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Der Kündigungsschutzprozess im Arbeitsrecht: Der Weg zur Zahlung einer Abfindung

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Zusammenfassung

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer glauben, dass sie im Fall einer unberechtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber automatisch einen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung haben. Ein gesetzlich verankerter und gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf besteht jedoch nur in wenigen Ausnahmefällen. Eine Einigung auf die Zahlung einer Abfindung ist davon abgesehen nur freiwillig möglich. Dieser Rechtstipp soll Ihnen diesbezüglich eine erste Orientierung ermöglichen:

1. Allgemeines zum Kündigungsschutzprozess 

Erhält ein Arbeitnehmer¹ vom Arbeitgeber¹ die Kündigung und hält der Arbeitgeber diese für unberechtigt, so hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, innerhalb von 3 Wochen nach dem Zugang der Kündigung bei dem zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage zu erheben, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. 

Die Kündigungsschutzklage ist stets darauf gerichtet, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Denn Sinn und Zweck des Kündigungsschutzgesetzes ist der Bestandsschutz von Arbeitsverhältnissen. Es ist kein „Abfindungsgesetz“, denn dem Arbeitgeber soll per Gesetz nicht das Recht eingeräumt werden, sich trotz unwirksamer Kündigung aus dem Arbeitsvertrag „freikaufen“ zu können, wie es vor der Einführung des Kündigungsschutzgesetzes noch möglich war.

Der Kündigungsschutzprozess kann daher nur zu zwei möglichen gerichtlichen Entscheidungen führen: Entweder war die Kündigung berechtigt und das Arbeitsverhältnis ist beendet. Oder aber die Kündigung war unberechtigt, dann besteht das Arbeitsverhältnis fort.

2. Freiwillige Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter freiwilliger Zahlung einer Abfindung im Kündigungsschutzprozess

Unabhängig davon, wie ein Gericht entscheiden wird, haben nach erfolgter Kündigung häufig sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber jedoch kein Interesse mehr an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses. In solchen Fällen einigen sich die Parteien im Rahmen eines Vergleichs häufig auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer. 

3. Gesetzlicher Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aufgrund der Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer

Stellt das Gericht im Gerichtstermin fest, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam erfolgt ist und das Arbeitsverhältnis fortbesteht, kann der Arbeitnehmer einen Antrag auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses stellen und die Zahlung einer Abfindung beantragen, wenn ihm die Fortführung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 oder § 13 des Kündigungsschutzgesetzes dauerhaft unzumutbar ist. Die Gründe für die dauerhafte Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses müssen im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Kündigungsschutzprozess stehen. Als Gründe für die dauerhafte Unzumutbarkeit kommen zum Beispiel ehrverletzende und/oder diskriminierende Behauptungen des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben oder im Zusammenhang damit, sowie die leichtfertige Verdächtigung des Arbeitsnehmers durch den Arbeitgeber, eine Straftat begangen zu haben, in Betracht.

4. Was ich für Sie tun kann

Gerne prüfe ich für Sie die Modalitäten eines Vorgehens gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber, kläre Sie über die weiteren Einzelheiten zum Thema Abfindung in einem persönlichen Gespräch auf und vertrete Sie ggfs. außergerichtlich und/oder gerichtlich gegenüber Ihrem Arbeitgeber.

Bitte beachten Sie, dass die Erhebung einer Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach dem Zugang der Kündigung erfolgen muss und daher schnellstmöglich anwaltlicher Rat eingeholt werden sollte, wenn eine anwaltliche Einschätzung und ggfs. Vertretung gewünscht ist.

¹Die Begriffe Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden grammatikalisch in der maskulinen Form verwendet, um den Lesefluss zu erleichtern. Selbstverständlich richtet sich mein Rechtstipp an alle Rechtsratsuchenden unabhängig vom Geschlecht. 


Rechtstipp vom 16.05.2018
aus der Themenwelt Abfindung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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