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Der Pferdekaufvertrag: Was Sie beim Abschluss des Pferdekaufvertrags wissen sollten!

Für uns Reiter ist es das größte Glück, ein eigenes Pferd oder gar mehrere eigene Pferde zu besitzen. 

Damit dieses Glück nichts ins Gegenteil umschlägt, sollten Sie beim Abschluss des Pferdekaufvertrages einige Dinge beachten.

Zunächst einmal wird in § 90a BGB klargestellt, dass Tiere keine Sachen sind.

Die Vorschrift beruht auf dem Gedanken des Tierschutzes und verfolgt den Zweck, die Gleichstellung des Tieres als Mitgeschöpf und schmerzempfindliches Lebewesen mit leblosen Sachen zu beenden.

Die Vorschriften, welche für Sachen gelten sind aber gem. § 90a BGB auch für Tiere anwendbar, soweit keine spezielleren Vorschriften eingreifen. 

Tiere werden somit im Grundsatz wie „Sachen“ behandelt. 

Daher ist für den Pferdekauf auch das normale Kaufrecht anwendbar, so dass das Pferd, rechtlich gesehen, behandelt wird, als würden Sie sich ein Sofa kaufen. 

Auf Ihren Kaufvertrag wirkt sich das folgendermaßen aus:

1. Vor dem Kauf

Zunächst muss der Verkäufer seinen vorvertraglichen Aufklärungspflichten nachkommen. 

Diese ergeben sich aus dem Grundsatz von „Treu und Glauben“ nach § 242 BGB und beziehen sich gerade nicht auf die Eigenschaften des Pferdes, sondern auf Umstände, die die Entscheidungsfindung für den Kauf gebildet haben oder beeinträchtigt hätten.

Von dem Verkäufer kann daher eine Mitteilung über solche Umstände erwartet werden, von denen er weiß, dass sie für den Käufer von wesentlicher Bedeutung für den Vertragsschluss sind.

Dies dürfte zum Beispiel gelten, wenn es um den jahrelangen Einsatz des Pferdes im Schulbetrieb oder etwa auch auf der Rennbahn geht. 

Hat das Pferd, welches Sie ins Auge gefasst haben, eine derartige Vergangenheit und weiß der Verkäufer dies oder kann es wissen, muss er Sie darüber aufklären. 

Natürlich trifft Sie als Käufer genauso die Pflicht, beim Verkäufer nachzufragen, wenn objektive und sachlogische Gründe dafür sprechen.

Wenn Sie beispielsweise ein Pferd „von der Rennbahn“ kaufen möchten, sollten Sie auch selbst die Initiative ergreifen und etwa nachfragen, wie lange das Pferd dort mitlief und wie es genau gehalten wurde.

Verletzt der Verkäufer seine vorvertragliche Aufklärungspflicht, so macht er sich gegenüber dem Käufer schadenersatzpflichtig. 

2. Der Kaufvertrag und Ihre möglichen Vertragspartner

Erste Möglichkeit: Sie kaufen ein Pferd von einem Verbraucher und sind selbst Verbraucher

Gemäß § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu solchen Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Betätigung zugerechnet werden können.

Damit ist gemeint, dass Sie ein Rechtsgeschäft, also zum Beispiel einen Pferdekaufvertrag, als Privatperson und zu privaten Zwecken abschließen.

Sind Sie und Ihr Vertragspartner Privatpersonen, können Sie grundsätzlich untereinander aushandeln was Ihnen gefällt, denn es gilt der verfassungsrechtlich verankerte und dem BGB zugrunde liegende Grundsatz der Vertragsfreiheit als Ausprägung der Privatautonomie. 

Die Vertragsfreiheit findet ihre Grenzen da, wo Rechte anderer oder die verfassungsmäßige Ordnung verletzt sind oder wenn gegen die „guten Sitten“ verstoßen wird, etwa durch die unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei.

Beide Vertragsparteien sollten daher den Vertrag „auf Augenhöhe“ abschließen.

Grundsätzlich können Verträge formlos geschlossen werden. Das bedeutet, grundsätzlich ist es Ihnen möglich, einen Pferdekaufvertrag auch mündlich abzuschließen.

Hier kommen Sie aber möglicherweise in große Beweisschwierigkeiten!

Aus Beweisgründen ist es daher immer ratsam den Vertrag schriftlich abzuschließen und alles aufzunehmen und schriftlich zu fixieren, was Ihnen wichtig ist.

Rechtstipp

Sie sollten einen konkreten und individuell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Vertrag für genau diesen Pferdekauf anfertigen!

Vorsicht vor Verträgen, welche Sie diese (auch) als privater Verkäufer aus dem Internet herunterladen!

Dabei kann es sich unter Umständen um AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) handeln, welche unwirksame Klauseln enthalten können!

So entschied das OLG Oldenburg 2011, dass es sich bei einem Gebrauchtwagenkaufvertrag auch dann um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, wenn der private Verkäufer das Formular aus dem Internet heruntergeladen hat und nur einmal verwendet.

Zweite Möglichkeit: Sie als Verbraucher kaufen ein Pferd von einem Unternehmer 

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, welche bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Betätigung handelt.

Unternehmer ist somit jede natürliche oder juristische Person, die am Markt dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet. Auf die Absicht einer Gewinnerzielung kommt es dabei nicht an.

Auch ein Hobbyzüchter, der immer mal wieder Pferde verkauft, kann somit unter Umständen unter den Unternehmerbegriff fallen!

Auch den über Jahre ausgeübten An- und Verkauf von Pferden sah das Oberlandesgericht Köln 2014 als unternehmerisches Handeln an.

Da Verbraucher gegenüber Unternehmern über wesentlich weniger Geschäftserfahrung verfügen, sieht das Gesetz Verbraucher als besonders schützenswert an.

Rechtstipp

Gemäß § 474 BGB ist der Kaufvertrag dann als Verbrauchsgüterkauf anzusehen, welcher besonderen Regeln folgt.

Zum Beispiel ist bei einem Verbrauchsgüterkauf ein Gewährleistungsausschluss gemäß § 475 BGB unzulässig.

Bei neuen Sachen ist eine Verkürzung der Verjährung der in § 437 BGB genannten Gewährleistungsansprüche auf unter zwei Jahre unzulässig. Bei gebrauchten Sachen gibt die Sonderregelung die Möglichkeit einer Verkürzung auf ein Jahr.

Wann kann nun ein Pferd „gebraucht“ sein? 

Ausgehend vom Wortsinn, ist eine Sache erst gebraucht, wenn sie auch bereits benutzt wurde. 

Ein für Reitzwecke vorgesehenes Pferd, ist daher erst als gebraucht anzusehen, wenn es auch für Reitzwecke verwendet wurde.

Der BGH entschied dazu 2006, dass Tiere, die verkauft werden, nicht generell als „gebraucht“ anzusehen seien. Ein Tier, das im Zeitpunkt des Verkaufs noch sehr jung ist (hier ging es um ein sechs Monate altes Hengstfohlen) und welches bis zum Verkauf nicht benutzt wurde (hier stand die Verwendung als Reittier oder zur Zucht in Frage), ist nach dem BGH noch nicht als „gebraucht“ zu betrachten. 

Der BGH stellte in derselben Entscheidung auch klar, dass der Unternehmer die Verjährung der Mängelhaftung nicht dadurch abkürzen darf, dass er für Sachen oder Tiere, die nach objektiven Maßstäben noch neu sind, eine Beschaffenheit als „Gebrauchtpferd“ vereinbart. 

Zudem gilt gemäß § 476 BGB eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers.

Diese besagt, dass wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein „Sachmangel“ des Pferdes zeigt, vermutet wird, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

Der Unternehmer muss also grundsätzlich im Streitfall beweisen, dass der Mangel bei der Übergabe der Sache nicht schon vorgelegen hat!

Diesbezüglich ist die Rechtsprechung aber, in den pferderechtsbezogenen Fällen, sehr uneinheitlich!

Zahlreiche Gerichte entschieden, dass eine Beweislastumkehr zulasten des Verkäufers bei Pferdekaufverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nicht anwendbar sei. 

Es kommt also immer auf den jeweiligen Einzelfall an!

Unternehmer verwenden häufig vorformulierte Verträge, bei denen es sich um AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) handelt.

Diese unterliegen einer AGB- Kontrolle und werden von Gerichten als unwirksam erachtet, wenn sie unter ein Klauselverbot fallen!

Dritte Möglichkeit: Sie als Unternehmer kaufen ein Pferd/ mehrere Pferde von einem anderen Unternehmer

Wenn Sie als Unternehmer ein Pferd von einem anderen Unternehmer kaufen sind die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs auf dem Pferdekauf nicht anwendbar.

Insbesondere ist für Sie aber die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB von Bedeutung.

Zwischen Ihnen können zudem, unter Beachtung weiterer Voraussetzungen, Haftungsausschlüsse vereinbart werden.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

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            Rechtsanwältin Nadine Schumacher Rechtsanwältin Nadine Schumacher

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