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Der Pflichtteil

Rechtstipp vom 05.01.2018
Rechtstipp vom 05.01.2018

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Der Erblasser kann seine gesetzlichen Erben enterben. Den nächsten Angehörigen, den sog. Pflichtteilsberechtigten, wird aber durch den Pflichtteilsanspruch eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses gesichert. Pflichtteilsberechtigte sind die Abkömmlinge (Kinder – auch nichteheliche –, Enkel etc.), die Eltern und der Ehegatte.

Wie hoch ist der Pflichtteilsanspruch?

Die Pflichtteilsquote beläuft sich grundsätzlich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Um die Höhe des Pflichtteilsanspruchs zu bestimmen, muss die Pflichtteilsquote mit dem Wert des Nachlasses (Vermögensgegenstände abzüglich Nachlassverbindlichkeiten) multipliziert werden. Damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch der Höhe nach bestimmen kann, hat er einen Auskunftsanspruch. Er kann vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalles verlangen.

Muss der Erbe ein Nachlassverzeichnis erstellen?

Der Pflichtteilsberechtigte hat Anspruch auf eine geordnete Zusammenstellung der Vermögensgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe muss alle Gegenstände (auch Hausratsgegenstände) auflisten und alle für die Bewertung einzelner Positionen erheblichen Faktoren mitteilen. Wenn der Pflichtteilsberechtigte es verlangt, darf er bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses anwesend sein. Der Pflichtteilsberechtigte kann außerdem darauf bestehen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird.

Wie werden Nachlassgegenstände bewertet?

Darüber hinaus hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch gegenüber dem Erben, dass der Wert einzelner zum Nachlass gehörender Gegenstände auf Kosten des Nachlasses ermittelt wird (Wertermittlungsanspruch).

Was passiert mit Schenkungen des Erblassers?

Der Erblasser kann sich nicht „arm schenken“, um den Pflichtteilsanspruch auszuhöhlen. Der Pflichtteilsberechtigte hat nämlich einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen. Der Wert der Schenkung wird dem Nachlass hinzugerechnet. Aus dem ergänzten Nachlass wird dann der Wert des Pflichtteilsanspruchs berechnet. Zu beachten ist allerdings die sog. Abschmelzung. Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils 10 % weniger berücksichtigt. Sind seit der Schenkung 10 Jahre vergangen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Häufig übersehen wird, dass bei Schenkungen an den Ehegatten die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe beginnt. Besteht die Ehe bis zum Tod des Erblassers, erfolgt also überhaupt keine Abschmelzung.

Wann verjährt der Anspruch?

Pflichtteilsanspruch und Auskunftsanspruch verjähren innerhalb von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem man davon erfahren hat, dass der Erbfall eingetreten ist und dass man enterbt wurde. Der Pflichtteilsberechtigte muss immer sowohl vom Erbfall, als auch von der ihn enterbenden Verfügung von Todes wegen Kenntnis haben.

Den Lauf der Verjährung kann man mit der Erhebung einer Klage, gegebenenfalls einer sog. Stufenklage (erst auf Auskunft, dann auch Zahlung) hemmen.

Dieser Rechtstipp kann die individuelle Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen.


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