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Der Know-how-Vertrag

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Aus rechtlicher Sicht stellt das Know-how kein subjektives Recht dar, sondern eine faktische Situation und kann durch einen Vertrag an Dritte vermittelt und überlassen werden. Dabei handelt es sich um eine Untergruppe der Lizenzvereinbarungen, welche einige Besonderheiten im Vergleich zur klassischen Lizenz aufweist. Gegenstand eines Know-how-Vertrages sind auch in Bulgarien gewerblich nutzbare Kenntnisse und Fertigkeiten, die dem Lizenznehmer einen wirtschaftlichen Vorsprung bei der Produktion und bei dem Vertrieb oder bei der Erbringung von Dienstleistungen gewähren, und die

  • dem Lizenznehmer zum Vertragsabschluss unzugänglich waren,
  • praktisch unmittelbar anwendbar sind und einen wirtschaftlichen Wert haben,
  • nicht patentfähig sind oder, auch wenn sie patentierbar sind, nicht patentiert oder anders angemeldet wurden bzw. nicht zur Anmeldung erklärt sind,
  • konfidenziell behandelt werden müssen.

Das Know-how kann technische oder wirtschaftliche Kenntnisse/Erfahrungen darstellen. Das Gesetz lässt auch wissenschaftliche Kenntnisse/Erfahrungen zu (P. 35, § 1 der Übergangsbestimmungen des Gesetzes zur Besteuerung der Einkommen natürlicher Personen – veröffentlicht im Staatsblatt Nr. 95 aus dem Jahre 2006, i. d. g. F.) Das technische Know-how kann wissenschaftlich-technische Informationen sowie Produktionserfahrungen und Business-Systeme beinhalten.

Das wirtschaftliche Know-how schließt Innovationen verschiedener Art (z. B. im Produktionsprozess, bei der Vermarktung, im Marketingbereich, im Bereich der innerbetrieblichen Kommunikation und Organisation), wirtschaftlich-finanzielle Lösungen, Management und Business Systeme usw. ein.

Der Vertrag wird im bulgarischen Recht als ein Handelsvertrag definiert und die diesbezüglichen Regelungen befinden sich im Handelsgesetz (StBl Nr. 48/1991 i. d. g. F., Kapitel 35 Lizenzvertrag, Art. 587 ff.). Laut dieser Regelungen wird der Lizenzvertrag zwischen zwei Personen – Lizenznehmer und Lizenzgeber – abgeschlossen, wobei der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das Recht zur Nutzung von Rechten auf Erfindungen, Modelle, Produktionsdesigns, Marken, Topologie von Integralschemata oder auf Produktionserfahrung – meist gegen Entgelt – überlässt. Darüber ist die Schriftform Sonderanforderung für die Gültigkeit eines Lizenzvertrages (Art. 587 Abs. 2 HG). Der Vertrag wird auch im Register beim Patentamt eingetragen. Die Nichteintragung setzt die Nichtigkeit des Vertrages nicht voraus, führt allerdings dazu, dass der Vertrag Dritten nicht entgegengesetzt werden könnte.

Der Know-how-Vertrag entfaltet seine Gültigkeit nur in Bulgarien, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben (Art. 589 HG). Je nach Umfang des Nutzungsrechtes unterscheiden sich zwei Typen von Vereinbarungen: Der Lizenzgeber kann das Know-how nach der Überlassung weiter selber anwenden, wenn durch den Vertrag das nicht ausschließliche Nutzungsrecht auf das abgetretene Know-how übertragen wird – einfache Lizenz. Bei einer ausschließlichen Lizenz behält der Lizenzgeber das Know-how nämlich weiter, kann dieses aber selber nicht verwerten oder an Dritte weitergeben; dadurch werden solche Know-how-Verträge sehr teuer, da sie dem Lizenznehmer meist eine Monopolstellung gewähren.

Der Lizenzgeber hat seinerseits die Verpflichtung, dem Lizenznehmer alle Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die die effektive und vollständige Nutzung vom überlassenen Know-how gewähren (gem. Art. 592 HG). Des Weiteren kann auch vereinbart werden, dass der Lizenzgeber durch Training des entsprechenden Personals des Lizenznehmers oder durch andere entsprechende praktische Weisungen die Nutzung vom Know-how unterstützen wird.

Beim Know-how-Vertrag hat der Lizenznehmer eine stärkere Geheimhaltungspflicht als bei anderen Lizenzverträgen. Diese Pflicht ergibt sich aus allen bereits angeführten Besonderheiten vom Know-how als Vertragsgegenstand. Insbesondere besteht bei Verhandlungen zum Vertragsabschluss ein relativ hohes Risiko für beide Parteien: Wird währenddessen die Information über das zu überlassene Know-how seitens des Lizenzgebers geheim gehalten, besteht für den Lizenznehmer die Gefahr, einen unangemessenen Preis zu vereinbaren; wird währenddessen die Information über das Know-how, über welches die Verhandlungen geführt werden, bereits in dieser Phase an den Lizenznehmer überlassen, so ist der Lizenzgeber nicht mehr geschützt, wenn im Ergebnis der Verhandlungen kein Vertrag zustande kommt – der Lizenzgeber müsste sich dann praktisch auf das bloße Versprechen des Lizenzgebers verlassen, dass der Lizenzgeber die ihm bereits zugänglich gewordenen Informationen nicht weitergeben bzw. nicht selber verwerten wird. Daher wird in dieser Phase erfahrungsgemäß der Abschluss eines Vorvertrags empfohlen, in welchem vorgesehen wird, dass bei einem Verzicht auf den Vertragsabschluss der Lizenznehmer keine Informationen/Kenntnisse/Erfahrungen, die Bestandteil vom Know-how sind und die ihm während der Verhandlungen zugänglich geworden sind, weiter benutzen wird, und für den Fall eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung wird im Vorvertrag ein hoher Schadensersatz festgesetzt. Eine solche Lösungsmöglichkeit ergibt sich selbstverständlich aus dem Grundsatz der vertraglichen Freiheit. Genauso könnte vor Verhandlungsbeginn ein MoU (Memorandum of Understanding) geschlossen werden, welches auch die Vertraulichkeitspflicht regelt. Solche Memoranda werden aber vor allem bei komplexen Geschäften erstellt.

Generell ist der Gebrauch des Know-how auch wettbewerbsrechtlich geschützt (Art. 37 Gesetz über den unlauteren Wettbewerb, StBl. Nr. 102/2008 i. d. g. F. – abgekürzt UWG). Bei der ausschließlichen Lizenz sind auch die Vorschriften über Missbrauch mit der Monopolstellung zu berücksichtigen – Artt. 19 ff. UWG.

Dr. Cornelia Draganova

Anmerkung: Die Kanzlei sowie der Autor haften nicht für die Vollständigkeit und die Aktualität der in diesem Artikel dargestellten Information zum angegebenen Thema im Rahmen des Artikels sowie für etwaige Folgen von Handlungen, unternommen aufgrund nur dieser Information.


Rechtstipp vom 27.12.2017

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