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Der KFZ- Finanzierungs-Widerrufsjoker - Update

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Zur Rolle des Einwandes der unzulässigen Rechtsausübung

Aufgrund der Entscheidungen des BGH vom 27.10.2020 (XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) hatte zunächst die allgemeine Einschätzung geherrscht, dass sich damit die Erfolgsaussichten für den Widerruf von Kfz-Darlehensverträgen deutlich erhöht hätten.  (so auch mein Anwalt-Tipp vom 06.01.2021)

Diese Einschätzung gründet(e) darauf, dass sich der BGH   für den Bereich von Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 26.03.2020 (EuGH C-66/19) zur Unzulässigkeit der sogen. Kaskadenerweisung gebeugt und zugleich den Wegfall des Musterschutzes bei Belehrung über nicht abgeschlossene verbundene Verträge (hier Restschuldversicherung) angeordnet hat. Im Zuge der beifälligen Kommentierung wurde aber überwiegend übersehen, dass der BGH den Banken zugleich bei dieser Fallkonstellation die erfolgsträchtige Option der Berufung auf eine unzulässige Rechtsausübung  eröffnet und einer bankenfreundlichen tatrichterlichen Einzelfallentscheidung diesbezüglich tatkräftige Entscheidungshilfen offeriert hatte. So BGH XI ZR 498/19 Rz. 27/28, gleichlautend XI ZR 498/19 Rz. 27 f.:

Das Berufungsgericht wird sich mit dem Rechtsmissbrauchseinwand der Beklagten zu befassen haben.  Insoweit kann unter anderem zu berücksichtigen sein, dass dem Kläger im Rahmen der Vertragsgespräche neben dem Kaufvertrag auch ein „Vertrag über die Restschuldversicherung“ angetragen worden war, den er aber nicht abgeschlossen hat, so dass für ihn klar erkennbar war, dass die Erstreckung der Gestaltungshinweise 2, 2a, 5, 5a, 5b, 5c, 5f und 5g auf einen solchen Vertrag in seinem Fall überflüssig war und diese lediglich in Bezug auf den abgeschlossenen Kaufvertrag galten. Ferner kann zu bedenken sein, dass der Kläger erstmals in der Revisionsinstanz und dort auch nur in Reaktion auf entsprechende vorsorgliche Ausführungen der Revisionserwiderung die überflüssige Angabe eines Vertrags über eine Restschuldversicherung beanstandet hat. Des Weiteren kann erwogen werden, dass er das Widerrufsrecht ausgeübt hat, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch - was er zu Unrecht meint - zum Wertersatz verpflichtet zu sein.“

Das OLG Stuttgart hatte mit einem Urteil vom 22.12.2020 – 6 U 276/19 = BeckRS 2020, 36375 die vom BGH gelieferte Steilvorlage dankbar angenommen und in einem gleichgelagerten PKW-Finanzierungsfall auf Verwirkung erkannt. Dabei berief sich das OLG Stuttgart  primär auf den Umstand, dass der Darlehensnehmer unschwer hätte erkennen können, dass eine solche Restschuldversicherung gar nicht abgeschlossen worden war sowie den Zeitpunkt der Berufung auf diesen Belehrungsmangel erst im Rahmen des zweitinstanzlichen Verfahrens. Als in hohem Maß treuwidrig wurde die Weiternutzung des Fahrzeugs auch nach erklärtem Widerruf eingestuft. Als Zusatzargumente fungieren die Geringfügigkeit der Abweichung vom Muster sowie die Irrelevanz der Abweichung für die Verständlichkeit der Widerrufsinformation. Auf dieser Linie bewegt sich auch ein Urteil des OLG Brandenburg vom 20.01.2021 - 4 U 71/20 = BeckRS 2021,1104.

Falls diese Entscheidungen Schule gemacht hätten, hätte sich damit das Thema des Widerrufs von KFZ-Finanzierungsdarlehen weitgehend erledigt.

Die jüngere Entwicklung der Rechtsprechung zeigt jedoch, dass andere Oberlandesgerichte keineswegs umstandslos dieser Linie folgen. So hat das OLG Celle mit Urteil vom 13.01.2021 3 U 47/20)  in einem gleichgelagerten Fall den Widerruf eines Autokredits der VW Bank als wirksam angesehen.  Die Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Darlehensnehmer bewusst war. dass er überhaupt keine  Restschuldversicherung abgeschlossen habe, führt nach Auffassung des Gerichtes lediglich dazu, dass insoweit keine Unklarheit über den Inhalt der Widerrufsinformation bestehen konnte, liefere jedoch kein Argument für die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung. Das Gleiche gilt nach Auffassung des OLG Celle für die wirtschaftliche Motivation des Darlehensnehmers. 

Auch zwei einschlägige Hinweisbeschlüsse des OLG Düsseldorf (I 14 – U 61, 20 vom 19.01.2021 sowie I – 14 U 291/20 vom 15.03.2021)  lassen die Einrede der unzulässigen Rechtausübung nicht zum Zuge kommen, weil der Bank gleich mehrere erhebliche Abweichungen von der Musterbelehrung unterlaufen sind.

Ein weiteres Urteil  des LG München vom 03.03.2021  (2 O 11548/20)   wies das Vorbringen des beklagten Leasing-Unternehmens, das Verhalten des Klägers verstoße nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben mit der Begründung zurück, der Gesetzgeber habe  bewusst entschieden, dass die Widerrufsfrist erst infolge einer hinreichenden Belehrung zu Laufen beginne. Diese Entscheidung dürfe nicht durch die Anwendung des „generalklauselartig gefassten“  § 242 BGB ausgehebelt werden.

Fazit

Als vorläufiges Fazit der einschlägigen Rechtsprechung zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung beim Widerruf von KFZ-Finanzierungsverträgen lässt sich festhalten, dass für Erwerber eines kreditfinanzierten PKW  ungeachtet der „Entscheidungshilfen“ des BGH  für die Annahme der unzulässigen Rechtsausübung die Chancen nach wie vor als recht günstig einzuschätzen  sind, sich erfolgreich von der Bindung an den Finanzierungs- oder Leasingvertrag zu lösen. Dies gilt insbesondere für Autokäufer, die über eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung verfügen. Dabei kommt in erster Linie die Verkehrsrechtsschutzversicherung in Betracht, zuweilen auch die allgemeine Privatrechtsschutzversicherung.

Rechtliche und finanzielle Konsequenzen des Widerrufs von Autofinanzierungsverträgen

Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen abgasmanipulierten Diesel oder ein Fahrzeug mit Benzinmotor handelt. Ebenso wenig von Belang ist, ob der Erwerb eines Neufahrzeugs oder der Kauf eines Gebraucht-Kfz finanziert wird. Da es sich beim gemeinsam abgeschlossenen Kauf- und Kreditvertrag um ein sogen. Verbundgeschäft gem. § 358 BGB handelt, wird zusammen mit dem Kreditwiderruf auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Der Verbraucher gibt sein Auto zurück und erhält im Gegenzug seine Anzahlung und seine Raten zurück. Die Bank hat demgegenüber einen Anspruch auf den Sollzins für die Zeit ab Auszahlung des Kreditbetrages bis zum Widerruf sowie einen Wertersatzanspruch gegen den Käufer. Aus der Differenz der wechselseitigen Ansprüche errechnet sich der finanzielle Nutzen des KFZ-Käufers aus dem Widerruf.

Bemessung des Wertersatzes

Der Wertverlust bemisst sich laut BGH nach der Vergleichswertmethode. Danach hat der Käufer die Differenz zwischen dem Verkehrswert des finanzierten Fahrzeugs bei Abschluss des Darlehensvertrags und dem Verkehrswert des Fahrzeugs bei dessen Rückgabe an den Darlehensgeber zu ersetzen. Die bislang von den Gerichten bei der Bemessung zugrunde gelegte  Wertverzehrmethode nach der Formel „Gefahrene Kilo­meter / voraussichtliche Gesamt­lauf­leistung" ist damit nicht mehr anwendbar.

Kostenlose Erstberatung 

Meine Kanzlei bietet im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung eine Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Widerrufs. Für eine Prüfung wird der betroffene PKW-Finanzierungsvertrag benötigt. Unterlagen können per E-Mail (ra-dr-kroells@email.de), Fax (040-880 981 55) oder Post zur Prüfung eingereicht werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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