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Der neue Bußgeldkatalog seit 01.02.2009

Rechtstipp vom 16.02.2009
(56)
Rechtstipp vom 16.02.2009
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München, den 16.02.2009

Was tun, wenn der Bußgeldbescheid kommt?

In der Regel erhält man als Betroffener zunächst den sogenannten „Anhörungsbogen" der Bußgeldbehörde und könnte sich hierin zu dem Vorwurf äußern. Wir haben allerdings in unserem obigen Artikel bereits dringend geraten, sich als aller erste goldene Regel eben nicht zur Sache zu äußern!

Wenn Sie also lediglich die persönlichen Angaben in dem Anhörungsbogen ausfüllen und den Vorwurf - richtigerweise - nicht zugeben, wird Ihnen einige Tage bzw. Wochen später ein Bußgeldbescheid zugestellt werden.

Achtung: jetzt laufen Fristen!

Spätestens an dieser Stelle sollten Sie einen erfahrenen und fachkundigen Anwalt aufsuchen und sich von diesem umfassend über Ihre Möglichkeiten beraten lassen.

Wir empfehlen an dieser Stelle fristgerecht innerhalb von 2 Wochen seit Zugang des Bußgeldbescheides Einspruch dagegen einzulegen und gleichzeitig die polizeiliche Ermittlungsakte anfordern zu lassen.

Es gilt nach wie vor der Grundsatz: „Keine Angaben zur Sache!"

Nachdem ein erfahrener Anwalt für Sie Einspruch bei der zuständigen Behörde für Sie eingelegt hat, ist der Bußgeldbescheid im Prinzip gegenstandslos. Es kommt nun zu einer Gerichtsverhandlung, bei der man entweder in der Sache selbst argumentiert und versucht den Prozess insgesamt zu gewinnen, sodass sich die Sache ganz erledigt hat.

Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass man für den Fall, dass Sie als Täter „erwischt wurden" Schadensbegrenzung betreibt. Hierzu hat ein erfahrener Anwalt in der Regel die Möglichkeit ein drohendes Fahrverbot durch eine Absprache mit dem Gericht entweder ganz zu beseitigen oder es zumindest für den Betroffenen möglichst günstig zu schieben.

Sollten Sie beruflich und/oder privat dringend auf Ihren Führerschein angewiesen sein, empfiehlt sich unsere zweite goldene Regel: Schließen Sie dringend eine gern auch sehr günstige Verkehrsrechtsschutzversicherung ab, damit Sie sich obige Gerichtsverfahren auch tatsächlich leisten können!

Wann droht ein Fahrverbot?

Ein Fahrverbot droht ganz generell, in den meisten Fällen in denen seit dem 01.02.2009 die Geldbußen so drastisch angehoben und nahezu verdoppelt wurden.

Dies sind Fälle der Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße, Abstand nicht eingehalten, Gefährdung des Straßenverkehrs, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und vor allem Fahrten unter Einfluss von Alkohol und Drogen.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen:

innerhalb geschlossener Ortschaften

  • ab 31 km/h und mehr 3 Punkte und 1 Monat
  • ab 41 km/h und mehr 4 Punkte und 1 Monat

 

außerhalb geschlossener Ortschaften

  • ab 41 km/h und mehr 4 Punkte und 1 Monat
  • ab 70 km/h und mehr 4 Punkte und 3 Monate

Das Bußgeld wiederum bewegt sich zwischen 80 € und 680 € wegen dieser Verstöße.

Bei Fahren unter Alkoholeinfluss:

Pkw geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr, 500 € 4 Punkte 1 Monat obwohl in Flensburg bereits eine Entscheidung 1000 € 4 Punkte 3 Monate mehrere Entscheidungen  im Zusammenhang mit Alkohol eingetragen waren 1500 € 4 Punkte 3 Monate.

Die gleichen drakonischen Strafen treffen solche Personen, die unter Einfluss von Drogen fahren. Auch hier bewegen sich die Geldbußen zwischen 500 € - 1500 € und 1-3 Monaten Fahrverbot.

Achtung!

Sollte Sie die Polizei mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille oder mehr erwischen und bei Ihrer Fahrweise für die Polizei Ausfallerscheinungen ersichtlich sein, drohen nicht nur obige Geldbußen!

In diesen Fällen werden Sie regelmäßig in einem Strafverfahren wegen einer Verkehrsstraftat angeklagt und erhalten bei einem Schuldnachweis eine deutlich höhere Geldstrafe!

Sind Sie mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,30 Promille an einem Verkehrsunfall unschuldig beteiligt, erhalten Sie trotzdem eine Mitschuld!

Ungenügender Sicherheitsabstand bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h:

  • weniger als 3/10 des halben Tachowertes 240 € 4 Punkte 1 Monat
  • weniger als 2/10 des halben Tachowertes 320 € 4 Punkte 2 Monate
  • weniger als 1/10 des halben Tachowertes 400 € 4 Punkte 3 Monate

Ganz generell ist bei einer Geschwindigkeit von z.B. 130 km/h als Sicherheitsabstand mindestens der halbe Tachowert, also 65 Meter einzuhalten.

Wenn nun dieser Mindestwert in unserem Beispiel von 65 Metern auf 3/10 von 65 m, also auf 19,5 m oder auf 2/10 von 65 m, also auf 13,0 m oder auf 1/10 von 65 m, also auf 6,5 m schrumpft, fällt obiges gestaffeltes Fahrverbot an.

Bei Rotlichtverstößen:

Rotlicht bei noch nicht länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase überfahren 90 € 3 Punkte 0 Monat

  • mit Gefährdung 200€ 4 Punkte 1 Monat
  • mit Sachbeschädigung 240 € 4 Punkte 1 Monat

länger als 1 Sekunde rot 200 € 4 Punkte 1 Monat

  • mit Gefährdung 320 € 4 Punkte 1 Monat
  • mit Sachbeschädigung 360 € 4 Punkte 1 Monat

Georg Schäfer

Rechtsanwalt

 

 

 



Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeiten­recht, Verkehrsrecht

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