von ihm selbst vorgeschlagen werden kann. Einschränkend muss man jedoch erwähnen, dass die Aufgaben eines Betreuers erhebliche Pflichten mit sich bringen (Betreuung in Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, Gesundheitssorge). Dies kann für ehrenamtlich tätige Betreuer eine enorme Mehrbelastung im Alltag darstellen und diese überfordern oder abschrecken. Zudem muss das Gericht die vorgeschlagene Person als geeignet einschätzen. 

Gerade wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Betreuten und Betreuer jedoch gestört ist und der Betroffene unter keinen Umständen mehr mit dem Betreuer kooperieren möchte, ist eine Entlassung des Betreuers oftmals der einzige Ausweg. Dann stellt der Vorschlag des Betroffenen für einen neuen Betreuer eine Alternative dar, um langfristigen Ärger zu vermeiden.

Die Rechte des Betreuers

Auch der Betreuer hat die Möglichkeit, um seine Entlassung zu bitten, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen. Gründe können dabei im persönlichen Bereich liegen, wenn der Betreuer beispielsweise auf Grund seiner Familie, des Berufs, eines Umzugs oder einer Erkrankung die Betreuung nicht mehr fortführen kann oder wenn das Verhältnis zum Bereuten nachhaltig geschädigt ist und eine Kooperation mit ihm nicht mehr möglich ist (blockierte Betreuung).

Tipp:

Wie aufgezeigt gibt es immer wieder Möglichkeiten, auf die Entlassung eines Betreuers aus triftigen Gründen hinzuwirken. Lassen Sie sich daher als Betroffener anwaltlich beraten, um Ihr Anliegen zu erörtern und Ihre Interessen vor dem Betreuungsgericht darzulegen. 

Ihre KGK-Rechtsanwälte aus Köln-Rodenkirchen


Rechtstipp vom 02.08.2018
aus der Themenwelt Gesundheit und Vorsorge und dem Rechtsgebiet Betreuungsrecht

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